Wegweisung
Wegweisung / Betretungsverbot gem. §38a SPG
Das Gesetz schützt jede in einer Wohnung oder einem Haus wohnende Person (z.B. Ehefrau, Lebensgefährten, Kinder, Verwandte, aber auch Untermieter, Mitbewohner usw.).
Die Polizei muss der Person, von der die Gefahr ausgeht, sofort die Schlüssel zur Wohnung abnehmen. Der Weggewiesene wird von der Polizei dazu aufgefordert, eine neue Adresse, an die gerichtliche Schriftstücke übermittelt werden können, bekannt zu geben.
Der Weggewiesene darf lediglich dringend benötigte Gegenstände des persönlichen Bedarfs mitnehmen (z..B. persönliche Dokumente, Kleidung, Medikamente).
Diese Maßnahme gilt für die Wohnung/das Haus sowie für die unmittelbare Umgebung der Wohnstätte. Darunter ist etwa der Zugang oder die Zufahrt zur Wohnstätte zu verstehen. Die Polizei muss den räumlichen Schutzbereich festlegen und dies dem Weggewiesenen mitteilen. Der räumliche Schutzbereich „ist nach den Erfordernissen eines wirkungsvollen vorbeugenden Schutzes der Opfer zu bestimmen“ (SPG § 38.a Abs. 1).
Dauer des Betretungsverbotes
Das von der Polizei ausgesprochene Betretungsverbot ist auf maximal zehn Tage befristet.
Wird innerhalb dieser zehn Tage vom Betroffenen oder von der Betroffenen ein Antrag auf einstweilige Verfügung beim Bezirksgericht gestellt, wird es auf längstens 20 Tage ausgedehnt. Anschließend, wenn der Antrag bewilligt wurde, gilt Schutz durch den Beschluss des Gerichtes.
Sie können die EV entweder für 3 Monate oder bis zum Ende eines Scheidungs- oder Aufteilungsverfahrens bzw. eines Verfahrens zur Klärung der Benützungsberechtigung an der Wohnung beantragen.
Wenn die EV für 3 Monate gilt, können Sie eine Verlängerung beantragen, wenn Sie innerhalb der 3 Monate eine Scheidungsklage einbringen. Wenn Sie in Lebensgemeinschaft gelebt haben und die Wohnung Ihnen gehört oder Sie die Hauptmieterin sind, können Sie die EV ebenfalls verlängern, indem Sie innerhalb von 3 Monaten ein Delogierungsverfahren einleiten. Wenn Sie in Lebensgemeinschaft gelebt haben und die Wohnung beiden gehört oder Sie beide Mieter sind, können Sie einen Antrag auf alleinige Benützung stellen. Sie können in all diesen Fällen die Verlängerung der EV bis zum Abschluss des jeweiligen Verfahrens beantragen.
Wer und was geschützt wird
Die einstweilige Verfügung schützt alle Personen, die mit dem Misshandler in einer familiären oder familienähnlichen Gemeinschaft leben oder gelebt haben.
Eine EV kann beantragt werden, wenn das Zusammenleben mit der gewalttätigen Person durch körperliche Misshandlungen oder Drohungen unzumutbar ist. Auch bei psychischer Gewalt kann eine EV beantragt werden und zwar dann, wenn durch Psychoterror die psychische Gesundheit der Betroffenen erheblich beeinträchtigt und dadurch das Zusammenleben unzumutbar wird.
Die EV bietet verschiedene Schutzmaßnahmen. Da es sich hier um eine zivilrechtliche Verfügung handelt, müssen Sie als Betroffene genau beantragen, welche Schutzmaßnahmen Sie benötigen. Sie können als Schutzmaßnahme beantragen,
- dass der Gefährder die Wohnung und die unmittelbare Umgebung der Wohnung verlassen muss.
- dass er nicht in die Wohnung oder die unmittelbare Umgebung zurückkehren darf.
- dass er sich an bestimmten Orten, wie z..B. dem Kindergarten oder der Arbeitsstelle nicht aufhalten darf.
- dass ihm jedes Zusammentreffen sowie die Kontaktaufnahme mit Ihnen untersagt wird (z..B. Telefonanrufe, SMS, e-mail, nachgehen, auflauern, etc.).
Die Orte, für die das Aufenthaltsverbot gelten soll, sollen möglichst genau festgelegt werden.
Konsequenzen
Wenn der Misshandler trotz Betretungsverbot zur Wohnung oder unmittelbaren Umgebung zurückkommt, sollten Sie sofort die Polizei rufen. Die Missachtung ist strafbar, bei wiederholter Missachtung kann der Gefährder auch in Haft genommen werden. Die Einhaltung des Betretungsverbots muss von der Polizei innerhalb von drei Tagen kontrolliert werden.
Solange das Betretungsverbot aufrecht ist, darf der Weggewiesene nicht zurückkommen, er macht sich dadurch strafbar (bis € 360,– pro Übertretung). Es ist daher für alle empfehlenswert, sich an die 10 Tage zu halten.
Die Polizei muss im Fall einer Wegweisung den Opfern und dem Gefährder ein Informationsblatt übergeben. Sie muss weiters jeden Einsatz bei Gewalt in der Familie genau dokumentieren und die Berichte auf Anfrage den Gerichten übermitteln. Nach jeder Wegweisung wird außerdem unverzüglich die Interventionsstelle gegen familiäre Gewalt informiert.
Im Fall einer Wegweisung werden Sie von der Interventionsstelle in Ihrem Bundesland kontaktiert. Die Interventionsstellen sind staatlich anerkannte Opferschutzeinrichtungen und bieten kostenlose Beratung sowie Begleitung zu Gericht.
Wenn das Gericht eine EV erlässt oder eine EV aufhebt, muss es darüber auch die Polizei und, wenn eine der Parteien minderjährig ist, auch den Jugendwohlfahrtsträger informieren.
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