Polizei

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Rechte und Pflichten bei der Polizei

Festnahme

  • Man muss über den bestehenden Tatverdacht unterrichtet werden und über seine Rechte aufgeklärt werden, wie z.B. das
  • Recht einen (erfolgreichen) Anruf zu tätigen

(Vertrauensperson, die bescheid weiß und weitere Schritte (Anwalt) in die Wege leiten kann)


Einvernahme (Vernehmung, Verhör)

als Verdächtigter

Aufgabe der Polizei ist, Belastungsmaterial zu sammeln. Daher 1. nicht einschüchtern lassen, und 2. nicht vergessen:

  • Recht auf Aussagenverweigerung
  • Recht auf einen Verteidiger bzw. Anwesenheit einer Vertrauensperson
  • Recht auf Akteneinsicht

Die einzigen Aussagen, die getätigt werden müssen: Name, Geburtsdatum, Meldeadresse, sowie bei Minderjährigen die Namen der Erziehungsberechtigten.

Die Polizei ist nicht die richtige Adresse für Verteidigung - deine Verteidigung findet (wenn sie überhaupt notwendig wird) erst (und nach rechtlicher Beratung!) im Gericht statt.

Dennoch: bei Aussage nie eine Absicht hinter einer Tat erklären.


Polizeigewahrsam

  • max. 24 Stunden bei Verdacht auf Verwaltungsübertretungen (zB. Lärmerregung)
  • max. 48 Stunden bei Verdacht auf strafrechtlich relevante Vorwuüfe (zB. Sachbeschädigung, Körperverletzung, Diebstahl)
  • plus 24 Stunden bei Sprengelproblemen oder länger bei U-Haft