Polizei
Rechte und Pflichten bei der Polizei
Festnahme
- Man muss über den bestehenden Tatverdacht unterrichtet werden und über seine Rechte aufgeklärt werden, wie z.B. das
- Recht einen (erfolgreichen) Anruf zu tätigen
(Vertrauensperson, die bescheid weiß und weitere Schritte (Anwalt) in die Wege leiten kann)
Einvernahme (Vernehmung, Verhör)
als Verdächtigter
Aufgabe der Polizei ist, Belastungsmaterial zu sammeln. Daher 1. nicht einschüchtern lassen, und 2. nicht vergessen:
- Recht auf einen Verteidiger bzw. Anwesenheit einer Vertrauensperson
§37 JGG (2): "Als Vertrauensperson des Jugendlichen kommen sein gesetzlicher Vertreter, ein Erziehungsberechtigter, ein Angehöriger, ein Lehrer, ein Erzieher oder ein Vertreter des Jugendwohlfahrtsträgers, der Jugendgerichtshilfe oder der Bewährungshilfe in Betracht." - keine Mitbeschuldigten oder Zeugen
- Recht auf Akteneinsicht
- Recht auf Aussagenverweigerung
Die einzigen Aussagen, die getätigt werden müssen: Name, Geburtsdatum, Meldeadresse, sowie bei Minderjährigen die Namen der Erziehungsberechtigten.
Die Polizei ist nicht die richtige Adresse für Verteidigung - deine Verteidigung findet (wenn sie überhaupt notwendig wird) erst (und nach rechtlicher Beratung!) im Gericht statt.
Dennoch: bei Aussage nie eine Absicht hinter einer Tat erklären.
als Zeuge
Zeugen müssen nur dann aussagen, wenn sie von der Polizei oder dem Gericht zu einem bestimmten Termin vorgeladen worden sind.
- die gestellten Fragen müssen wahrheitsgemäß beantworten.
- Eine Falschaussage als Zeuge ist gerichtlich strafbar
- Die Aussage kann verweigert werden, wenn man sich selbst belasten könnte oder nahe Angehörige durch eine Aussage belastet würden
- Recht auf Anwesenheit einer Vertrauensperson
Allgemeines
- Vernehmungsmethoden der Polizei
- Verboten sind Suggestivfragen, Versprechen, Vorspiegelungen, Drohungen und Zwangsmittel.
- Kopie des Protokolls darf verlangt werden
Polizeigewahrsam
Für die Verhängung der (Verwahrungs-) Haft muss einerseits ein hinreichender Tatverdacht (der Betroffene muss die Straftat wahrscheinlich begangen haben) und andererseits ein Haftgrund bestehen. Für die Verhängung der Haft muss ein Untersuchungsrichter einen schriftlichen Haftbefehl erlassen, der den Grund für die Verhaftung nennt. Dieser Haftbefehl muss dem Beschuldigten ausgehändigt werden, spätestens aber nach 24 Stunden nachgeliefert werden.
- max. 24 Stunden bei Verdacht auf Verwaltungsübertretungen (zB. Lärmerregung)
- max. 48 Stunden bei Verdacht auf strafrechtlich relevante Vorwürfe (zB. Sachbeschädigung, Körperverletzung, Diebstahl)
- plus 24 Stunden bei Sprengelproblemen oder länger bei U-Haft