Mindestsicherung

Aus Sozial-Wiki
(Weitergeleitet von Sozialhilfe)
Zur Navigation springen Zur Suche springen

Allgemeines[Bearbeiten]

(vormals) Sozialhilfe

Prinzipiell beinhaltete die Sozialhilfe österreichweit die

  • Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfs (siehe hier)
  • Hilfe in besonderen Lebenslagen
  • Soziale Dienste

Es werden dabei Geld- und Sachleistungen sowie persönliche Hilfe erbracht.

Bei der Bedarfserhebung wird das Einkommen aller im Haushalt wohnenden Personen (wie Lebensgefährtin beziehungsweise -gefährte, Ehepartnerin beziehungsweise -partner) angerechnet.

Zum Einkommen zählen:

  • Löhne, Gehälter
  • Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Krankengeld
  • Pensionen
  • Alimente, Kinderbetreuungsgeld
  • Diverse Beihilfen


Richtsätze[Bearbeiten]

2023

Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung in Wien besteht aus 2 Teilen:

  • 790,23 € Grundbetrag und
  • 263,42 € Wohnkostenanteil pro Monat.

Daraus ergibt sich:

  • für Alleinstehende bzw. Alleinerziehende: € 1.053,64
  • für Paare das 1,5fache: € 1.580,46 (€ 790,23)
  • für minderjährige Kinder in Wien: € 284,48

Darin enthalten ist bereits ein 25%iger Wohnkostenanteil (Grundbetrag zur Deckung des Wohnbedarfs).

  • Alleinstehende, Alleinerziehenden: € 263,43
  • Paare (pro Person): € 197,57
  • Personen, die das Regelpensionsalter erreicht haben oder auf die Dauer von mindestens einem Jahr arbeitsunfähig sind: € 142,24

Personen zwischen 18 und 25 Jahren im gemeinsamen Haushalt mit Obsorgeberechtigten erhalten

  • mit SC-Status beim AMS € 790,23 (Wohnkostenanteil: 197,57)
  • ohne SC-Status beim AMS € 526,82 (Wohnkostenanteil: 131,71)

18- bis 25-Jährige, die sich in Ausbildung, Schule, Kursmaßnahmen oder Beschäftigung befinden, erhalten höhere Leistungen als Personen, die nicht aktiv mitwirken. Antragsteller haben 4 Monate Orientierungszeit, eines der Angebote zur Aus- und Weiterbildung anzunehmen. Andernfalls wird ein geringerer Mindeststandard zur Berechnung der Leistung herangezogen.


Vermögensfreibetrag: € 6.321,84

Voraussetzungen[Bearbeiten]

Personen, die über kein Einkommen oder über zu wenig Einkommen (unterhalb des Ausgleichszulagenrichtsatzes) verfügen, haben Anspruch auf Mindestsicherung. Anspruchsberechtigt sind

  • österreichische Staatsbürger/innen
  • EU/EWR-Bürger/innen (wenn als Arbeitnehmer/in in Österreich oder länger als 5 Jahre in Österreich wohnend)
  • Drittstaatsangehörige (müssen mehr als 5 Jahre rechtmäßig in Österreich gelebt haben)
  • Anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte (ab Zuerkennung ihres Statuses)

Die Antragsteller/innen sind grundsätzlich verpflichtet, ihren Arbeitswillen nachzuweisen (Meldung beim AMS). Davon ausgenommen sind Personen, denen keine Arbeit zugemutet werden kann. Diese sind:

  • Minderjährige sowie Schüler/innen (bis Maturaniveau)
  • Allein erziehende Mütter und Väter mit im gemeinsamen Haushalt lebenden unversorgten Kindern (bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres), sofern keine geeignete Betreuungsmöglichkeit vorhanden ist
  • Personen, die das Regelpensionsalter errehct haben (Männer 65, Frauen 60 Jahre) und über ein Einkommen (Pension) verfügen (Dauerleistung)
  • Personen, die vom dem/der Amtsarzt/ärztin für mindestens sechs Monate arbeitsunfähig befunden werden (Dauerleistung)
  • Personen, die Sterbebegleitung oder Begleitung von schwestkranken Kindern leisten


Unterlagen[Bearbeiten]

  • Meldezettel bzw. Auszug aus dem Zentralmelderegister
  • Personaldokumente (Ausweis oder Staatsbürgerschaftsnachweis, Geburtsurkunde, Heiratsurkunde, Scheidungsdekret)
  • Gegebenenfalls Aufenthaltstitel (Handelt es sich bei einem unbefristeten Aufenthaltstitel nicht um einen Daueraufenthalt - EG oder einen Niederlassungsnachweis, ist dem Antrag auch die entsprechende Bestätigung der MA 35 beizufügen, aus der hervorgeht, dass dieser unbefristete Aufenthaltstitel den in der Richtlinie der EU vorgesehenen Bestimmungen für "langfristig Aufenthaltsberechtigte" entspricht.)
  • Einkommensnachweise und Beihilfenbescheide (Wohnbeihilfe) aller im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen
  • Mietvertrag und Mietbeleg
  • Eventuell Meldekarte AMS
  • Eventuell Befunde bei Arbeitsunfähigkeit, ablehnender Pensionsbescheid, etc.


