Tilgungsfristen
Tilgungsfristen[Bearbeiten]
Unter Tilgungsfrist wird ein bestimmter Zeitrahmen verstanden, innerhalb dessen Verurteilungen im Strafregister aufscheinen. Sie werden nach dem Ausmaß der Strafen berechnet und hängen nicht von der Art des Delikts ab.
Im Allgemeinen beginnt die Tilgungsfrist, sobald alle Freiheits- oder Geldstrafen vollzogen sind, als vollzogen gelten, nachgesehen worden sind oder nicht mehr vollzogen werden dürfen. Bei bedingt nachgesehenen Strafen bzw. bedingten Entlassungen beginnt die Tilgungsfrist rückwirkend mit der Rechtskraft des Urteils oder der Entlassung zu laufen, wenn die Probezeit bestanden wird (und daher die Strafe endgültig nachgesehen wird).
- Strafen bis 1 Jahr -> 5 Jahre
- Strafen 1-3 Jahre -> 10 Jahre
- Strafe ab 3 Jahren -> 15 Jahre
Wenn mehr als die Hälfte der Tilgungsfrist vorbei ist, kann man um Auskunftsbeschränkung ansuchen. Bei laufender bedingter Strafnachsicht nicht, erst nach Ende der Bedingten.
Nach Ablauf der Tilgungsfrist werden Strafurteile automatisch getilgt und in der Strafregisterbescheinigung . scheinen keine Verurteilungen mehr auf.
Auskunftsbeschränkung[Bearbeiten]
Im Zusammenhang mit der Auskunftserteilung aus dem Strafregister bedeutet Auskunftsbeschränkung, dass unter bestimmten Voraussetzungen Personen, die bereits von einem Strafgericht verurteilt wurden, für berufliche oder private Zwecke eine Strafregisterbescheinigung ("Führungszeugnis") ausgestellt wird, in der keine Verurteilungen aufscheinen.
Die Auskunftsbeschränkung steht Verurteilten unter folgender Voraussetzung zu:
- sie dürfen höchstens viermal verurteilt worden sein
- die Summe aller Freiheits- und Ersatzfreiheitsstrafen darf neun Monate nicht übersteigen
- mit den einzelnen Urteilen darf keine strengere als eine höchstens sechsmonatige Freiheitsstrafe verhängt worden sein
Gnadengesuch[Bearbeiten]
Mit einem Gnadengesuch kann ein Verfahren eingeleitet werden, in dem Gnadenakte durch den Bundespräsidenten gesetzt werden können.
Der Bundespräsident kann auf Vorschlag der Bundesregierung bzw. des Bundesministers oder der Bundesministerin für Justiz
- von den Gerichten ausgesprochene Strafen mildern,
- Strafverfahren einstellen,
- Strafurteile für getilgt erklären oder
- anordnen, dass für Strafurteile die Auskunftsbeschränkung gelten soll.
Das Gnadengesuch ist entweder vom Verurteilten bzw. von der Verurteilten oder vom Beschuldigten bzw. von der Beschuldigten selbst oder von jemand anderem für ihn oder sie einzubringen.
Das Gnadengesuch wird zweckmäßigerweise an das Bundesministerium für Justiz oder die österreichische Präsidentschaftskanzlei gerichtet, es kann aber auch bei Gericht eingebracht oder in der Justizanstalt abgegeben werden, in der die Strafe vollzogen wird.
Es sollte jedenfalls möglichst genaue Angaben über den Verurteilten bzw. die Verurteilte oder den Beschuldigten bzw. die Beschuldigte enthalten, um dessen oder deren Begnadigung gebeten wird. Zusätzlich sind die Gründe für die Begnadigung anzuführen.
Keine Möglichkeit einer Begnadigung besteht hinsichtlich:
- der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, in einer Anstalt für geistig abnorme oder entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher und Rechtsbrecherinnen und in einer Anstalt für gefährliche Rückfallstäter und Rückfallstäterinnen,
- ausgesprochener Strafen von Verwaltungs- oder Finanzbehörden,
- gerichtlicher Ordnungsstrafen und Gerichtskosten.
Adressen[Bearbeiten]
Bundesministerium für Justiz Gnadenabteilung Museumstraße 7 1070 Wien
Mündliche Aukunft über eingetragene Vorstrafen und Tilgungszeitraum
Bundespolizeidirektion Wasagasse 22, 2. Stock 1090 Wien Tel: 01-3166110
Die mündliche Auskunft ist konstelos. MO-DO vormittags; Lichtbildausweis mitnehmen!