Instanzenzug

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Instanzenzug vor Gericht in Zivilverfahren und Strafverfahren[Bearbeiten]

Der ordentlichen Gerichtsbarkeit sind die Entscheidungen über alle zivil- und strafrechtlichen Ansprüche zugeordnet (mit Ausnahme der Verwaltungsstrafsachen). Die Gerichte entscheiden durch die in Ausübung ihres richterlichen Amtes unabhängigen Richter. Soweit jedoch ein einzelner Richter in Justizverwaltungssachen tätig ist, ist er weisungsgebunden.

Zivilverfahren

  • Bezirksgericht - Landesgericht - OGH
  • Landesgericht - Oberlandesgericht - OGH

Strafverfahren

  • Bezirksgericht - Landesgericht
  • Landesgericht - Oberlandesgericht: bei Schuld und Strafe
  • Landesgericht - OGH: bei Nichtigkeit


Bezirksgerichte (BG)[Bearbeiten]

Die Richter der Bezirksgerichte sind immer in erster Instanz tätig und entscheiden immer als Einzelrichter.

Zuständigkeit in Zivilsachen: bis zu einem Streitwert von einschließlich EUR 25.000,-- und ohne Rücksicht auf den Streitwert für bestimmte Rechtssachen (insb. Familienrecht, Bestandsrecht und Exekutionen)

Zuständigkeit in Strafsachen: für Delikte, die ausschließlich mit Geldstrafen oder mit Freiheitsstrafe bis maximal 1 Jahr geahndet werden.

Daneben wird beim Bezirksgericht auch das Grundbuch geführt.


Landesgerichte (LG)[Bearbeiten]

Entscheiden großteils als Einzelrichter; im Senat wird in Arbeits- und Sozialrechtssachen entschieden, in seltenen Fällen im Zivilverfahren, im Strafverfahren (Schöffengericht, bei schwereren Delikten) und in allen Rechtsmittelsachen. Das Geschworenengericht wird innerhalb eines Landesgerichtes aus drei Berufsrichtern und 8 Geschworenen gebildet wird und ist für die schwersten Delikte zuständig.

Daneben wird bei den Landesgerichten auch das Firmenbuch (früheres Handelsregister) geführt.

Zuständig sind die Landesgerichte für alle Rechtssachen erster Instanz, die nicht den Bezirksgerichten zugewiesen sind und für Rechtsmittel gegen die Entscheidungen der Bezirksgerichte.


Oberlandesgerichte (OLG)[Bearbeiten]

Sie werden auch Gerichtshöfe zweiter Instanz genannt. Die vier Oberlandesgerichte (OLG) befinden sich in

  • Wien (für Wien, Niederösterreich und Burgenland)
  • Graz (für Steiermark und Kärnten)
  • Linz (für Oberösterreich und Salzburg)
  • Innsbruck (für Tirol und Vorarlberg)

Die Oberlandesgerichte entscheiden über Rechtsmittel gegen die Entscheidungen der Landesgerichte in Zivil- und Strafsachen.


Der Oberste Gerichtshof (OGH)[Bearbeiten]

Der Oberste Gerichtshof wird neben dem Verfassungsgerichtshof und dem Verwaltungsgerichtshof als Höchstgericht bezeichnet. Er entscheidet in Zivil- und Strafsachen innerstaatlich als letzte Instanz. Gegen eine Entscheidung des OGH ist nur mehr eine Anrufung der Kommission für Menschenrechte und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EuGH f. Menschenrechte) möglich, aber nur wegen eines Verstoßes gegen ein Menschenrecht.

Dem OGH kommt eine besondere Bedeutung bei der Schaffung von Rechtssicherheit zu. Die unteren Instanzen orientieren sich bei der Auslegung der Gesetze an den Entscheidungen des OGH zu ähnlichen Fällen. Eine Bindung der Gerichte an diese Entscheidungen, wie etwa im anglikanischen "case-law" besteht aber nicht.

