Beschäftigungsbewilligung: Unterschied zwischen den Versionen

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Quelle und weitere Infos: http://deserteursberatung.at/recht/article/1028/573/
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* http://deserteursberatung.at/recht/article/1028/573/
* http://arbeitsmarktzugang.prekaer.at

Version vom 11. Juni 2014, 13:16 Uhr

Eine Beschäftigungsbewilligung ist für Asylwerber notwendig, wenn sie in Österreich arbeiten wollen.

Laut Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) haben Personen, die seit drei Monaten zum Asylverfahren zugelassen sind, Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt. Voraussetzung für eine legale Beschäftigung ist die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung. Dies gilt auch für die Ausübung einer Lehre (unter 25 Jahren).

Der zukünftige Arbeitgeber kann eine Beschäftigungsbewilligung für die Zulassung eines Asylwerbenden zu einer konkreten Arbeitsstelle beim AMS beantragen. Die Bewilligung ist höchstens zwölf Monate gültig und wird direkt an den Arbeitgebern erteilt. Zusätzlich zur Überprüfung der Einhaltung arbeits- und sozialrechtlicher Bestimmungen des Betriebes muss die Erteilung der Bewilligung entweder einhellig vom AMS-Regionalbeirat befürwortet werden, oder es muss sich um die Erteilung der Bewilligung im Rahmen von Saisonkontingenten handeln. Außerdem wird eine Arbeitsmarktprüfung durchgeführt.

Voraussetzungen, die ArbeitgeberInnen erfüllen müssen

  • Der Ausländer darf nur auf einem Arbeitsplatz des Betriebs des Arbeitgebers beschäftigt werden. Der Ausländer darf damit nicht einem anderen Betrieb als Arbeitskraft überlassen werden.
  • Die Lohn- und Arbeitsbedingungen einschließlich der sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften müssen eingehalten werden. Der Ausländer darf nicht zu schlechteren Lohn- und Arbeitsbedingungen beschäftigt werden, als sie für die Mehrzahl der inländischen Arbeitnehmer, die eine vergleichbare Tätigkeit ausüben, gelten.
  • Der Arbeitgeber muss eine Erklärung über die Verständigung des Betriebsrats oder der Personalvertretung von der beabsichtigten Einstellung des Ausländers vorlegen (sofern derartige Einrichtungen existieren).
  • Die Beschäftigung darf nicht vor Bewilligung der Beschäftigungsbewilligung begonnen worden sein.
  • Der Ausländer darf nicht durch eine unerlaubte Arbeitsvermittlung (Vermittlung außerhalb des AMS oder einer zugelassenen inländischen unentgeltlichen oder entgeltlichen Vermittlungseinrichtung) vermittelt worden sein.
  • Der Arbeitgeber darf während der letzten zwölf Monate vor der Antragseinbringung nicht wiederholt Ausländer ohne Bewilligung beschäftigt haben. Weiters darf der Arbeitgeber nicht wiederholt gegen Meldepflichten des Ausländerbeschäftigungsgesetzes verstoßen haben.
  • Während der letzten sechs Monate vor oder im Zuge der Antragstellung darf der Arbeitgeber hinsichtlich der ausgeschriebenen oder einer vergleichbaren Stelle nicht einen über 50 jährigen Arbeitnehmer gekündigt oder seine Einstellung abgelehnt haben. Außer er macht glaubhaft, dass die Kündigung bzw. die Ablehnung der Einstellung nicht auf Grund des Alters des Arbeitnehmers erfolgt ist.
  • Aufgezählter Listeneintrag

Voraussetzungen, die AusländerInnen erfüllen müssen

  • Der Ausländer muss im Besitz eines Aufenthaltstitels sein, dessen Zweck eine Beschäftigung zulässt. Für Asylwerber darf eine Beschäftigungsbewilligung erst erteilt werden, wenn die Asylantragstellung mindestens drei Monate zurückliegt und das Asylverfahren nicht eingestellt wurde.
  • Es dürfen keine wichtigen Hinderungsgründe in der Person des Ausländers vorliegen, wie wiederholte Verstöße gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz durch Schwarzarbeit innerhalb der letzten zwölf Monate vor Antragstellung.

Das Ersatzkraftverfahren

Die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung ist von der Lage und Entwicklung des Arbeitsmarkts abhängig. Eine Beschäftigungsbewilligung darf dem Arbeitgeber für den von ihm beantragten Ausländer nur dann erteilt werden, wenn für die offene Stelle weder ein Inländer noch ein in den Arbeitsmarkt integrierter Ausländer zur Verfügung steht, der bereit und fähig ist, die beantragte Beschäftigung auszuüben.

Unter den verfügbaren AusländerInnen sind jene mit Anspruch auf Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung, Inhaber einer Arbeitserlaubnis, eines Befreiungsscheins oder eines Niederlassungsnachweises sowie nicht freizügigkeitsberechtigte EWR-BürgerInnen und türkische AssoziationsarbeitnehmerInnen zu bevorzugen. Nur dann, wenn keine der genannten Personen (Ersatzkräfte) für die angebotene Beschäftigung zur Verfügung steht, darf eine Beschäftigungsbewilligung für den beantragten Ausländer erteilt werden. Wenn der Arbeitgeber die ihm vermittelten Ersatzkräfte grundlos ablehnt, wird der Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung abgelehnt. Genauso wenn er bereits von vornherein – etwa auf dem Antragsformular – die Vermittlung von Ersatzkräften ausschließt.


Quellen und weitere Infos: