Verfahrenshilfe

Aus Sozial-Wiki
Version vom 26. April 2010, 07:36 Uhr von Petergoge (Diskussion | Beiträge) (Die Seite wurde neu angelegt: „Durch die Verfahrenshilfe soll auch bedürftigen Personen die Führung von Prozessen (Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung) ermöglicht werden. Diese muss bei…“)
(Unterschied) ← Nächstältere Version | Aktuelle Version (Unterschied) | Nächstjüngere Version → (Unterschied)
Zur Navigation springen Zur Suche springen

Durch die Verfahrenshilfe soll auch bedürftigen Personen die Führung von Prozessen (Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung) ermöglicht werden. Diese muss beim zuständigen Prozessgericht beantragt werden und wird bewilligt, wenn

  • eine Partei ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts nicht imstande wäre, den Prozess zu führen und
  • die beabsichtigte Prozessführung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint.

Die Verfahrenshilfe kann für einen bestimmten Rechtsstreit oder ein Vollstreckungsverfahren die folgenden Begünstigungen umfassen:

  • Einstweilige Befreiung, insbesondere von
    • Gerichtsgebühren und anderen bundesgesetzlich geregelten staatlichen Gebühren,
    • Kosten von Amtshandlungen außerhalb des Gerichts,
    • Gebühren der Zeuginnen/Zeugen, Sachverständigen, Dolmetscherinnen/Dolmetscher, Übersetzerinnen/Übersetzer sowie der Beisitzerinnen/Beisitzer (fachkundige Laienrichterinnen/Laienrichter in Arbeits- und Sozialgerichtssachen),
    • Notwendigen Barauslagen (z.B. Barauslagen der Rechtsanwältin/des Rechtsanwalts, die oder der der Partei beigestellten ist)
  • Vertretung durch eine Rechtsanwältin/einen Rechtsanwalt in anwaltspflichtigen Verfahren

Über die Gewährung der Verfahrenshilfe entscheidet das Gericht per Beschluss. Gegen diesen kann auch ohne die Vertretung durch eine Rechtsanwältin/einen Rechtsanwalt Rekurs eingelegt werden.

Der Umfang der Verfahrenshilfe richtet sich nach dem Einkommen bzw. Vermögen der Antragsstellerin/des Antragsstellers (Anm.: betrifft auch Bausparverträge, evtl. vererbte Eigentumswohnungen etc.) und wird immer individuell festgelegt.

Quelle: http://help.gv.at/Content.Node/101/Seite.1010330.html#verf


Der Verfahrenshelfer muss eigentlich "unverzüglich" mit dem Klienten Kontakt aufnehmen, i.d.R. sollte man nach einer Woche nachfragen, bzw. im Falle von Problemen eine Beschwerde bei der Rechtsanwaltskammer eingelegt werden.

Kennt man einen Verfahrenshelfer, so kann dieser auch gewünscht werden. I.d.R. wird dann bei diesem nachgefragt, und dem Antrag stattgegeben.

Rechtanwaltskammer Wien: http://www.rakwien.at