Pfändung: Unterschied zwischen den Versionen
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Version vom 4. März 2015, 09:10 Uhr
Exekution (= Pfändung) bedeutet Durchsetzung von Rechten, z. B. Eintreibung von Schulden oder Räumung einer Wohnung, mit staatlicher Zwangsgewalt (daher auch als „Zwangsvollstreckung“ bezeichnet). Die Parteien im Exekutionsverfahren heißen „betreibende Partei“ (GläubigerIn) und „verpflichtete Partei“ (SchuldnerIn). Die Begriffe Pfändung und Exekution sind gleichbedeutend. Die beiden gebräuchlichsten Arten der Pfändung sind die Lohnpfändung und die Fahrnispfändung.
Lohn- / Gehaltspfändung
Forderungsexekution: bedeutet gerichtliche Pfändung von bestimmten Teilen des Einkommens.
Bei Vorliegen eines Exekutionstitels wird auf Antrag des betreibenden Gläubigers der Drittschuldner (z.B. Arbeitgeber, AMS oder Pensionsversicherungsanstalt) angewiesen, bis zur vollständigen Tilgung der Forderung, den pfändbaren Teil des jeweiligen Einkommens an den exekutierenden Gläubiger zu überweisen. Zur Sicherung des Lebensunterhaltes des/der SchuldnerIn und ihrer Angehörigen sind Pfändungsgrenzen zu beachten. Die Höhe des jeweils unpfändbaren Betrages (=Existenzminimum) ist abhängig von der Höhe des Einkommens und der Anzahl der Unterhaltspflichten. Meist lohnt sich die Überprüfung der Pfändungsberechnung. Oft kommen Berechnungsfehler daher, dass der Drittschuldner nicht über die genaue Anzahl der Unterhaltspflichten Bescheid weiß.
Existenzminimum bei Pfändungen
Richtsätze der sozialen Wohlfahrt 2015
- für den Verpflichteten (allgemeiner Grundbetrag) 872,- EUR
- bei Arbeitslosengeld/Notstandshilfe (erhöhter allgemeiner Grundbetrag) 1.017,- EUR
- für jeden Unterhaltsberechtigten (Unterhaltsgrundbetrag) + 174, EUR
- Höchstbetrag 3.480,- EUR
zusätzlich von der Differenz zwischen Existenzminimum und tatsächlichem Einkommen: 30% für den Verpflichteten, 10% für jeden Unterhaltsberechtigten, höchstens jedoch für 5 Personen. Bei Unterhaltsschulden kann das berechnete Existenzminimum um bis zu 25% unterschritten werden.
Pfändbar sind: Lohn, Gehalt, Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Pensionsvorschuss, Rente/Pension, Krankengeld, Abfertigung und Ausbildungszuschuss.
Unpfändbar sind: Aufwandsentschädigungen (z. B. Reisespesen), gesetzliche Beihilfen und Zulagen, die wegen Behinderung, Hilfsbedürftigkeit oder Pflegebedürftigkeit (z. B. Pflegegeld, Sozialhilfe) ausbezahlt werden, Beihilfen zur Zahlung des Mietzinses (z. B. Wohnbeihilfe, Mietzinsbeihilfe), Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld.
Alimentationsforderungen Pfändet bereits ein "normaler" Gläubiger, dann kann
- der betreffende Unterhaltsgrundbetrag (also € 174,00),
- der betreffende Unterhaltssteigerungsbetrag und
- 25 % des verbleibenden "Minimums"
zur Abdeckung der Alimentationsforderung herangezogen werden.
Berechnung
Die Berechnung des jeweiligen Existenzminimums erfolgt folgendermaßen. Dem/der SchuldnerIn gebührt zunächst der sogenannte Grundbetrag. Dieser wird vom Gehalt abgezogen, und davon 30% berechnet. Diese Betrag wird Steigerungsbetrag genannt und gebührt ebenfalls dem/der Verpflichteten. Was dann übrig bleibt, erhält der betreibende Gläubiger.
