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* Personen, die vom dem/der Amtsarzt/ärztin für mindestens sechs Monate arbeitsunfähig befunden werden (Dauerleistung) | * Personen, die vom dem/der Amtsarzt/ärztin für mindestens sechs Monate arbeitsunfähig befunden werden (Dauerleistung) | ||
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Version vom 17. April 2009, 09:46 Uhr
Allgemeines
Prinzipiell beinhaltet die Sozialhilfe österreichweit die
- Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfs (siehe hier)
- Hilfe in besonderen Lebenslagen
- Soziale Dienste
Es werden dabei Geld- und Sachleistungen sowie persönliche Hilfe erbracht.
Bei der Bedarfserhebung wird das Einkommen aller im Haushalt wohnenden Personen (wie Lebensgefährtin beziehungsweise -gefährte, Ehepartnerin beziehungsweise -partner) angerechnet.
Zum Einkommen zählen:
- Löhne, Gehälter
- Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Krankengeld
- Pensionen
- Alimente, Kinderbetreuungsgeld
- Diverse Beihilfen
Richtsätze
Liegt das Einkommen unter dem Richtsatzbetrag, können ergänzende Sozialhilfeleistungen in Anspruch genommen werden, sodass ein Mindesteinkommen in Höhe des Richtsatzes gesichert ist.
Geldaushilfen bei Arbeitsfähigkeit haben folgenden Richtsatz:
- Alleinunterstützte/Alleinunterstützter beziehungsweise Alleinerzieherinnen/Alleinerzieher: 454 Euro
- Für den in Haushaltsgemeinschaft lebenden
- Ehegatten/in oder Lebensgefährten/in: 352 Euro
- Unterhaltsberechtigte/n und Angehörige/n mit Anspruch auf Familienbeihilfe: 135 Euro
Die Höchstgrenze der Mietbeihilfe beträgt
- für ein bis zwei Personen 272 Euro,
- für drei bis vier Personen 288 Euro,
- für fünf bis sechs Personen 305 Euro,
- ab sieben Personen 322 Euro.
Der Richtsatz der Heizbeihilfe gilt von Jänner bis Dezember und beträgt 43 Euro.
Stand: 2009
Voraussetzungen
Personen, die über kein Einkommen oder über zu wenig Einkommen (unterhalb der Sozialhilferichtsätze) verfügen, haben Anspruch auf Sozialhilfe. Anspruchsberechtigt sind österreichische Staatsbürger/innen, Asylberechtigte, EU/EWR-Bürger/innen und Drittstaatsangehörige. Die Antragsteller/innen sind grundsätzlich verpflichtet, ihren Arbeitswillen nachzuweisen (Meldung beim AMS). Davon ausgenommen sind Personen, denen keine Arbeit zugemutet werden kann. Diese sind:
- Minderjährige sowie Schüler/innen (bis Maturaniveau)
- Allein erziehende Mütter und Väter mit im gemeinsamen Haushalt lebenden unversorgten Kindern (bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres)
- Personen, die das 65. Lebensjahr (Männer) bzw. das 60. Lebensjahr (Frauen) vollendet haben und über ein Einkommen (Pension) verfügen (Dauerleistung)
- Personen, die vom dem/der Amtsarzt/ärztin für mindestens sechs Monate arbeitsunfähig befunden werden (Dauerleistung)
Unterlagen
- Meldezettel bzw. Auszug aus dem Zentralmelderegister
- Personaldokumente (Ausweis oder Staatsbürgerschaftsnachweis, Geburtsurkunde, Heiratsurkunde, Scheidungsdekret)
- Gegebenenfalls Aufenthaltstitel (Handelt es sich bei einem unbefristeten Aufenthaltstitel nicht um einen Daueraufenthalt - EG oder einen Niederlassungsnachweis, ist dem Antrag auch die entsprechende Bestätigung der MA 35 beizufügen, aus der hervorgeht, dass dieser unbefristete Aufenthaltstitel den in der Richtlinie der EU vorgesehenen Bestimmungen für "langfristig Aufenthaltsberechtigte" entspricht.)
- Einkommensnachweise und Beihilfenbescheide (Wohnbeihilfe, Mietzinsbeihilfe des Finanzamtes) aller im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen
- Mietvertrag und Mietbeleg
- Eventuell Meldekarte AMS
- Eventuell Befunde bei Arbeitsunfähigkeit, ablehnender Pensionsbescheid, etc.
Zuständigkeit
- Abteilung für Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht (MA 40)
- Im jeweiligen Sozialzentrum des Wohnbezirkes