Obsorge: Unterschied zwischen den Versionen
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Version vom 9. Mai 2013, 22:51 Uhr
Obsorge beider Eltern
Die Obsorge beider Eltern, auch gemeinsame Obsorge genannt, eines minderjährigen Kindes besteht
- in aufrechter Ehe,
- ab dem Zeitpunkt der Eheschließung, wenn die Eltern einander nach der Geburt des Kindes heiraten,
- wenn eine Bestimmung beim Standesamt (am Ort der Geburt des Kindes) erfolgt oder
- wenn eine Vereinbarung über die Obsorge dem Gericht vorgelegt wurde.
Sind beide Eltern mit der Obsorge betraut und wird die Ehe oder die häusliche Gemeinschaft aufgelöst (Scheidung), so bleibt die Obsorge beider Eltern aufrecht.
Sind die Eltern zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes nicht miteinander verheiratet, ist allein die Mutter mit der Obsorge betraut. Die Eltern können aber
- wenn die Obsorge nicht bereits gerichtlich geregelt wurde,
- vor der Standesbeamtin/dem Standesbeamten persönlich und unter gleichzeitiger Anwesenheit
- nach einer Belehrung über die Rechtsfolgen
- einmalig bestimmen, dass beide Eltern mit der Obsorge betraut sind.
Die Eltern können auch festlegen, dass ein Elternteil die alleinige Obsorge für das Kind übernimmt oder dass die Obsorge eines Elternteils nur bestimmte Bereiche umfasst (z.B. die Vermögensverwaltung). Die Obsorge des Elternteils, in dessen Haushalt das Kind hauptsächlich lebt, kann jedoch nicht auf gewisse Bereiche eingeschränkt werden.
Jeder Elternteil kann allein Entscheidungen für das Kind treffen. Bei gewichtigen Angelegenheiten (z.B. Namensänderung des Kindes, Erwerb einer oder Verzicht auf eine Staatsbürgerschaft, bestimmte Vermögensangelegenheiten) müssen die Eltern jedoch auf jeden Fall gemeinsam entscheiden.
Wenn das Gericht etwa feststellt, dass die Obsorge beider Eltern nicht funktioniert oder die Vereinbarung des hauptsächlichen Aufenthalts des Kindes nicht dem Kindeswohl entspricht, wird es die Frage der Übertragung der Obsorge auf einen Elternteil klären.
Folgende Entscheidungskriterien sind dabei wichtig:
- Das Kind sollte bei dem Elternteil bleiben, zu dem es die engere Bindung hat und der es überwiegend betreut hat.
- Die Trennung von Geschwistern sollte vermieden werden.
- Das Kind sollte in seinem sozialen Umfeld bleiben (der Elternteil, bei dem das Kind leben wird, erhält meist auch die Ehewohnung).
Der Elternteil, dem die Obsorge nicht zugeteilt worden ist, hat dennoch bestimmte Mindestrechte:
Alleinige Obsorge
Möchte ein Elternteil die alleinige Obsorge für das Kind erhalten, kann er oder sie diese vor, während oder nach Abschluss des Scheidungsverfahrens beim Pflegschaftsgericht beantragen.
Mögliche Gründe für das Gericht, einen Elternteil mit der alleinigen Obsorge für das Kind zu betrauen:
- Die Eltern legen im Rahmen der Scheidung eine Vereinbarung vor, dass nur ein Elternteil mit der Obsorge betraut sein soll.
- Die Eltern legen im Rahmen der Scheidung eine Vereinbarung über die (gemeinsame) Obsorge vor, die nicht dem Wohl des Kindes entspricht.
- Die Eltern können sich über den hauptsächlichen Aufenthalt des Kindes nicht einigen (dies wäre aber Voraussetzung für die gemeinsame Obsorge).
- Ein Elternteil beantragt nachträglich die alleinige Obsorge.
- Ein Elternteil gefährdet das minderjährige Kind.
Im Falle einer alleinigen Obsorge hat der nicht obsorgeberechtigte Elternteil folgende Mindestrechte:
- Informations- und Äußerungsrecht
Der obsorgeberechtigte Elternteil ist verpflichtet, den nicht obsorgeberechtigten Elternteil über wichtige Angelegenheiten und Änderungen im Leben des gemeinsamen Kindes rechtzeitig zu informieren (z.B. Schulwechsel, Wohnsitzwechsel, nicht bloß geringfügige Krankheiten, Schulerfolg). Der nicht obsorgeberechtigte Elternteil hat das Recht, sich dazu zu äußern. Dieses Informations- und Äußerungsrecht entfällt aber, wenn der Besuchsberechtigte den Kontakt mit dem Kind grundlos ablehnt. Umgekehrt erweitert sich das Informationsrecht dann, wenn dem Elternteil, der ein Besuchsrecht hat, Kontakte nicht möglich sind.
- Besuchsrecht
Sowohl der nicht obsorgeberechtigte Elternteil als auch das Kind haben gesetzlich das Recht, einander zu treffen. Das Besuchsrecht sollte grundsätzlich einvernehmlich zwischen beiden Elternteilen geregelt werden. Können sich diese nicht einigen, muss das Gericht eine Regelung darüber treffen.
Hinweis: Das Besuchsrecht ist unabhängig davon, ob der nicht obsorgeberechtigte Elternteil seinen Unterhaltsleistungen nachkommt oder nicht.
Ist die Durchsetzung des Besuchsrechts problematisch, kann das Gericht auf Antrag oder von Amts wegen eine Besuchsbegleitung anordnen. Auch können sich die Eltern aufgrund einer privaten Vereinbarung dazu entscheiden. Betreut werden die Eltern und das Kind durch eine fachlich geeignete, neutrale und objektive Person. Das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz fördert Besuchsbegleitungen in Besuchscafés. Weitere Informationen erhalten Sie auf dem Portal www.besuchscafe.at.
Hinweis: Kinder, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, dürfen nicht gegen ihren Willen zum Kontakt mit dem nichtobsorgeberechtigten Elternteil gezwungen werden. Sie können ab diesem Zeitpunkt auch selbst Anträge, die ihre Pflege, Erziehung und das Besuchsrecht betreffen, stellen.
Quelle: help.gv.at