Mindestsicherung: Unterschied zwischen den Versionen

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== Allgemeines ==
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Prinzipiell beinhaltet die Sozialhilfe österreichweit die  
'''(vormals) Sozialhilfe'''
 
Prinzipiell beinhaltete die Sozialhilfe österreichweit die  


* Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfs (siehe hier)
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== Richtsätze ==  
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'''2013'''
* für Alleinstehende bzw. Alleinerziehende: 794,91 Euro
* für Paare: 1.192,37 Euro
* für Kinder jeweils: 143,08 Euro, ab dem 4. Kind 119,24 Euro
Darin enthalten ist bereits ein 25%iger Wohnkostenanteil. Bei Alleinstehenden und Alleinerziehenden sind dies 198,73 Euro und bei Paaren 298,09 Euro, 12x pro Jahr.
''' Sozialhilfe-Richtsätze vor Mindestsicherung '''


'''Wien'''
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== Berechnung ==
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== Voraussetzungen ==
== Voraussetzungen ==


Personen, die über kein Einkommen oder über zu wenig Einkommen (unterhalb der Sozialhilferichtsätze) verfügen, haben Anspruch auf Sozialhilfe. Anspruchsberechtigt sind österreichische Staatsbürger/innen, Asylberechtigte, EU/EWR-Bürger/innen und Drittstaatsangehörige. Die Antragsteller/innen sind grundsätzlich verpflichtet, ihren Arbeitswillen nachzuweisen (Meldung beim AMS). Davon ausgenommen sind Personen, denen keine Arbeit zugemutet werden kann. Diese sind:
Personen, die über kein Einkommen oder über zu wenig Einkommen (unterhalb des Ausgleichszulagenrichtsatzes) verfügen, haben Anspruch auf Mindestsicherung.  
Anspruchsberechtigt sind  
* österreichische Staatsbürger/innen
* EU/EWR-Bürger/innen (wenn als Arbeitnehmer/in in Österreich oder länger als 5 Jahre in Österreich wohnend)
* Drittstaatsangehörige (müssen mehr als 5 Jahre rechtmäßig in Österreich gelebt haben)
* Anerkannte FLüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte (ab Zuerkennung ihres Statuses)
 
Die Antragsteller/innen sind grundsätzlich verpflichtet, ihren Arbeitswillen nachzuweisen (Meldung beim AMS). Davon ausgenommen sind Personen, denen keine Arbeit zugemutet werden kann. Diese sind:


* Minderjährige sowie Schüler/innen (bis Maturaniveau)
* Minderjährige sowie Schüler/innen (bis Maturaniveau)
* Allein erziehende Mütter und Väter mit im gemeinsamen Haushalt lebenden unversorgten Kindern (bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres)
* Allein erziehende Mütter und Väter mit im gemeinsamen Haushalt lebenden unversorgten Kindern (bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres), sofern keine geeignete Betreuungsmöglichkeit vorhanden ist
* Personen, die das 65. Lebensjahr (Männer) bzw. das 60. Lebensjahr (Frauen) vollendet haben und über ein Einkommen (Pension) verfügen (Dauerleistung)
* Personen, die das Regelpensionsalter errehct haben (Männer 65, Frauen 60 Jahre) und über ein Einkommen (Pension) verfügen (Dauerleistung)
* Personen, die vom dem/der Amtsarzt/ärztin für mindestens sechs Monate arbeitsunfähig befunden werden (Dauerleistung)
* Personen, die vom dem/der Amtsarzt/ärztin für mindestens sechs Monate arbeitsunfähig befunden werden (Dauerleistung)
* Personen, die Sterbebegleitung oder Begleitung von schwestkranken Kindern leisten




