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Der ordentlichen Gerichtsbarkeit sind die Entscheidungen über alle zivil- und strafrechtlichen Ansprüche zugeordnet (mit Ausnahme der Verwaltungsstrafsachen). Die Gerichte entscheiden durch die in Ausübung ihres richterlichen Amtes unabhängigen Richter. Soweit jedoch ein einzelner Richter in Justizverwaltungssachen tätig ist, ist er weisungsgebunden. | Der ordentlichen Gerichtsbarkeit sind die Entscheidungen über alle zivil- und strafrechtlichen Ansprüche zugeordnet (mit Ausnahme der Verwaltungsstrafsachen). Die Gerichte entscheiden durch die in Ausübung ihres richterlichen Amtes unabhängigen Richter. Soweit jedoch ein einzelner Richter in Justizverwaltungssachen tätig ist, ist er weisungsgebunden. | ||
Version vom 11. Juni 2009, 23:01 Uhr
Instanzenzug vor Gericht in Zivilverfahren und Strafverfahren
Der ordentlichen Gerichtsbarkeit sind die Entscheidungen über alle zivil- und strafrechtlichen Ansprüche zugeordnet (mit Ausnahme der Verwaltungsstrafsachen). Die Gerichte entscheiden durch die in Ausübung ihres richterlichen Amtes unabhängigen Richter. Soweit jedoch ein einzelner Richter in Justizverwaltungssachen tätig ist, ist er weisungsgebunden.
Zivilverfahren
- Bezirksgericht - Landesgericht - OGH
- Landesgericht - Oberlandesgericht - OGH
Strafverfahren
- Bezirksgericht - Landesgericht
- Landesgericht - Oberlandesgericht: bei Schuld und Strafe
- Landesgericht - OGH: bei Nichtigkeit
Bezirksgerichte (BG)
Die Richter der Bezirksgerichte sind immer in erster Instanz tätig und entscheiden immer als Einzelrichter.
Zuständigkeit in Zivilsachen: bis zu einem Streitwert von einschließlich EUR 10.000,-- und ohne Rücksicht auf den Streitwert für bestimmte Rechtssachen (insb. Familienrecht, Bestandsrecht und Exekutionen)
Zuständigkeit in Strafsachen: für Delikte, die ausschließlich mit Geldstrafen oder mit Freiheitsstrafe bis maximal 1 Jahr geahndet werden.
Daneben wird beim Bezirksgericht auch das Grundbuch geführt.
Landesgerichte (LG)
Entscheiden großteils als Einzelrichter; im Senat wird in Arbeits- und Sozialrechtssachen entschieden, in seltenen Fällen im Zivilverfahren, im Strafverfahren (Schöffengericht, bei schwereren Delikten) und in allen Rechtsmittelsachen. Das Geschworenengericht wird innerhalb eines Landesgerichtes aus drei Berufsrichtern und 8 Geschworenen gebildet wird und ist für die schwersten Delikte zuständig.
Daneben wird bei den Landesgerichten auch das Firmenbuch (früheres Handelsregister) geführt.
Zuständig sind die Landesgerichte für alle Rechtssachen erster Instanz, die nicht den Bezirksgerichten zugewiesen sind und für Rechtsmittel gegen die Entscheidungen der Bezirksgerichte.
Oberlandesgerichte (OLG)
Sie werden auch Gerichtshöfe zweiter Instanz genannt. Die vier Oberlandesgerichte (OLG) befinden sich in
- Wien (für Wien, Niederösterreich und Burgenland)
- Graz (für Steiermark und Kärnten)
- Linz (für Oberösterreich und Salzburg)
- Innsbruck (für Tirol und Vorarlberg)
Die Oberlandesgerichte entscheiden über Rechtsmittel gegen die Entscheidungen der Landesgerichte in Zivil- und Strafsachen.
Der Oberste Gerichtshof (OGH)
Der Oberste Gerichtshof wird neben dem Verfassungsgerichtshof und dem Verwaltungsgerichtshof als Höchstgericht bezeichnet. Er entscheidet in Zivil- und Strafsachen innerstaatlich als letzte Instanz. Gegen eine Entscheidung des OGH ist nur mehr eine Anrufung der Kommission für Menschenrechte und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EuGH f. Menschenrechte) möglich, aber nur wegen eines Verstoßes gegen ein Menschenrecht.
Dem OGH kommt eine besondere Bedeutung bei der Schaffung von Rechtssicherheit zu. Die unteren Instanzen orientieren sich bei der Auslegung der Gesetze an den Entscheidungen des OGH zu ähnlichen Fällen. Eine Bindung der Gerichte an diese Entscheidungen, wie etwa im anglikanischen "case-law" besteht aber nicht.
Der Zugang zum OGH ist aber mehrfach eingeschränkt, in Strafsachen auf Nichtigkeitsbeschwerden gegen Entscheidungen der Landesgerichte und in Zivilsachen auf Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung. In allen anderen Fällen ist bereits das Gericht zweiter Instanz letzte Instanz.
Verwaltungsstrafverfahren
Ordentliches Verwaltungsstrafverfahren
Im Gegensatz zu den Verfahren bei Organstrafverfügungen, Anonymverfügungen und Strafverfügungen wird im ordentlichen Strafverfahren ein Ermittlungsverfahren durchgeführt und der Beschuldigten oder dem Beschuldigten Gelegenheit gegeben, sich zu rechtfertigen.
Die Behörde kann die Beschuldigte oder den Beschuldigten zu diesem Zweck zur Vernehmung laden oder auffordern, nach ihrer oder seiner Wahl entweder zu einem bestimmten Zeitpunkt zur Vernehmung zu erscheinen oder sich bis zu diesem Zeitpunkt schriftlich zu rechtfertigen. Die Beschuldigte oder der Beschuldigte hat daher die Möglichkeit, die zur Verteidigung dienlichen Beweismittel vorzulegen (z.B. Zeuginnen und Zeugen zu benennen).
