Behindertenpass: Unterschied zwischen den Versionen

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Für den Erhalt eines Behindertenpass ist ein Antrag beim ''Sozialministeriumservice (früher Bundessozialamt)'' zu stellen. Zuständig für die Antragstellung ist die Landesstelle in jenem Bundesland, in der sich der Wohnort bzw. gewöhnliche Aufenthalt der Antragstellerin/des Antragstellers befindet.
Für den Erhalt eines Behindertenpass ist ein Antrag beim ''Sozialministeriumservice (früher Bundessozialamt)'' zu stellen. Zuständig für die Antragstellung ist die Landesstelle in jenem Bundesland, in der sich der Wohnort bzw. gewöhnliche Aufenthalt der Antragstellerin/des Antragstellers befindet.
Eine Voraussetzung für die Ausstellung eines Behindertenpasses ist ein Grad der Behinderung von mindestens 50 Prozent. Liegen keine Nachweise über einen festgestellten Grad der Behinderung von mindestens 50 Prozent vor, wird dieser durch ärztliche Sachverständige des Bundessozialamtes im Rahmen einer Untersuchung festgestellt.
Eine Voraussetzung für die Ausstellung eines Behindertenpasses ist ein Grad der Behinderung von mindestens 50 Prozent. Liegen keine Nachweise über einen festgestellten Grad der Behinderung von mindestens 50 Prozent vor, wird dieser durch ärztliche Sachverständige des Bundessozialamtes im Rahmen einer Untersuchung festgestellt.
'''Hinweis:''' Bescheide nach der Richtsatzverordung (Antragstellung bis 30.08.2010) werden seit 1.9.2013 nach der Einschätzungsverordung (EVO) beurteilt! Daher VORSICHT bei einem Neufeststellungsantrag, es könnte der Kündigungsschutz, wenn der Grad der Behinderung weniger als 50% beträgt - entfallen!





Version vom 5. April 2016, 12:10 Uhr


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Voraussetzung

Der Behindertenpass kann von Personen in Anspruch genommen werden,

  • deren gewöhnlicher Aufenthalt oder Wohnsitz in Österreich ist und die einer der folgenden Gruppen angehören:
    • begünstigte Behinderte
    • Bezieher bzw. Bezieherinnen von Pflegegeld oder vergleichbarer Leistungen aufgrund bundesgesetzlicher Vorschriften
    • Bezieher bzw. Bezieherinnen erhöhter Familienbeihilfe
    • Bezieher bzw. Bezieherinnen einer Geldleistung wegen Invalidität, Berufsunfähigkeit, Dienstunfähigkeit oder dauernder Erwerbsunfähigkeit
  • deren Grad der Behinderung bzw. die Minderung der Erwerbsfähigkeit mindestens 50 Prozent beträgt.

Der Grad der Behinderung wird aufgrund der Einschätzungsverordnung ermittelt. Falls kein Bescheid oder Urteil vorliegt (z.B. Erwerbsunfähigkeitspension, Pflegegeld), stellt ein Arzt bzw. eine Ärztin der zuständigen Landesstelle des Bundessozialamts den Grad der Behinderung fest. Er bzw. sie führt – soweit dies möglich ist – keine Untersuchung durch, sondern beurteilt aufgrund der Krankenbefunde und unter Zugrundelegung der Einschätzungsverordnung (früher Richtsatzverordnung) den Grad der Behinderung.

Zuständige Behörde: Landesstelle des Sozialministeriumservice

Antrag

Bei der Antragstellung sind folgende Dokumente mitzubringen:

  • Antragsformular
  • Lichtbild (Passbild - Format 35 x 45 mm, nicht älter als ein halbes Jahr)
  • Meldezettel
  • Nachweis über die Behinderung oder über die Gewährung einer Invaliditätspension
  • gegebenenfalls Nachweis für Gewährung von Pflegegeld
  • gegebenenfalls Nachweis über den Bezug einer erhöhten Familienbeihilfe


Wo und wie Sie den Behindertenpass erhalten

Für den Erhalt eines Behindertenpass ist ein Antrag beim Sozialministeriumservice (früher Bundessozialamt) zu stellen. Zuständig für die Antragstellung ist die Landesstelle in jenem Bundesland, in der sich der Wohnort bzw. gewöhnliche Aufenthalt der Antragstellerin/des Antragstellers befindet. Eine Voraussetzung für die Ausstellung eines Behindertenpasses ist ein Grad der Behinderung von mindestens 50 Prozent. Liegen keine Nachweise über einen festgestellten Grad der Behinderung von mindestens 50 Prozent vor, wird dieser durch ärztliche Sachverständige des Bundessozialamtes im Rahmen einer Untersuchung festgestellt.

Hinweis: Bescheide nach der Richtsatzverordung (Antragstellung bis 30.08.2010) werden seit 1.9.2013 nach der Einschätzungsverordung (EVO) beurteilt! Daher VORSICHT bei einem Neufeststellungsantrag, es könnte der Kündigungsschutz, wenn der Grad der Behinderung weniger als 50% beträgt - entfallen!


Begünstigungen

Begünstigt kann nicht werden,​

  • wer sich in Schul- oder Berufsausbildung befindet (ausgenommen Lehrlinge),
  • wer eine dauernde Pensionsleistung bezieht oder über 65 Jahre und nicht mehr erwerbstätig ist oder
  • wer auf Grund der Schwere der Behinderung nicht in der Lage ist, auf einem
    • geschützten Arbeitsplatz oder in einem
    • integrativen Betrieb tätig zu sein.


Folgen der Begünstigung​

  • Erhöhter Kündigungsschutz
  • Entgeltschutz (Lohn und Gehalt dürfen aufgrund einer Behinderung nicht vermindert werden.)
  • Anrechnung auf die Ausgleichstaxe (siehe Beschäftigungspflicht), die von der Arbeitgeberin/dem Arbeitgeber bei 25 oder mehr Beschäftigten zu leisten ist (pro 25 Beschäftigte ein begünstigter behinderter Mensch)
  • Steuerliche Vergünstigungen für Personen mit Behinderungen selbst und deren Arbeitgeberinnen/Arbeitgeber
  • Zugang zu Förderungen für Personen mit Behinderungen selbst und deren Arbeitgeberinnen/Arbeitgeber
  • Eventuell Zusatzurlaub, wenn der jeweilige Kollektivvertrag, die Betriebsvereinbarung oder das Dienstrecht es vorsehen
  • Gesetzliches Vorzugsrecht bei der Vergabe von Tabakfachgeschäften

Eine finanzielle Dauerleistung, wie Rente oder Pension, gibt es aufgrund der Einstufung als begünstigter behinderter Mensch nicht.​

Der Antrag erfolgt gebührenfrei.


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