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** Mahnung, 25 %ige und 50 %ige Kürzung der Sozialhilfe
** Mahnung, 25 %ige und 50 %ige Kürzung der Sozialhilfe
** Lebensbedarf unterhaltsberechtigter Angehöriger (Ehepartner, mj. Kinder) sowie von Lebensgefährten darf nicht beeinträchtigt werden
** Lebensbedarf unterhaltsberechtigter Angehöriger (Ehepartner, mj. Kinder) sowie von Lebensgefährten darf nicht beeinträchtigt werden


=== Einsatz der eigenen Mittel (Einsatz von Einkommen und Vermögen) ===  
=== Einsatz der eigenen Mittel (Einsatz von Einkommen und Vermögen) ===  
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** bei der Bemessung der Geldleistungen sind Zahlungsverpflichtungen auf Grund von Schulden oder Alimentationsverpflichtungen nicht als einkommensmindernd anzurechnen
** bei der Bemessung der Geldleistungen sind Zahlungsverpflichtungen auf Grund von Schulden oder Alimentationsverpflichtungen nicht als einkommensmindernd anzurechnen
* ''Vermögen''
* ''Vermögen''
** sofort anrechenbar: während eines SH-Bezuges (siehe Ersatz), Zweitauto, best. Vermögen von Dauerleistungs- und MietbeihilfenbezieherInnen
** sofort anrechenbar: Zweitauto, best. Vermögen von Dauerleistungs- und MietbeihilfenbezieherInnen
** anrechenbar nach sechs Monaten SH-Bezug: Kraftfahrzeuge, Grundbesitz, Eigentumswohnungen und Eigenheime, Sparbücher, Wertpapiere
** anrechenbar nach sechs Monaten: Kraftfahrzeuge, Grundbesitz, Eigentumswohnungen und Eigenheime, Sparbücher, Wertpapiere
** Eigentumswohnungen müssen nur dann veräußert werden, wenn sie nicht von den Hilfesuchenden bewohnt werden (Grundbuchseintragung); KFZ sind bei behinderungsbedingter Notwendigkeit nicht zu veräußern
** Eigentumswohnungen müssen nur dann veräußert werden, wenn sie nicht von den Hilfesuchenden bewohnt werden (Grundbuchseintragung); KFZ sind bei behinderungsbedingter Notwendigkeit nicht zu veräußern
Es gibt auch einen Vermögensfreibetrag für Ersparnisse in Höhe des 5-fachen Mindeststandards für Alleinstehende (im Jahr 2013 wären dies: € 794,91 netto x 5 = € 3.974,55).


=== Mitwirkung am Verfahren ===  
=== Mitwirkung am Verfahren ===  
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Weigerung kann zur Ablehnung oder Einstellung der Leistung führen (erforderlich: nachweisliche Information über die Folgen der Verweigerung)!
Weigerung kann zur Ablehnung oder Einstellung der Leistung führen (erforderlich: nachweisliche Information über die Folgen der Verweigerung)!


=== Anzeige geänderter Verhältnisse ===  
=== Anzeige geänderter Verhältnisse ===  
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* jede Änderung der Vermögens- und Einkommensverhältnisse, auf Grund derer Form und Ausmaß der Hilfe neu zu bestimmen wären oder die Hilfe einzustellen wäre, sind unverzüglich dem Magistrat anzuzeigen
* jede Änderung der Vermögens- und Einkommensverhältnisse, auf Grund derer Form und Ausmaß der Hilfe neu zu bestimmen wären oder die Hilfe einzustellen wäre, sind unverzüglich dem Magistrat anzuzeigen


durch Verletzung der Anzeigepflicht zu Unrecht empfangene Leistungen sind von der EmpfängerIn rückzuerstatten;
* durch Verletzung der Anzeigepflicht zu Unrecht empfangene Leistungen sind von der EmpfängerIn rückzuerstatten;
 
