Staatsbürgerschaft: Unterschied zwischen den Versionen

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Version vom 9. Mai 2013, 15:34 Uhr

Allgemeine Voraussetzungen

  • Keine gerichtliche Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe
  • Keine schwerwiegenden Verwaltungsstrafen
  • Kein aufrechtes Aufenthaltsverbot oder anhängiges Verfahren zur Aufenthaltsbeendigung
  • Bisheriges Wohlverhalten des Antragstellers
  • Gesicherter Lebensunterhalt
  • Aufgabe der bisherigen Staatsbürgerschaft
  • Deutsch- und Landeskenntnisse


Verwaltungsstrafen

Die Staatsbürgerschaft darf einem Fremden nicht erteilt werden, wenn er mindesten zweimal wegen einer schwerwiegenden Verwaltungsübertretung mit besonderem Unrechtsgehalt bestraft wurde. Zu solchen Verwaltungsdelikten zählen insbesondere Übertretungen nach folgenden Bestimmungen:

  • § 99 Abs. 1 bis 2 der Straßenverkehrsordnung (Alkohol am Steuer, schwere Verkehrsdelikte)
  • § 37 Abs. 3 oder 4 des Führerscheingesetzes (Fahren ohne Führerschein)
  • § 366 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 der Gewerbeordnung (Gewerbeausübung ohne Gewerbeberechtigung)
  • §§ 81 bis 83 des Sicherheitspolizeigesetzes (Störung der öffentlichen Ordnung, Aggressives Verhalten gegenüber Sicherheitsorganen)

Ferner können schwerwiegende verwaltungsstrafrechtliche Übertretungen des Fremdenpolizeigesetzes, des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes, des Grenzkontrollgesetzes oder des Ausländerbeschäftigungsgesetzes ein Verleihungshindernis darstellen. Auch schwerwiegende Verwaltungsübertretungen nach den Landesgesetzen können berücksichtigt werden.


Gesicherter Lebensunterhalt

Für die Verleihung der Staatsbürgerschaft muss der Lebensunterhalt durch feste und regelmäßige eigene Einkünfte ohne die Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen hinreichend gesichert sein. Daran sind zwei Kriterien geknüpft: Die Höhe des Einkommens muss zunächst den Ausgleichszulagenrichtsätze nach § 293 ASVG entsprechen, bei Unterhaltsansprüchen muss das pfändungsfreie Existenzminimum des Verpflichteten berücksichtigt werden (§ 291a EO).

Das bedeutet für 2008: Alleinstehende müssen über mindestens 747 Euro und Ehepaare müssen über mindestens 1.120 Euro verfügen. Für jedes Kind müssen mindestens 78,29 Euro nachgewiesen werden. Zweitens sind feste und regelmäßige Einkünfte in dieser Höhe für die letzten drei Jahre vor dem Zeitpunkt der Entscheidung über den Einbürgerungsantrag nachzuweisen.


Notwendige Aufenthaltszeiten

EWR-BürgerInnen

Staatsangehörige eines EWR-Mitgliedstaats können eingebürgert werden, wenn sie die allgemeinen Verleihungsvoraussetzungen erfüllen und bereits seit mindestens sechs Jahren ununterbrochenen und rechtmäßig im Bundesgebiet aufhältig sind.

Drittstaatsangehörige

StaatsbürgerInnen von Nicht-EWR-Staaten (Drittstaatsangehörige) können nach folgenden Fristen die Staatsbürgerschaft verliehen bekommen, wenn sie die allgemeinen Voraussetzungen erfüllen:

  • 6 Jahre Aufenthalt: Kinder, die im Bundesgebiet geboren wurden, können nach sechsjährigem rechtmäßigen und ununterbrochenen Aufenthalt eingebürgert werden.
  • 10 Jahre Aufenthalt: In der Regel können Drittstaatsangehörige nach zehn Jahren Aufenthalt eingebürgert werden. Der Aufenthalt muss nicht nur ununterbrochen und rechtmäßig gewesen sein, sondern der Einbürgerungswerber muss davon zumindest fünf Jahre niedergelassen sein. InhaberInnen einer Aufenthaltsbewilligung oder einer Aufenthaltsberechtigung nach dem Asylgesetz gelten nicht als niedergelassen und können daher nach zehnjährigem Aufenthalt noch nicht eingebürgert werden.
  • 15 Jahre Aufenthalt: Wenn eine nachhaltige persönliche und berufliche Integration nachgewiesen und die allgemeinen Verleihungsvoraussetzungen erfüllt werden können, besteht ein Rechtsanspruch auf Einbürgerung nach 15 Jahren des rechtmäßigen und ununterbrochenen Aufenthalts. Eine Mindestzeit an Niederlassung wird nicht gefordert. Eine nachhaltige Integration wird angenommen, wenn jemand einen sicheren Arbeitsmarktzugang und Aufenthaltsstatus hat und besondere persönliche oder familiäre Bindungen in Österreich nachweisen kann.
  • 30 Jahre Aufenthalt: Nach 30 Jahren ununterbrochenem Wohnsitz in Österreich und der Erfüllung der allgemeinen Verleihungsvoraussetzungen besteht ein Rechtsanspruch auf Verleihung der Staatsbürgerschaft. Dass der Aufenthalt durchgehend rechtmäßig war, muss nicht nachgewiesen werden. Es genügt der Nachweis eines ununterbrochenen Hauptwohnsitzes in Österreich.


