Alimente

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Alimente sind eine Zahlungsverpflichtung aufgrund eines gesetzlichen oder vertraglichen Unterhaltsanspruchs, insbesondere nach Trennung oder Scheidung für die Kinder oder den Ex-Ehepartner. Die schuldhafte Verletzung der Unterhalts- bzw. Sorgepflicht durch Zahlungsverzug ist gemäß § 198 Strafgesetzbuch (Freiheitsstrafe im Normalfall bis 6 Monate) strafbar. Seine Unterhaltspflicht verletzt auch, wer es unterlässt, einem zumutbaren Erwerb nachzugehen und deshalb die Alimente nicht bezahlen kann.

Was tun, wenn aufgrund einer Einkommensverschlechterung die laufenden Unterhaltszahlungen nicht mehr in voller Höhe geleistet werden können? Wenn es sich um eine Unterhaltsleistung für die/den Ex-EhegattIn handelt, ist eine neue Vereinbarung mit ihm/ihr anzustreben. Wenn es sich um Alimente für Kinder handelt und diese vom Amt für Jugend und Familie (AJF, Regionalstellen Rechtsvertretung (http://www.wien.gv.at/menschen/magelf/service/rechtsvertretung.html) eingehoben werden, soll der Unterhaltsverpflichtete mit einem aktuellen Einkommensnachweis einen Antrag auf Herabsetzung der Alimente beim AJF oder Bezirksgericht stellen.

Die Höhe der Alimente wird meist mit der Prozentsatzmethode berechnet. Sie beträgt für ein Kind zwischen 0 - 6 Jahre 16% des monatlichen Nettoeinkommens, für ein Kind zwischen 6-10 Jahre 18%, für eines zwischen 10-15 Jahre 20% und für eines ab 15 Jahre bis zur Selbsterhaltungsfähigkeit 22%. Bezieht der Verpflichtete Urlaubs- und Weihnachtsgeld, wird das Monatseinkommen mit 14 multipliziert und durch 12 dividiert.

Wenn es mehrere Unterhaltsberechtigte gibt, sind bei jedem/r Berechtigten folgende Abzüge vorzunehmen: für jedes weitere Kind unter 10 Jahren: 1 % und für jedes weitere Kind über 10 Jahren: 2%, für die Ehefrau je nach ihrem Einkommen zwischen 0 und 3%. (http://www.help.gv.at/Content.Node/49/Seite.490500.html - hoehe).

Ziel des Herabsetzungsantrags ist es, dass die Alimente an das aktuelle Einkommen angepasst wird. Dieser Antrag kann jedoch nicht rückwirkend gestellt werden. Er bedeutet, dass ein neuer Vergleich geschlossen wird. Wenn kein neuer Unterhaltsvergleich geschlossen werden kann, weil z. B. der unterhaltsberechtigte Elternteil nicht zustimmt oder das AJF als bestellter Sachwalter das Anliegen ablehnt, kann das Gericht eingeschaltet werden, um über die gewünschte Herabsetzung zu entscheiden.

Falls der unterhaltsberechtigte Elternteil einen Unterhaltsvorschuss von der Republik Österreich (zuständige Behörde: Oberlandesgericht Wien) erhält, kann das AJF nie alleine eine Entscheidung über die Herabsetzung der Alimente treffen, in diesem Fall muss immer ein Antrag bei Gericht gestellt werden.

Zuständig für den jeweiligen Herabsetzungsantrag ist in der Regel jenes Bezirksgericht, in dessen Sprengel die Kinder wohnen (http://sozialinfo.wien.at/eusodaweb/Institutions.do?senseid=37&lang=de&regid=10&skin=default).

Bei bereits bestehenden Unterhaltsrückständen ist es am besten, dem AJF sofort ein Ratenangebot für die Rückzahlung der Schulden zu unterbreiten. Ziel dieses Ratenangebots ist es, eine so genannte Unterhaltspfändung zu vermeiden. Bei der Pfändung wegen Unterhaltsrückständen wird nämlich eine eigene Pfändungstabelle verwendet. Bei dieser ist das Existenzminimum um 25 % herabgesetzt und das Kind, dessen Alimente gepfändet wird, wird nicht als Unterhaltspflicht angerechnet.

Die Regionalstellen der Rechtsvertretung sehen sich als Ansprechpartner für jenen Elternteil, der keinen oder einen zu geringen Unterhalt für die Kinder erhält. In solchen Fällen kann das AJF zum Sachwalter für die Durchsetzung der Unterhaltsansprüche bestellt werden. Wenn die Durchsetzung erfolglos bleibt, kann ein Unterhaltsvorschusses (meist in der Höhe des vereinbarten Unterhalts laut Scheidungsvergleich, Gerichtsbeschluss oder Niederschrift) beantragt werden. Voraussetzung ist die österreichische Staatsangehörigkeit des betroffenen Kindes.


Quelle: Skriptum Handlungsfeld Wirtschaftliche Notlagen, DSA Mag. Rudolf Rögner