* die Rückerstattung kann in angemessenen Teilbeträgen erfolgen oder auch gänzlich nachgesehen werden, wenn das Verschulden der Verpflichteten geringfügig ist und die Folgen unbedeutend sind, oder durch die Rückerstattung der Erfolg der Sozialhilfe gefährdet wäre


die Rückerstattung kann in angemessenen Teilbeträgen erfolgen oder auch gänzlich nachgesehen werden, wenn das Verschulden der Verpflichteten geringfügig ist und die Folgen unbedeutend sind, oder durch die Rückerstattung der Erfolg der Sozialhilfe gefährdet wäre


=== Kostenersatz ===  
=== Kostenersatz ===  


* ''Ersatzpflicht der BezieherInnen''
* ''Ersatzpflicht der BezieherInnen''
** wenn Hilfesuchende zu ausreichend Einkommen oder Vermögen gelangt (in der Regel nur bei laufendem Bezug)
** mit Ausnahme von Steiermark und Kärnten wurde der Regress fallengelassen, es besteht keine Ersatzpflicht mehr.
** wenn Hilfesuchende innerhalb der letzten drei Jahre vor der Zeit der Hilfeleistung, weiters während der Hilfeleistung oder innerhalb v. drei Jahren nach ihrer Beendigung durch Rechtshandlungen oder diesbezüglich wirksame Unterlassungen, wie etwa die Unterlassung des Antrittes einer Erbschaft, die Mittellosigkeit selbst verursacht hat
** der Ersatz darf von den Hilfesuchenden insoweit nicht verlangt werden, als dadurch der Erfolg der Hilfeleistung gefährdet würde
* ''Ersatzpflicht der Erben''
** die Erben haften stets nur bis zur Höhe des Wertes des Nachlasses
** handelt es sich bei den Erben um die Eltern, Kinder oder den Ehegatten des Empfängers der Hilfe, so ist darauf Bedacht zu nehmen, dass durch den Kostenersatz ihre Existenz nicht gefährdet wird (Verzicht)
* ''Ersatzpflicht unterhaltspflichtiger Angehöriger und Dritter ''
** hat die EmpfängerIn der Hilfe Rechtsansprüche zur Deckung des Lebensbedarfes gegen einen Dritten, so gehen diese Ansprüche auf die Dauer der Hilfeleistung bis zur Höhe der aufgewendeten Kosten auf den Sozialhilfeträger über, sobald dieser dem Dritten hievon schriftlich Anzeige erstattet hat (z.B. Unterhaltsansprüche)
** Ersatzansprüche gegen die Träger der Sozial-versicherung (z.B. Ansprüche beim AMS, der Pensionsversicherungsanstalt oder der GKK)
** in Wien gibt es keine Regressansprüche gegenüber Eltern bzw. volljährige Kinder
* ''der Ersatz darf nicht verlangt werden''
** für Leistungen vor der Volljährigkeit
** für die Hilfe für werdende Mütter oder Wöchnerinnen
** der Leistungen anlässlich einer Erkrankung an einer anzeigepflichtigen Krankheit
** Für die Hilfe zur Erziehung und Erwerbsbefähigung
 
* für die Geltendmachung von Ersatzansprüchen gibt es '''Fristen''' zwischen 3 und 10 Jahren (mit Ausnahme der Sicherstellungen)
 
'''Ersatz Dritter'''


* ''Ersatz aufgewendeter Kosten Dritter''
* ''Ersatz aufgewendeter Kosten Dritter''
** der Magistrat hat Dritten die Kosten für die gewährte Leistung zu ersetzten, wenn die Hilfe (die auch der Magistrat geleistet hätte) so dringend erbracht werden musste, dass der Magistrat nicht mehr benachrichtigt werden konnte und diese innerhalb von drei Monaten angezeigt wurde
** der Magistrat hat Dritten die Kosten für die gewährte Leistung zu ersetzten, wenn die Hilfe (die auch der Magistrat geleistet hätte) so dringend erbracht werden musste, dass der Magistrat nicht mehr benachrichtigt werden konnte und diese innerhalb von drei Monaten angezeigt wurde

Version vom 9. Mai 2013, 15:26 Uhr

Allgemeines

(vormals) Sozialhilfe

Prinzipiell beinhaltete die Sozialhilfe österreichweit die

  • Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfs (siehe hier)
  • Hilfe in besonderen Lebenslagen
  • Soziale Dienste

Es werden dabei Geld- und Sachleistungen sowie persönliche Hilfe erbracht.

