Diversion
Strafrechtlich gesehen versteht man unter Diversion Möglichkeiten, auf die Durchführung eines förmlichen gerichtlichen Strafverfahrens zu verzichten. Nach erfolgreicher Diversion wird ein Strafverfahren endgültig eingestellt.
Die diversionelle Erledigung eines Strafverfahrens kann auch von dem Verdächtigten oder der Verdächtigen selbst beantragt werden.
Allen diesen Diversionsformen ist gemeinsam, dass sie nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Verdächtigten oder der Verdächtigen durchgeführt werden können und nur unter bestimmten Voraussetzungen anwendbar sind.
Es erfolgt keine Eintragung ins Strafregister, jedoch eine justizinterne Registrierung für die Dauer von fünf Jahren.
Gesetzlich geregelt ist die Diversion im den §§ 198ff StPO. Der Sachverhalt muss geklärt, die Schuld des Verdächtigen darf nicht schwer (kein Tod als Tatfolge), bei Erwachsenen darf kein Schöffen- oder Geschworenengericht zuständig sein (Strafandrohung bis zu fünf Jahre) und es dürfen keine spezial- oder generalpräventive Bedenken bestehen. Bei Jugendlichen ist die Strafandrohung bis zu 10 Jahren des Erwachsenenstrafrechtes (staatsanwaltliche Zuständigkeit) und sämtliche Delikte bei gerichtlicher Zuständigkeit. Der Beschuldigte muss mit der Maßnahme einverstanden sein.
Der Verletzte ist soweit seine Interessen berührt werden, in das Verfahren einzubeziehen, besonders bei der Schadenswiedergutmachung. Er ist über seine Möglichkeiten zur Befriedigung emotionaler und materieller Bedürfnisse zu informieren. Der Außergerichtliche Tatausgleich setzt grundsätzlich die Zustimmung (Ausnahme bei Jugendlichen) des Verletzen voraus.
Diversionelle Erledigungen werden in einem justizinternen Namensregister vermerkt. Eine Eintragung im Strafregister erfolgt nicht, da keine Vorstrafe vorliegt.
Der Staatsanwalt kann neben unmittelbaren Erhebungen die Abklärung durch die Geschäftsstelle für Außergerichtlichen Tatausgleich einholen, welche Diversionsform am geeignetsten ist. Als Entscheidungshilfe steht ein Folder zur Verfügung. Ist die Diversion erfolgreich, tritt der Staatsanwalt von der Verfolgung der Anzeige zurück.
Diversionsformen[Bearbeiten]
- Bezahlung eines Geldbetrages: Für die Durchführung ist keine sozialarbeiterische Unterstützung erforderlich.
- Gemeinnützige Leistungen: Sie sollen den Verdächtigten eine leistungsbezogenen Ausgleich ermöglichen. Die Vermittlung dieser Leistungen kann über die Bewährungshilfe erfolgen. Mit dieser sozialarbeiterischen Intervention wird sichergestellt, dass der Klient die auferlegte Leistung in geeigneten Stellen erbringen kann. Über das Ergebnis wird dem Gericht berichtet.
- Probezeit: Sie wird für die Dauer von einem bis zu zwei Jahren bestimmt. Es können bestimmte Pflichten (Schadenswiedergutmachung, Schulungen oder Kurse und andere) auferlegt werden. Die Betreuung durch die Bewährungshilfe ist ebenfalls möglich.
- Außergerichtlicher Tatausgleich: Dieser erfordert die Bereitschaft des Verdächtigen, etwas zur Beseitigung der Tatfolgen und zur Verhaltensänderung zu unternehmen (Schadenswiedergutmachung, aktive Beteiligung zum Tatfolgenausgleich und Verpflichtungen zu Maßnahmen, die zu einer Verhaltensänderung führen). Der Verletzte ist einzubeziehen und muss (außer in Jugendstrafsachen) grundsätzlich zustimmen. Der Staatsanwalt kann einen Konfliktregler um die Durchführung ersuchen. Nach der Durchführung berichtet dieser dem Gericht. Der Außergerichtliche Tatausgleich wird vom Verein Neustart durchgeführt. Hier handelt es sich um Mediation, es wurden dafür eigene Methoden (Standardmethode, Gemischtes Doppel, Tandem, Staffelrad) entwickelt.
Quelle: Skriptum "HAF13 - Justiz", Lingler, SS 2008, FH-Campus Wien; help.gv.at