Der Zugang zum OGH ist aber mehrfach eingeschränkt, in Strafsachen auf Nichtigkeitsbeschwerden gegen Entscheidungen der Landesgerichte und in Zivilsachen auf Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung. In allen anderen Fällen ist bereits das Gericht zweiter Instanz letzte Instanz.


Verwaltungsstrafverfahren[Bearbeiten]

Ordentliches Verwaltungsstrafverfahren

Im Gegensatz zu den Verfahren bei Organstrafverfügungen, Anonymverfügungen und Strafverfügungen wird im ordentlichen Strafverfahren ein Ermittlungsverfahren durchgeführt und der Beschuldigten oder dem Beschuldigten Gelegenheit gegeben, sich zu rechtfertigen.

Die Behörde kann die Beschuldigte oder den Beschuldigten zu diesem Zweck zur Vernehmung laden oder auffordern, nach ihrer oder seiner Wahl entweder zu einem bestimmten Zeitpunkt zur Vernehmung zu erscheinen oder sich bis zu diesem Zeitpunkt schriftlich zu rechtfertigen. Die Beschuldigte oder der Beschuldigte hat daher die Möglichkeit, die zur Verteidigung dienlichen Beweismittel vorzulegen (z.B. Zeuginnen und Zeugen zu benennen).

Wird die Beschuldigte oder der Beschuldigte zur Vernehmung vor die erkennende Behörde geladen oder vorgeführt, ist das Strafverfahren in mündlicher Verhandlung durchzuführen. Nach der Aufnahme der erforderlichen Beweise wird in der Regel sogleich der Bescheid verkündet.

Beendet wird das ordentliche Strafverfahren durch Erlassung eines Strafbescheides ("Straferkenntnis"), eines Bescheides, mit dem eine Ermahnung ausgesprochen wird oder mit der Einstellung des Verfahrens.


Abgekürztes Verwaltungsstrafverfahren

  • Organstrafmandat

Wird die festgesetzte Strafe (i.d.R. bis zu 36€) nicht binnen zwei Wochen, wird die Organstrafverfügung gegenstandslos. Es wird Anzeige an die Verwaltungsbehörde erstattet und entweder ein Verfahren zur Erlassung einer Anonymverfügung oder einer Strafverfügung oder aber ein ordentliches Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet. In einem solchen Verfahren kann auch eine höhere Strafe verhängt werden als in der Organstrafverfügung.

  • Anonymverfügung

Die Anonymverfügung wird bei bestimmten Übertretungen (z.B. bei geringeren Geschwindigkeitsüberschreitungen oder der Missachtung eines roten Ampelsignals) eingesetzt. Sie richtet sich an keine bestimmte Person, sondern wird jener Person zugestellt, von der die zuständige Stelle annimmt, dass diese die Täterin oder den Täter kennt oder leicht feststellen kann. Geldstrafen bis ca. 220€.

Die Einzahlung der Strafe kann entweder mittels des der Anonymverfügung beigegebenen Originalbelegs oder durch Überweisung des Strafbetrages auf das im Beleg angegebene Konto erfolgen. Wird der Strafbetrag fristgerecht eingezahlt, muss die Täterin oder der Täter nicht ausgeforscht werden und das Verfahren ist abgeschlossen.

Gegen die Anonymverfügung können Sie kein Rechtsmittel einlegen. Wenn Sie sich für unschuldig halten, müssen Sie lediglich die Einzahlung des Strafbetrages unterlassen.

Ist nach dem Ablauf einer Vierwochenfrist keine Zahlung auf dem Konto der zuständigen Stelle eingegangen, wird die Anonymverfügung gegenstandslos und die Täterin oder der Täter wird durch die zuständige Stelle ausgeforscht (z.B. durch eine Lenkererhebung). In diesem Fall hat die Zulassungsbesitzerin oder der Zulassungsbesitzer zwei Wochen Zeit, die Lenkerin oder den Lenker zu benennen. Gegen diese Person wird dann entweder ein Verfahren zur Erlassung einer Strafverfügung oder ein ordentliches Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet. In einem solchen Verfahren kann eine höhere als die in der Anonymverfügung festgesetzte Strafe verhängt werden.