Bei der Bedarfserhebung wird das Einkommen aller im Haushalt wohnenden Personen (wie Lebensgefährtin beziehungsweise -gefährte, Ehepartnerin beziehungsweise -partner) angerechnet.

Zum Einkommen zählen:

  • Löhne, Gehälter
  • Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Krankengeld
  • Pensionen
  • Alimente, Kinderbetreuungsgeld
  • Diverse Beihilfen


Richtsätze

2013

  • für Alleinstehende bzw. Alleinerziehende: 794,91 Euro
  • für Paare: 1.192,37 Euro
  • für Kinder jeweils: 143,08 Euro, ab dem 4. Kind 119,24 Euro

Darin enthalten ist bereits ein 25%iger Wohnkostenanteil. Bei Alleinstehenden und Alleinerziehenden sind dies 198,73 Euro und bei Paaren 298,09 Euro, 12x pro Jahr.


Sozialhilfe-Richtsätze vor Mindestsicherung

Wien

Liegt das Einkommen unter dem Richtsatzbetrag, können ergänzende Sozialhilfeleistungen in Anspruch genommen werden, sodass ein Mindesteinkommen in Höhe des Richtsatzes gesichert ist.

Geldaushilfen bei Arbeitsfähigkeit haben folgenden Richtsatz:

  • Alleinunterstützte/Alleinunterstützter beziehungsweise Alleinerzieherinnen/Alleinerzieher: 454 Euro
  • Für den in Haushaltsgemeinschaft lebenden
    • Ehegatten/in oder Lebensgefährten/in: 352 Euro
    • Unterhaltsberechtigte/n und Angehörige/n mit Anspruch auf Familienbeihilfe: 135 Euro

Die Höchstgrenze der Mietbeihilfe beträgt:

  • für ein bis zwei Personen 272 Euro,
  • für drei bis vier Personen 288 Euro,
  • für fünf bis sechs Personen 305 Euro,
  • ab sieben Personen 322 Euro.

Der Richtsatz der Heizbeihilfe gilt von Jänner bis Dezember und beträgt 43 Euro.

Niederösterreich

Hilfe zum Lebensunterhalt pro Monat für:

  • Alleinstehende (*) EURO 532,30
  • Hauptunterstützte (*) EURO 467,50
  • Haushaltsangehörige mit Anspruch auf Familienbeihilfe (*) EURO 144,30
  • Haushaltsangehörige ohne Anspruch auf Familienbeihilfe (*) EURO 257,30
  • Personen in Haushaltsgemeinschaft (*) EURO 362,40
  • Raumheizungsbeihilfe (nur in den Monaten November - März des Folgejahres) EURO 113,50

(*) zusätzlich Bekleidungsbeihilfe im Mai und November

Mietkostenzuschuss pro Monat für:

  • Alleinstehende und Hauptunterstützte EURO 99,30
  • Haushaltsangehörige ohne Anspruch auf Familienbeihilfe EURO 42,70
  • Personen in Haushaltsgemeinschaft EURO 71,00


Stand: 2009


Berechnung

Lebensbedarf (Richtsatz)
+ Mietbeihilfe (abzügl. Wohnbeihilfe)
+ Heizbeihilfe
+ Sozialhilfebedarf
- Einkommen
= Sozialhilfe


Voraussetzungen

Personen, die über kein Einkommen oder über zu wenig Einkommen (unterhalb des Ausgleichszulagenrichtsatzes) verfügen, haben Anspruch auf Mindestsicherung. Anspruchsberechtigt sind