Zuständigkeit[Bearbeiten]


Pflichten[Bearbeiten]

Einsatz der Arbeitskraft (Verpflichtung zur Arbeitssuche)[Bearbeiten]

  • zur Beschaffung des Lebensbedarfes für sich und die in Familiengemeinschaft lebenden unterhaltsberechtigten Angehörigen (Meldung AMS)
  • Zumutbarkeitsbestimmungen
    • es besteht die Verpflichtung, auch Arbeitsmöglichkeiten zu ergreifen, die nicht der beruflichen Eignung und Vorbildung entsprechen
    • nicht verlangt wird der Einsatz der Arbeitskraft von Minderjährigen im Rahmen der Erwerbsausbildung, erwerbsunfähigen Personen, Personen, die das Regelpensionsalter (60/65) erreicht haben, Müttern und allein erziehenden Müttern/Vätern bis zum vollendeten 2. Lebensjahr des Kindes
  • Förderungen
    • Wiener Wiedereinstiegshilfe: Dazuverdienstmöglichkeit in der Sozialhilfe
    • Jobchance (Arbeitsvermittlung) bzw. Beschäftigungsprojekte
  • Sanktionen bei Verweigerung der Arbeitssuche oder -annahme
    • Mahnung, 25 %ige und 50 %ige Kürzung der Sozialhilfe
    • Lebensbedarf unterhaltsberechtigter Angehöriger (Ehepartner, mj. Kinder) sowie von Lebensgefährten darf nicht beeinträchtigt werden

Einsatz der eigenen Mittel (Einsatz von Einkommen und Vermögen)[Bearbeiten]

  • Einkommen
    • anrechenbar: Einkünfte aus unselbstständiger Arbeit (Ausnahme: Wiedereinstiegshilfe), Einkünfte aus selbstständiger Arbeit, Einkünfte aus Vermietung u. Verpachtung, Leistungen des AMS, der Gebietskrankenkassen, der Pensionsversicherungen, der AUVA, Alimente und Unterhaltszahlungen, diverse Beihilfen (mit Ausnahme der Familienbeihilfe), Leibrenten, Erlöse aus Vermögensverwertungen, etc.
    • anrechenfrei: Familienbeihilfe, diverse Kinderzuschläge, Pflegegeld und Entschädigungsleistungen (Opferrenten), Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege (Spenden)
    • tw. anrechenfrei: Therapeut. Taschengelder, Wiener Wiedereinstiegshilfe, Entlassungsgeld
    • bei der Bemessung der Geldleistungen sind Zahlungsverpflichtungen auf Grund von Schulden oder Alimentationsverpflichtungen nicht als einkommensmindernd anzurechnen
  • Vermögen
    • sofort anrechenbar: Zweitauto, best. Vermögen von Dauerleistungs- und MietbeihilfenbezieherInnen
    • anrechenbar nach sechs Monaten: Kraftfahrzeuge, Grundbesitz, Eigentumswohnungen und Eigenheime, Sparbücher, Wertpapiere
    • Eigentumswohnungen müssen nur dann veräußert werden, wenn sie nicht von den Hilfesuchenden bewohnt werden (Grundbuchseintragung); KFZ sind bei behinderungsbedingter Notwendigkeit nicht zu veräußern

Es gibt auch einen Vermögensfreibetrag für Ersparnisse in Höhe des 5-fachen Mindeststandards für Alleinstehende (2023: € 6.321,84).

Mitwirkung am Verfahren[Bearbeiten]

  • Teilnahme an einer ärztlichen Untersuchungen
    • liegt ein begründeter Verdacht vor, dass eine gesundheitliche Einschränkung bzw. Arbeitsunfähigkeit vorliegt, kann eine amtsärztliche Untersuchung eingeleitet werden
  • Beibringung von Unterlagen, Geltendmachung von Ansprüchen, Mitwirkung an der Beseitigung der Notlage
    • die KlientInnen haben ihren Bedarf darzulegen (Nachweise über das Einkommen, die persönliche Situation, etc.)

Weigerung kann zur Ablehnung oder Einstellung der Leistung führen (erforderlich: nachweisliche Information über die Folgen der Verweigerung)!

Anzeige geänderter Verhältnisse[Bearbeiten]

  • jede Änderung der Vermögens- und Einkommensverhältnisse, auf Grund derer Form und Ausmaß der Hilfe neu zu bestimmen wären oder die Hilfe einzustellen wäre, sind unverzüglich dem Magistrat anzuzeigen
  • durch Verletzung der Anzeigepflicht zu Unrecht empfangene Leistungen sind von der EmpfängerIn rückzuerstatten;
  • die Rückerstattung kann in angemessenen Teilbeträgen erfolgen oder auch gänzlich nachgesehen werden, wenn das Verschulden der Verpflichteten geringfügig ist und die Folgen unbedeutend sind, oder durch die Rückerstattung der Erfolg der Sozialhilfe gefährdet wäre

Kostenersatz[Bearbeiten]

  • Ersatzpflicht der BezieherInnen
    • mit Ausnahme von Steiermark und Kärnten wurde der Regress fallengelassen, es besteht keine Ersatzpflicht mehr.
  • Ersatz aufgewendeter Kosten Dritter
    • der Magistrat hat Dritten die Kosten für die gewährte Leistung zu ersetzten, wenn die Hilfe (die auch der Magistrat geleistet hätte) so dringend erbracht werden musste, dass der Magistrat nicht mehr benachrichtigt werden konnte und diese innerhalb von drei Monaten angezeigt wurde