Hat der/die SchuldnerIn Unterhaltspflichten, hat ihm/ihr jedenfalls auch noch der sogenannte Unterhaltsgrundbetrag zu verbleiben. Das bedeutet, dass vom Lohn die 772,- € und dann die 154,- € (pro Sorgepflicht) abgezogen werden. Zusätzlich bleiben dem/der Verpflichteten auch noch ein Unterhaltssteigerungsbetrag von 10 % pro Unterhaltspflicht. Das bedeutet, dass von der vorhin ermittelten Differenz 30+10% errechnet werden und dem/der Schuldnerin verbleiben. Den Rest erhält der Gläubiger.
Diese Beträge gelten für jene Menschen, deren Einkommen 14 mal pro Jahr ausgezahlt wird. AMS-LeistungsbezieherInnen oder freie DienstnehmerInnen erhalten jedoch nur 12 Auszahlungen. Für sie gilt ein höherer Grundbetrag, nämlich 901,- €. Diese Regelung bewirkt, dass das verbleibende Einkommen aufs Jahr gerechnet verglichen mit den BezieherInnen von Sonderzahlungen gleich hoch ist.
Lohnpfändungstabellen
- Liste für ein Einkommen, das 14 mal jährlich ausbezahlt wird, wo also ein Anspruch auf Sonderzahlungen wie Weihnachts- und Urlaubsgeld besteht
- Liste für ein Einkommen, das 12 mal jährlich ausbezahlt wird, wie z.B. Arbeitslosengeld, Notstandshilfe
Fahrnispfändung
Fahrnispfändung bedeutet gerichtliche Pfändung und Verwertung von beweglichem Vermögen (=Fahrnissen) durch den Gerichtsvollzieher mit dem Ziel, aus dem Erlös die zu Grunde liegende Forderung samt Zinsen und Kosten zu bezahlen. Sachen, die der/die SchuldnerIn und dessen/deren Angehörige unbedingt für eine einfache Lebensführung benötigen, dürfen nicht gepfändet werden, auch fremde Sachen sind unpfändbar.
Pfändbar sind also beispielsweise: TV-Gerät, Videorecorder, -kamera, Stereoanlage, Fotoausrüstung, Auto, Motorrad, Sport- und Freizeitausrüstung, wertvolle Möbel und Teppiche, Schmuck und Bargeld, soweit es nicht zum Lebensunterhalt bis zum nächsten Einkommensbezug unentbehrlich ist.
Unpfändbar sind: Unverzichtbare Gebrauchsgegenstände (wie Bett, Tisch, Kasten, Stühle, Kücheneinrichtung, Herd, Kühlschrank), einfache Kleidung, für die Berufsausübung bzw. -ausbildung notwendige Gegenstände und Werkzeuge, persönliche Gegenstände (z.B. Ehering), Gegenstände für die Religionsausübung, Haustiere (Wert unter 750 €), zu denen eine emotionale Beziehung besteht.
Bei ergebnisloser Fahrnisexekution kann der betreibende Gläubiger verlange, dass der Verpflichtete bei Gericht ein Vermögensverzeichnis (früher Offenbarungseid) ausfüllt und unterzeichnet. Werden dabei falsche Angaben gemacht, stellt dies ein Delikt nach dem Strafgesetzbuch dar. Weiters ist in der Exekutionsordnung eine Sperrfrist von 6 Monaten vorgesehen. Demnach darf der Gerichtsvollzieher bei ergebnisloser Fahrnispfändung (von einer Ausnahme abgesehen) erst nach Ablauf von 6 Monaten einen neuerlichen Pfändungsversuch durchführen.
Links und Quellen:
- http://www.schuldnerberatung.at
- http://www.schuldnerberatung-wien.at
- Skriptum "HAF Materielle Notlagen", Rögner, SS 2008