  • österreichische Staatsbürger/innen
  • EU/EWR-Bürger/innen (wenn als Arbeitnehmer/in in Österreich oder länger als 5 Jahre in Österreich wohnend)
  • Drittstaatsangehörige (müssen mehr als 5 Jahre rechtmäßig in Österreich gelebt haben)
  • Anerkannte FLüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte (ab Zuerkennung ihres Statuses)

Die Antragsteller/innen sind grundsätzlich verpflichtet, ihren Arbeitswillen nachzuweisen (Meldung beim AMS). Davon ausgenommen sind Personen, denen keine Arbeit zugemutet werden kann. Diese sind:

  • Minderjährige sowie Schüler/innen (bis Maturaniveau)
  • Allein erziehende Mütter und Väter mit im gemeinsamen Haushalt lebenden unversorgten Kindern (bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres), sofern keine geeignete Betreuungsmöglichkeit vorhanden ist
  • Personen, die das Regelpensionsalter errehct haben (Männer 65, Frauen 60 Jahre) und über ein Einkommen (Pension) verfügen (Dauerleistung)
  • Personen, die vom dem/der Amtsarzt/ärztin für mindestens sechs Monate arbeitsunfähig befunden werden (Dauerleistung)
  • Personen, die Sterbebegleitung oder Begleitung von schwestkranken Kindern leisten


Unterlagen

  • Meldezettel bzw. Auszug aus dem Zentralmelderegister
  • Personaldokumente (Ausweis oder Staatsbürgerschaftsnachweis, Geburtsurkunde, Heiratsurkunde, Scheidungsdekret)
  • Gegebenenfalls Aufenthaltstitel (Handelt es sich bei einem unbefristeten Aufenthaltstitel nicht um einen Daueraufenthalt - EG oder einen Niederlassungsnachweis, ist dem Antrag auch die entsprechende Bestätigung der MA 35 beizufügen, aus der hervorgeht, dass dieser unbefristete Aufenthaltstitel den in der Richtlinie der EU vorgesehenen Bestimmungen für "langfristig Aufenthaltsberechtigte" entspricht.)
  • Einkommensnachweise und Beihilfenbescheide (Wohnbeihilfe, Mietzinsbeihilfe des Finanzamtes) aller im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen
  • Mietvertrag und Mietbeleg
  • Eventuell Meldekarte AMS
  • Eventuell Befunde bei Arbeitsunfähigkeit, ablehnender Pensionsbescheid, etc.


Zuständigkeit


Pflichten

Einsatz der Arbeitskraft (Verpflichtung zur Arbeitssuche)

  • zur Beschaffung des Lebensbedarfes für sich und die in Familiengemeinschaft lebenden unterhaltsberechtigten Angehörigen (Meldung AMS)
  • Zumutbarkeitsbestimmungen
    • es besteht die Verpflichtung, auch Arbeitsmöglichkeiten zu ergreifen, die nicht der beruflichen Eignung und Vorbildung entsprechen
    • nicht verlangt wird der Einsatz der Arbeitskraft von Minderjährigen im Rahmen der Erwerbsausbildung, erwerbsunfähigen Personen, Personen, die das Regelpensionsalter (60/65) erreicht haben, Müttern und allein erziehenden Müttern/Vätern bis zum vollendeten 2. Lebensjahr des Kindes
  • Förderungen
    • Wiener Wiedereinstiegshilfe: Dazuverdienstmöglichkeit in der Sozialhilfe
    • Jobchance (Arbeitsvermittlung) bzw. Beschäftigungsprojekte
  • Sanktionen bei Verweigerung der Arbeitssuche oder -annahme
    • Mahnung, 25 %ige und 50 %ige Kürzung der Sozialhilfe
    • Lebensbedarf unterhaltsberechtigter Angehöriger (Ehepartner, mj. Kinder) sowie von Lebensgefährten darf nicht beeinträchtigt werden


Einsatz der eigenen Mittel (Einsatz von Einkommen und Vermögen)