  • Strafverfügung

In folgenden Fällen kann die Behörde durch eine Strafverfügung eine Geldstrafe in der Höhe von 365 Euro festsetzen:

  • Wenn von einem Gericht, einer Verwaltungsbehörde, einem Organ der öffentlichen Aufsicht (z.B. Organe der Bundespolizei oder Organe der Straßenaufsicht) oder einer Militärwache aufgrund eigener Wahrnehmungen oder aufgrund eines vor ihnen abgelegten Geständnisses eine Verwaltungsübertretung angezeigt wird.
  • Wenn das strafbare Verhalten aufgrund automatischer Überwachung (z.B. Radarüberwachung, Section Control) festgestellt wird.

Eine Strafverfügung ist immer an eine natürliche Person gerichtet. Sie können eine Strafverfügung erhalten, wenn Sie beispielsweise eine Geschwindigkeitsbeschränkung mehr als nur in geringem Maße überschritten haben.

Die Zustellung der Strafverfügung erfolgt zu eigenen Handen (z.B. mittels RSa-Brief . ). Als Tag der Zustellung gilt der Tag der persönlichen Übergabe durch den Zusteller oder die Zustellerin (z.B. Briefträger oder Briefträgerin). Wenn die Strafverfügung nicht persönlich übergeben werden kann, ist diese bei der zuständigen Geschäftsstelle (z.B. Postamt), dem Gemeindeamt oder der Behörde zu hinterlegen. Die Strafverfügung wird dort mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitgehalten – sie gilt mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt.

Gegen die Strafverfügung können Sie binnen zwei Wochen nach deren Zustellung schriftlich oder mündlich Einspruch erheben. Der Einspruch kann sich gegen folgende Punkte richten:

  • das Ausmaß bzw. die Art der Strafe
  • die Kostenentscheidung oder
  • den Schuldspruch

Hinweis: Wird im Einspruch ausdrücklich nur das Ausmaß bzw. die Art der verhängten Strafe oder die Entscheidung über die Kosten angefochten, bleibt die Strafverfügung in Kraft. Die Behörde hat in diesem Fall über den Einspruch zu entscheiden und die Strafverfügung allenfalls abzuändern. Ist der angefochtene Teil der Strafverfügung Gegenstand des Verfahrens, werden die nicht angefochtenen Teile, insbesondere der Schuldspruch, rechtskräftig.

Sie müssen den Einspruch bei der Behörde, die die Strafverfügung erlassen hat, einbringen. Im Einspruch können Sie die Ihrer Verteidigung dienlichen Beweismittel vorbringen. Wird der Einspruch rechtzeitig erhoben, ist die Strafverfügung gegenstandlos und es wird das ordentliche Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet. In diesem darf keine höhere Strafe verhängt werden als in der Strafverfügung.

Wird kein Einspruch erhoben, wird die Strafverfügung rechtskräftig und kann vollstreckt werden.


Berufung an den unabhängigen Verwaltungssenat[Bearbeiten]

Gegen den von der ersten Instanz erlassenen Bescheid kann Berufung an den unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) jenes Bundeslandes erhoben werden, in dem die Behörde, die den Bescheid erlassen hat, ihren Sitz hat. Einzubringen ist die Berufung bei jener Behörde, die den erstinstanzlichen Bescheid erlassen hat.

Die Berufung kann schriftlich oder mündlich erhoben werden.

Die Frist für die Erhebung der Berufung beträgt zwei Wochen. Die Frist beginnt mit der Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des Bescheides, im Fall der bloß mündlichen Verkündung des Bescheides mit dieser.

Die erstinstanzliche Behörde hat die Möglichkeit, die Berufung durch eine Berufungsvorentscheidung zu erledigen. Für die Erlassung einer Berufungsvorentscheidung steht der Behörde eine Frist von zwei Monaten offen. Gegen die Berufungsvorentscheidung kann binnen zwei Wochen nach Zustellung der Berufungsvorentscheidung bei der Behörde, die diese erlassen hat, der Antrag gestellt werden, dass die Berufung dem UVS zur Entscheidung vorgelegt wird (Vorlageantrag). Der Vorlageantrag hat zur Folge, dass die Berufungsvorentscheidung außer Kraft tritt und die Kompetenz zur Entscheidung über die Berufung auf den UVS übergeht.