Wird die Beschuldigte oder der Beschuldigte zur Vernehmung vor die erkennende Behörde geladen oder vorgeführt, ist das Strafverfahren in mündlicher Verhandlung durchzuführen. Nach der Aufnahme der erforderlichen Beweise wird in der Regel sogleich der Bescheid verkündet.
Beendet wird das ordentliche Strafverfahren durch Erlassung eines Strafbescheides ("Straferkenntnis"), eines Bescheides, mit dem eine Ermahnung ausgesprochen wird oder mit der Einstellung des Verfahrens.
Berufung an den unabhängigen Verwaltungssenat
Gegen den von der ersten Instanz erlassenen Bescheid kann Berufung an den unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) jenes Bundeslandes erhoben werden, in dem die Behörde, die den Bescheid erlassen hat, ihren Sitz hat. Einzubringen ist die Berufung bei jener Behörde, die den erstinstanzlichen Bescheid erlassen hat.
Die Berufung kann schriftlich oder mündlich erhoben werden.
Die Frist für die Erhebung der Berufung beträgt zwei Wochen. Die Frist beginnt mit der Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des Bescheides, im Fall der bloß mündlichen Verkündung des Bescheides mit dieser.
Die erstinstanzliche Behörde hat die Möglichkeit, die Berufung durch eine Berufungsvorentscheidung zu erledigen. Für die Erlassung einer Berufungsvorentscheidung steht der Behörde eine Frist von zwei Monaten offen. Gegen die Berufungsvorentscheidung kann binnen zwei Wochen nach Zustellung der Berufungsvorentscheidung bei der Behörde, die diese erlassen hat, der Antrag gestellt werden, dass die Berufung dem UVS zur Entscheidung vorgelegt wird (Vorlageantrag). Der Vorlageantrag hat zur Folge, dass die Berufungsvorentscheidung außer Kraft tritt und die Kompetenz zur Entscheidung über die Berufung auf den UVS übergeht.
Der UVS führt in der Regel eine öffentliche mündliche Verhandlung durch. Das Berufungsverfahren endet mit einem Berufungsbescheid. Aufgrund einer von der Beschuldigten oder vom Beschuldigten oder aufgrund einer zu ihren oder seinen Gunsten erhobenen Berufung darf in der Berufungsentscheidung (wie auch in der Berufungsvorentscheidung) keine höhere Strafe verhängt werden als im angefochtenen Bescheid.
Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof
Gegen die Entscheidung des UVS kann binnen sechs Wochen Beschwerde an folgenden Stellen erhoben werden:
- Verwaltungsgerichtshof (VwGH) wegen Rechtswidrigkeit des Bescheides
- Verfassungsgerichtshof (VfGH) beispielsweise wegen Verletzung eines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes oder wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung bzw. eines verfassungswidrigen Gesetzes
Hinweis: Die Beschwerde ist von einer bevollmächtigten Rechtsanwältin oder einem bevollmächtigten Rechtsanwalt einzubringen. Gebühren:
Bei Einbringung der Beschwerde ist eine Gebühr von 220 Euro zu entrichten.
Der Verfassungsgerichtshof (VfgH)
Der Verfassungsgerichtshof hat die Aufgabe, durch seine Entscheidungen ("Erkenntnisse") vor allem die Grundordnung des Staates zu wahren und das Funktionieren der staatlichen Organe zu gewährleisten.
Seine wichtigsten Aufgaben sind:
- Prüfung der Gesetzmäßigkeit von Verordnungen einer Bundes- oder Landesbehörde;
- Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Bundes- und Landesgesetzen;
- Entscheidung über Beschwerden gegen letztinstanzliche Bescheide von Verwaltungsbehörden und unabhängigen Verwaltungssenaten wegen Verletzung eines verfassungsmäßig gewährleisteten Rechtes;
- Entscheidungen über die Rechtswidrigkeit von Staatsverträgen;
- Entscheidungen über die Anklage, mit der die verfassungsmäßige Verantwortlichkeit der obersten Bundes- und Landesorgane für die durch ihre Amtstätigkeit erfolgten schuldhaften Rechtsverletzungen geltend gemacht wird. Die wichtigsten dieser Organe sind: Bundespräsident, Mitglieder von Bundes- und Landesregierung;
- Entscheidungen über Wahlanfechtungen;
- Entscheidungen über Kompetenzkonflikte (dh darüber, wer für die Vornahme eines Aktes der Gesetzgebung oder der Vollziehung zuständig, zB Bund oder Land, ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde).
Der Verfassungsgerichtshof ist ein Höchstgericht; gegen seine Entscheidungen gibt es kein weiteres innerstaatliches Rechtsmittel. Er setzt sich zusammen aus Präsident, Vizepräsident, 12 Mitgliedern und sechs Ersatzmitgliedern; er hat seinen Sitz in Wien.
Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Der Verwaltungsgerichtshof übt als richterliches, nicht weisungsgebundes Organ die Rechtskontrolle über die gesamte Verwaltung aus. Er ist ein Höchstgericht; gegen seine Entscheidungen ("Erkenntnisse") gibt es kein weiters Rechtsmittel. Sein Sitz ist in Wien.
Seine wichtigsten Aufgaben sind Entscheidungen über
- Beschwerden wegen Rechtswidrigkeit letztinstanzlicher Bescheide von Verwaltungsbehörden und unabhängigen Verwaltungssenaten.
- Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht von Verwaltungsbehörden und Unabhängigen Verwaltungssenaten.
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