  • Einkommen
    • anrechenbar: Einkünfte aus unselbstständiger Arbeit (Ausnahme: Wiedereinstiegshilfe), Einkünfte aus selbstständiger Arbeit, Einkünfte aus Vermietung u. Verpachtung, Leistungen des AMS, der Gebietskrankenkassen, der Pensionsversicherungen, der AUVA, Alimente und Unterhaltszahlungen, diverse Beihilfen (mit Ausnahme der Familienbeihilfe), Leibrenten, Erlöse aus Vermögensverwertungen, etc.
    • anrechenfrei: Familienbeihilfe, diverse Kinderzuschläge, Pflegegeld und Entschädigungsleistungen (Opferrenten), Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege (Spenden)
    • tw. anrechenfrei: Therapeut. Taschengelder, Wiener Wiedereinstiegshilfe, Entlassungsgeld
    • bei der Bemessung der Geldleistungen sind Zahlungsverpflichtungen auf Grund von Schulden oder Alimentationsverpflichtungen nicht als einkommensmindernd anzurechnen
  • Vermögen
    • sofort anrechenbar: Zweitauto, best. Vermögen von Dauerleistungs- und MietbeihilfenbezieherInnen
    • anrechenbar nach sechs Monaten: Kraftfahrzeuge, Grundbesitz, Eigentumswohnungen und Eigenheime, Sparbücher, Wertpapiere
    • Eigentumswohnungen müssen nur dann veräußert werden, wenn sie nicht von den Hilfesuchenden bewohnt werden (Grundbuchseintragung); KFZ sind bei behinderungsbedingter Notwendigkeit nicht zu veräußern

Es gibt auch einen Vermögensfreibetrag für Ersparnisse in Höhe des 5-fachen Mindeststandards für Alleinstehende (im Jahr 2013 wären dies: € 794,91 netto x 5 = € 3.974,55).


Mitwirkung am Verfahren

  • Teilnahme an einer ärztlichen Untersuchungen
    • liegt ein begründeter Verdacht vor, dass eine gesundheitliche Einschränkung bzw. Arbeitsunfähigkeit vorliegt, kann eine amtsärztliche Untersuchung eingeleitet werden
  • Beibringung von Unterlagen, Geltendmachung von Ansprüchen, Mitwirkung an der Beseitigung der Notlage
    • die KlientInnen haben ihren Bedarf darzulegen (Nachweise über das Einkommen, die persönliche Situation, etc.)

Weigerung kann zur Ablehnung oder Einstellung der Leistung führen (erforderlich: nachweisliche Information über die Folgen der Verweigerung)!


Anzeige geänderter Verhältnisse

  • jede Änderung der Vermögens- und Einkommensverhältnisse, auf Grund derer Form und Ausmaß der Hilfe neu zu bestimmen wären oder die Hilfe einzustellen wäre, sind unverzüglich dem Magistrat anzuzeigen
  • durch Verletzung der Anzeigepflicht zu Unrecht empfangene Leistungen sind von der EmpfängerIn rückzuerstatten;
  • die Rückerstattung kann in angemessenen Teilbeträgen erfolgen oder auch gänzlich nachgesehen werden, wenn das Verschulden der Verpflichteten geringfügig ist und die Folgen unbedeutend sind, oder durch die Rückerstattung der Erfolg der Sozialhilfe gefährdet wäre


Kostenersatz

  • Ersatzpflicht der BezieherInnen
    • mit Ausnahme von Steiermark und Kärnten wurde der Regress fallengelassen, es besteht keine Ersatzpflicht mehr.
  • Ersatz aufgewendeter Kosten Dritter
    • der Magistrat hat Dritten die Kosten für die gewährte Leistung zu ersetzten, wenn die Hilfe (die auch der Magistrat geleistet hätte) so dringend erbracht werden musste, dass der Magistrat nicht mehr benachrichtigt werden konnte und diese innerhalb von drei Monaten angezeigt wurde