Der UVS führt in der Regel eine öffentliche mündliche Verhandlung durch. Das Berufungsverfahren endet mit einem Berufungsbescheid. Aufgrund einer von der Beschuldigten oder vom Beschuldigten oder aufgrund einer zu ihren oder seinen Gunsten erhobenen Berufung darf in der Berufungsentscheidung (wie auch in der Berufungsvorentscheidung) keine höhere Strafe verhängt werden als im angefochtenen Bescheid.


Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof[Bearbeiten]

Gegen die Entscheidung des UVS kann binnen sechs Wochen Beschwerde an folgenden Stellen erhoben werden:

  • Verwaltungsgerichtshof (VwGH) wegen Rechtswidrigkeit des Bescheides
  • Verfassungsgerichtshof (VfGH) beispielsweise wegen Verletzung eines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes oder wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung bzw. eines verfassungswidrigen Gesetzes

Hinweis: Die Beschwerde ist von einer bevollmächtigten Rechtsanwältin oder einem bevollmächtigten Rechtsanwalt einzubringen. Gebühren:

Bei Einbringung der Beschwerde ist eine Gebühr von 220 Euro zu entrichten.


Der Verfassungsgerichtshof (VfgH)[Bearbeiten]

Der Verfassungsgerichtshof hat die Aufgabe, durch seine Entscheidungen ("Erkenntnisse") vor allem die Grundordnung des Staates zu wahren und das Funktionieren der staatlichen Organe zu gewährleisten.

Seine wichtigsten Aufgaben sind:

  • Prüfung der Gesetzmäßigkeit von Verordnungen einer Bundes- oder Landesbehörde;
  • Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Bundes- und Landesgesetzen;
  • Entscheidung über Beschwerden gegen letztinstanzliche Bescheide von Verwaltungsbehörden und unabhängigen Verwaltungssenaten wegen Verletzung eines verfassungsmäßig gewährleisteten Rechtes;
  • Entscheidungen über die Rechtswidrigkeit von Staatsverträgen;
  • Entscheidungen über die Anklage, mit der die verfassungsmäßige Verantwortlichkeit der obersten Bundes- und Landesorgane für die durch ihre Amtstätigkeit erfolgten schuldhaften Rechtsverletzungen geltend gemacht wird. Die wichtigsten dieser Organe sind: Bundespräsident, Mitglieder von Bundes- und Landesregierung;
  • Entscheidungen über Wahlanfechtungen;
  • Entscheidungen über Kompetenzkonflikte (dh darüber, wer für die Vornahme eines Aktes der Gesetzgebung oder der Vollziehung zuständig, zB Bund oder Land, ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde).

Der Verfassungsgerichtshof ist ein Höchstgericht; gegen seine Entscheidungen gibt es kein weiteres innerstaatliches Rechtsmittel. Er setzt sich zusammen aus Präsident, Vizepräsident, 12 Mitgliedern und sechs Ersatzmitgliedern; er hat seinen Sitz in Wien.


Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH)[Bearbeiten]

Der Verwaltungsgerichtshof übt als richterliches, nicht weisungsgebundes Organ die Rechtskontrolle über die gesamte Verwaltung aus. Er ist ein Höchstgericht; gegen seine Entscheidungen ("Erkenntnisse") gibt es kein weiters Rechtsmittel. Sein Sitz ist in Wien.

Seine wichtigsten Aufgaben sind Entscheidungen über

  • Beschwerden wegen Rechtswidrigkeit letztinstanzlicher Bescheide von Verwaltungsbehörden und unabhängigen Verwaltungssenaten.
  • Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht von Verwaltungsbehörden und Unabhängigen Verwaltungssenaten.


Quelle: