Unterhalt
Diese Seite behandelt den Kindesunterhalt in Form von Alimenten.
Für Unterhaltsansprüche nach der Scheidung siehe Scheidung.
Grundsätzlich haben beide Elternteile zum Unterhalt ihres Kindes (ehelich und unehelich) beizutragen. Sind sie dazu nicht in der Lage (z.B. weil sie verstorben sind), dann werden die Großeltern für die Unterhaltsleistungen herangezogen, soweit sie dadurch ihren eigenen Unterhalt nicht gefährden.
Es wird zwischen Naturalunterhalt und Geldunterhalt (=Alimente) unterschieden. Lebt ein Kind mit einem Elternteil bzw. beiden Eltern in einem gemeinsamen Haushalt, dann hat es Anspruch auf Naturalunterhalt.
Der Naturalunterhalt umfasst beispielsweise:
- Unterkunft
- Nahrungsmittel
- Bekleidung
- Unterricht und Erziehung
- Freizeitgestaltung
- Taschengeld
Leben das Kind und ein Elternteil bzw. beide Eltern nicht im selben Haushalt, so hat das Kind Anspruch auf den Unterhalt in Form von Geldleistungen. Darunter versteht man einen vom Gericht oder aufgrund privater Vereinbarung festgesetzten Geldbetrag, der ausschließlich der Bedürfnisdeckung des Kindes dient.
Primär ist der gesetzliche Kindesunterhalt aus den eigenen Einkünften des Kindes zu bestreiten. Wenn eigene Kindeseinkünfte fehlen, hat das nicht selbsterhaltungsfähige Kind Unterhaltsanspruch gegen beide Eltern. Sind die Eltern nicht leistungsfähig, wird das Kindesvermögen, wenn zumutbar, herangezogen. In letzter Linie sind die Großeltern eingeschränkt unterhaltspflichtig (gleichrangig und im Verhältnis ihrer Leistungsfähigkeit).
Unterhaltshöhe
Die Höhe des Unterhaltsanspruches des Kindes ist abhängig von der Leistungsfähigkeit der Eltern (Vermögen, Einkommen, Ausbildung, Arbeitsfähigkeit, Arbeitsmarktlage etc.) und dem Bedarf des Kindes (Alter, Anlagen, Fähigkeiten, Entwicklungsmöglichkeiten etc.).
Berechnung:
Für die Berechnung des Kindesunterhaltes wurden von der Rechtssprechung folgende Prozentsätze festgelegt:
- 0 bis 6 Jahre: 16 % des monatlichen Nettoeinkommens
- 6 bis 10 Jahre: 18 % des monatlichen Nettoeinkommens
- 10 bis 15 Jahre: 20 % des monatlichen Nettoeinkommens
- ab 15 Jahren: 22 % des monatlichen Nettoeinkommens
Versucht ein zum Unterhalt verpflichteter Elternteil sich der Zahlung von Alimenten zu entziehen, indem er die Beschäftigung aufgibt oder einen Beruf wählt, der nicht seiner Ausbildung entspricht, dann wird nicht das tatsächliche Einkommen, sondern das fiktive Einkommen, das absichtlich ausgeschlagen wurde, zur Berechnung herangezogen.
Dauer der Unterhaltsverpflichtung
Die Dauer der Unterhaltsleistungen ist an kein bestimmtes Alter des Kindes gebunden. Eltern müssen bis zur Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes Unterhalt leisten. Diese ist gegeben, wenn das Kind selbst für seine eigenen Bedürfnisse außerhalb des Elternhauses aufkommen und durch eigene Einkünfte in einfachen bis durchschnittlichen Lebensverhältnissen leben kann.
Der Eintritt dieses Zeitpunktes hängt von verschiedenen Faktoren ab (z.B. Ausbildung) und steht nicht in Zusammenhang mit der Volljährigkeit des Kindes.
Ende des Unterhaltsanspruches
Generell kann davon ausgegangen werden, dass ein Kind nach Abschluss seiner Schul- bzw. Berufsausbildung selbsterhaltungsfähig ist. Findet das Kind jedoch nach der Ausbildung nicht gleich einen geeigneten Arbeitsplatz, kann sich das Ende der Unterhaltszahlungen noch verzögern und es muss auch für eine angemessene Dauer der Arbeitsuche Unterhalt geleistet werden.
Auch eine Eheschließung bedeutet nicht automatisch den Verlust des Unterhaltanspruches. Durch eine Übertragung auf den Ehepartner oder die Ehepartnerin ist der Anspruch gegenüber den Eltern jedoch zweitrangig.
Hinweis: Es kann auch der Verlust einer bereits erlangten Selbsterhaltungsfähigkeit eintreten (z.B. berufstätiger Maturant oder berufstätige Maturantin beginnt ein Hochschulstudium).
Unterhaltsvorschuss (Alimentationsbevorschussung)
Der Unterhaltsvorschuss (Alimentationsbevorschussung) dient der Sicherstellung des Unterhalts von Kindern, wenn ein Elternteil seinen Verpflichtungen zur Zahlung nicht nachkommt.
Der Unterhaltsvorschuss wird vom Staat auf Antrag gewährt. Er ist von jenem Elternteil, der zur Vertretung des Kindes befugt ist, im Namen des Kindes einzubringen.
Anspruchsberechtigt sind minderjährige Kinder, die
- ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich haben,
- österreichische Staatsbürger oder österreichische Staatsbürgerinnen sind,
- keinen gemeinsamen Haushalt mit dem Unterhaltsschuldner oder der Unterhaltsschuldnerin haben und
- deren Eltern EU-Bürger oder EU-Bürgerinnen, staatenlos oder anerkannte Konventionsflüchtlinge sind (unter bestimmten Voraussetzungen).
zuständige Behörde: das Bezirksgericht, in dessen Sprengel das minderjährige Kind seinen Wohnsitz hat
Quelle: help.gv.at