Familienangehörige von ÖsterreicherInnen

EhegattInnen von Österreichern haben einen Rechtsanspruch auf Verleihung der Staatsbürgerschaft, wenn sie die allgemeinen Verleihungsvoraussetzungen erfüllen, seit mindestens sechs Jahren rechtmäßigen und ununterbrochenen Aufenthalt im Bundesgebiet genommen haben und seit mindestens fünf Jahren verheiratet sind. Die EhegattInnen müssen im gemeinsamen Haushalt leben und die Ehe darf „weder von Tisch noch Bett“ getrennt oder sonst aufgelöst sein.

Bei Kindern von österreichischen Staatsbürgern ist zu unterscheiden: Ist ein Elternteil von ehelichen Kindern zum Zeitpunkt der Geburt österreichischer Staatsbürger, so sind auch sie auf Grund ihrer Abstammung österreichische Staatsbürger. Das gilt auch dann, wenn für ein Kind zunächst nur die Staatsbürgerschaft des Aufenthaltslandes oder des ausländischen Ehegatten ausgestellt wird. Für solche Kinder kann jederzeit, unter der Voraussetzung, dass der österreichische Elternteil seine Staatsbürgerschaft beibehält, die Ausstellung eines Reisepasses oder Staatsbürgerschaftsnachweises beantragt werden.

Uneheliche Kinder erwerben die Staatsbürgerschaft durch Geburt nur, wenn ihre Mutter österreichische Staatsbürgerin ist. Ist hingegen nur der Vater österreichischer Staatsbürger, so muss die Staatsbürgerschaft durch Verleihung oder Legitimation erworben werden. Voraussetzung der Verleihung der Staatsbürgerschaft für das uneheliche Kind eines österreichischen Vaters ist, dass dessen Vaterschaft festgestellt ist und ihm die Pflege und Erziehung des Kindes zusteht.

War kein Elternteil zum Zeitpunkt der Geburt österreichischer Staatsbürger, so muss die Staatsbürgerschaft auf dem Verleihungsweg erworben werden, was voraussetzt, dass die bisherige Staatsbürgerschaft aufgegeben wird. Zu dieser Fallkonstellation kann es dann kommen, wenn ein Kind mit ausländischer Staatsbürgerschaft von Österreichern adoptiert wird oder Eltern zu einem früheren Zeitpunkt die Staatsbürgerschaft erwerben als ihre Kinder. Der Rechtsanspruch auf die Verleihung besteht unabhängig von der Erfüllung irgendwelcher Aufenthaltsfristen.


Asylberechtigte

Asylberechtigte können nach sechsjährigem rechtmäßigen und ununterbrochenen Aufenthalt um die Verleihung der Staatsbürgerschaft ansuchen, wenn sie die allgemeinen Verleihungsvoraussetzungen erfüllen. Auch Aufenthaltszeiten während des Asylverfahrens, also noch vor der Gewährung von Asyl, können berücksichtigt werden, wenn diese rechtmäßig waren. Die Frist wird unterbrochen, wenn sich ein Asylwerber dem Verfahren entzieht und dieses deshalb eingestellt wird.

Die Einbürgerung eines Asylberechtigten ist davon abhängig, dass die Asylbehörden mitteilen, dass gegen diesen kein Aberkennungsverfahren eingeleitet wurde oder die Voraussetzungen dafür vorliegen würden.


Kosten

Für die Einbürgerung sind Antragsgebühren, Verleihungsgebühren des Bundes und Verleihungsgebühren des jeweiligen Bundeslandes zu bezahlen. Zusätzlich zu den innerstaatlichen Gebühren können noch Kosten anfallen, die das Heimatland für die Ausbürgerung fordert.

Für die Antragstellung werden 43,60 Euro für einen Verleihungsantrag und 13,20 Euro für einen Erstreckungsantrag verlangt. Dazu kommen noch die für Beilagen üblichen Gebühren (3,60 Euro pro Beilage; für die Vorlage von Originalurkunden können auch höhere Gebühren anfallen).

Die Bundesgebühren für die Verleihung richten sich nach dem jeweiligen Verleihungsgrund. Grundsätzlich gilt, dass für die Einbürgerung von Drittstaatsangehörigen nach zehn Jahren 900 Euro verrechnet werden, ansonsten 700 Euro. Die Erstreckung der Staatsbürgerschaft auf EhegattInnen kostet 700 Euro und auf Kinder pro Kind 200 Euro.

Die Landesgebühren unterscheiden sich je nach Bundesland. Teilweise sind die Gebühren nach dem Einkommen des Einbürgerungswerbers gestaffelt, teilweise handelt es sich um Fixbeträge. Die genauen Gebührensätze können bei den zuständigen Staatsbürgerschaftsbehörden der Länder in Erfahrung gebracht werden.


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