Delogierung: Unterschied zwischen den Versionen

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Bei einer Räumungsklage findet im Unterschied zur Kündigung ein Gerichtsverfahren statt, in dem der Vermieter das Vorliegen der Klagegründe beweisen muss. Den angesetzten Verhandlungstermin sollte der Beklagte aber auf jeden Fall wahrnehmen, da ansonsten ein "Veräsumungsurteil" ergeht, und der RÄumungsklage damit stattgegeben wird.
Bei einer Räumungsklage findet im Unterschied zur Kündigung ein Gerichtsverfahren statt, in dem der Vermieter das Vorliegen der Klagegründe beweisen muss. Den angesetzten Verhandlungstermin sollte der Beklagte aber auf jeden Fall wahrnehmen, da ansonsten ein "Veräsumungsurteil" ergeht, und der RÄumungsklage damit stattgegeben wird.


'''Räumungsexekution'''
'''Räumungsexekution'''
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Quelle: Mietrecht für Mieter (AK Wien, S. 158f)
Quelle: Mietrecht für Mieter (AK Wien, S. 158f)


'''Wohin wenden bei drogender Delogierung?'''
'''Wohin wenden bei drogender Delogierung?'''
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* [https://www.wien.gv.at/menschen/magelf/service/standort.html MAG11] - bei Gemeindewohungen mit minderjährigen Kindern im Haushalt
* [https://www.wien.gv.at/menschen/magelf/service/standort.html MAG11] - bei Gemeindewohungen mit minderjährigen Kindern im Haushalt
* [https://www.wien.gv.at/gesundheit/leistungen/wiener-sozialzentren.html Wiener Sozialzentren] - bei Gemeindewohnungen mit minderjährigen Kindern im Haushalt
* [https://www.wien.gv.at/gesundheit/leistungen/wiener-sozialzentren.html Wiener Sozialzentren] - bei Gemeindewohnungen mit minderjährigen Kindern im Haushalt


'''Detailinfos'''
'''Detailinfos'''

Version vom 10. November 2015, 12:42 Uhr

Zwangsräumung mittels Räumungsklage

Bei einer Räumungsklage findet im Unterschied zur Kündigung ein Gerichtsverfahren statt, in dem der Vermieter das Vorliegen der Klagegründe beweisen muss. Den angesetzten Verhandlungstermin sollte der Beklagte aber auf jeden Fall wahrnehmen, da ansonsten ein "Veräsumungsurteil" ergeht, und der RÄumungsklage damit stattgegeben wird.


Räumungsexekution

Verliert der Mieter ein vom Vermieter angestrengtes Kündigungsverfahren, wird er dazu verurteilt, die Wohnung innerhalb einer im Urteil bestimmten Frist an den Vermieter zurückzustellen. Ebenso, wenn der Nutzer einer Wohnung eine Räumungsklage verliert.

Der Mieter kann beim Gericht, welches das Urteil fällt, beantragen, dass ihm im Urteil die Räumungsfrist verlängert wird. Er muss dazu aber wichtige Gründe geltend machen (z.B. drohende Obdachlosigkeit) und dem Vermieter darf daraus kein unverhältnismäßiger Nachteil erwachsen.

Wird die Wohnung auch nicht innerhalb der im Urteil bestimmten Frist zurückgestellt, wird gegen den Mieter/Nutzer die Räumungsexekution (Delogierung) mit Hilfe des Gerichts durchgeführt werden, wenn der Berechtigte dies bei Gericht beantragt. Eine eigenmächtige Räumung ("Selbsthilfe") durch den Berechtigten ist nicht gestattet.

Quelle: Mietrecht für Mieter (AK Wien, S. 158f)


Wohin wenden bei drogender Delogierung?


Detailinfos

Die Räumungsexekution ist dogmatisch unter den Exekutionen zur Erwirkung von Handlungen und Unterlassungen einzureihen. Die gesetzliche Grundlage bildet der § 349 EO Exekutionsordnung (EO).

Exekutionstitel, die zu einer Räumung führen können, ergeben sich u. a. aus:

  • Räumungsklagen i.S. § 1118 ABGB (Mietzins), titellose Benützung (z. B. volljährige, selbsterhaltungsfähige Kinder, Prekaristen, ...)
  • Räumungsvergleichen
  • Kündigungen und Übergabeaufträgen (z.B. unleidliches Verhalten, nachteiliger Gebrauch des Mitobjektes, Eigenbedarf, .)
  • Kündigungen nach dem Hausbesorgergesetz (Hausbesorgerdienstwohnung)
  • Aufteilungsverfahren nach Ehescheidungen
  • Realexekutionsverfahren (Übergabe an den Ersteher)

Grundsätzlich kann die Delogierung nur dann vollzogen werden, wenn der betreibende Gläubiger die zur Öffnung der Räumlichkeiten und zur Wegschaffung der zu entfernenden beweglichen Sachen erforderlichen Arbeitskräfte und Beförderungsmittel bereitstellt (Schlosser, Spediteur, Hundefänger,...)

§ 568 Zivilprozessordnung (ZPO) bestimmt, dass alle gegen den Bestandnehmer (Mieter) erwirkten Titel auch gegen Personen, die ihr Benützungsrecht nur vom Verpflichteten ableiten, d.s. allfällige Untermieter, Familienangehörige und Angestellte, wirksam und vollstreckbar sind. Demnach hat der Gerichtsvollzieher beim Vollzug der Räumung sämtliche anwesenden Personen aus dem Objekt zu entfernen; die vorgefundenen beweglichen Sachen sind dem Verpflichteten oder dessen Bevollmächtigten zu übergeben. Ist beim Vollzug niemand anwesend bzw. niemand zur Übernahme der Gegenstände bereit, so wird das Räumungsgut vom Gerichtsvollzieher auf Kosten des Verpflichteten bei einem Spediteur in Verwahrung gegeben.

Werden die eingelagerten Gegenstände vom Verpflichteten nicht oder nicht rechtzeitig abgeholt, so werden diese über Antrag des betreibenden Gläubigers im Speditionslager öffentlich versteigert. Der Verkaufserlös wird zur Deckung der Verwahrungskosten verwendet, ein allfälliger Mehrbetrag wird für den Verpflichteten bei Gericht hinterlegt.