Scheidung: Unterschied zwischen den Versionen
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== Scheidung == | == Scheidung == | ||
=== Einvernehmliche Scheidung === | |||
* Sind die Ehepartner seit mindestens einem halben Jahr getrennt (d.h. nicht, dass Sie getrennt leben müssen) und ist die | |||
* Ehe "unheilbar zerrüttet" | |||
kann man gemeinsam die einvernehmliche Scheidung vor Gericht beantragen. Die einvernehmliche Scheidung wird im Außerstreitverfahren entschieden. Der Antrag kann am Amtstag mündlich bei Gericht zu Protokoll gegeben oder schriftlich eingereicht werden. | |||
Eine einvernehmliche Scheidung setzt voraus, dass sich der Ehepartner und die Ehepartnerin über die Scheidung und ihre Folgen einig sind. Sie müssen eine Scheidungsvereinbarung treffen. Diese Vereinbarung kann ebenfalls mündlich bei Gericht zu Protokoll gegeben oder in schriftlicher Form, beispielsweise als Anhang des Scheidungsantrags, vorgelegt werden. | |||
Die Scheidungsvereinbarung der Eheleute muss eine Einigung über folgende Punkte enthalten: | |||
* die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse bzw. der Schulden | |||
* die gegenseitigen unterhaltsrechtlichen Ansprüche | |||
* gegebenenfalls die Obsorge für die gemeinsamen Kinder | |||
* gegebenenfalls die Unterhaltspflicht gegenüber den gemeinsamen Kindern | |||
Hinweis: Es muss nicht zu einer gerichtlichen Regelung des Besuchsrechts hinsichtlich der Kinder kommen, wenn die Eltern das Besuchsrecht untereinander klären. | |||
Nach Eingang des Antrags setzt das Gericht einen Verhandlungstermin fest, zu dem die Eheleute erscheinen müssen. Legen die Eheleute bis dahin keine Scheidungsvereinbarung vor, können sie diese während der mündlichen Verhandlung schließen. Das Gericht unterstützt die Parteien dabei und protokolliert die Vereinbarung. | |||
=== Streitige Scheidung === | |||
Bei streitigen Scheidungen wird die Scheidung im Rahmen eines regulären Zivilverfahrens durchgeführt. Es gibt drei mögliche Scheidungsvarianten: | |||
* '''Streitige Scheidung aus Verschulden''' | |||
Hat ein Ehepartner oder eine Ehepartnerin durch eine schwere Eheverfehlung die Ehe schuldhaft so tief zerrüttet, dass die Wiederherstellung einer ihrem Wesen entsprechenden Lebensgemeinschaft nicht erwartet werden kann, so kann der andere oder die andere auf Scheidung der Ehe aus dem Verschulden des Partners oder der Partnerin klagen. | |||
Der beklagte Ehegatte oder die beklagte Ehegattin kann einen Mitverschuldensantrag oder eine Widerklage einbringen, wenn er oder sie der Meinung ist, dass der andere Ehepartner oder die andere Ehepartnerin das Verschulden am Scheitern der Ehe trägt. | |||
* '''Scheidung wegen Auflösung der häuslichen Gemeinschaft''' | |||
Liegt kein schuldhaftes Verhalten vor und willigt der Ehegatte oder die Ehegattin nicht in eine Scheidung ein, so kann der andere Ehepartner oder die andere Ehepartnerin erst dann erfolgreich auf Scheidung klagen, wenn die ''häusliche Gemeinschaft seit drei Jahren aufgelöst'' und die Ehe unheilbar zerrüttet ist | |||
* '''Streitige Scheidung aus anderen Gründen''' | |||
Bei einer Scheidungsklage aus anderen Gründen, wie Geisteskrankheit, ansteckende oder Ekel erregende Krankheit, ist kein Verschulden des anderen Ehepartners oder der anderen Ehepartnerin erforderlich. Die Ehe muss auch in diesem Fall unheilbar zerrüttet sein, und die Wiederherstellung einer ihrem Wesen entsprechenden Lebensgemeinschaft darf nicht zu erwarten sein. | |||
== Folgen der Scheidung == | |||
Mit dem Scheidungsurteil erlöschen im Grundsatz alle wechselseitigen Eherechte und -pflichten. | |||
Ausnahmen: | |||
* einige Statusfolgen bleiben unberührt (Familienname, Staatsangehörigkeit) | |||
* einseitige Gestaltungsmöglichkeiten: Familienname, Aufteilung des Gebrauchsvermögens | |||
* neue Rechte und Pflichten (Ehegattenunterhalt, Obsorge) | |||
== Unterhalt == | == Unterhalt == | ||
Unterhalt/Alimente für Kinder siehe [[Unterhalt]]. | |||
'''Unterhaltsregelung für den Geschiedenen''' | |||
Bei Fehlen vertraglicher Unterhaltsregelung greift die gesetzliche Regelung: | |||
=== Scheidung mit Schuldausspruch === | |||
Es kommt auf die Schuldverteilung an, die Unterhaltsregelung unterscheidet zwischen ''Alleinverschulden'' und ''gleichteiligem Verschulden beider Seiten'': | |||
'''Einseitiges Verschulden ''' | |||
Grundsatz: Der allein oder überwiegend schuldig geschiedene und leistungsfähige Gatte hat dem anderen angemessenen Unterhalt zu leisten, soweit dieser nicht selbsterhaltungsfähig ist. Bei Fehlen ausreichenden Einkommens wird bei der Berechnung des Unterhalts der Anspannungsgrundsatz angewandt, der jeweils auf das aus zumutbarer Erwerbstätigkeit hypothetisch erzielbare Einkommen abstellt. Die Zumutbarkeit hängt von den Umständen ab. Die Angemessenheit des Unterhalts richtet sich nach den Lebensverhältnissen beider Ehegatten. In der Praxis wird die Unterhaltshöhe nach Prozentquoten – der einkommenslose Unterhaltsberechtigte erhält 33% des Nettoeinkommens des Verpflichteten, der Unterhaltsberechtigte mit eigenem Einkommen erhält 40% des gemeinsamen Nettoeinkommens abzüglich seines eigenen Einkommens. | |||
Würde die Unterhaltsleistung zusammen mit den sonstigen Verpflichtungen den eigenen Unterhalt des Verpflichteten gefährden (Selbstgefährdung), hat das gestufte Konsequenzen: | |||
* es werden primär die Verwandten des Berechtigten zum Unterhalt herangezogen | |||
* bei Fehlen solcher, hat dieser in zweiter Linie seinen Unterhalt aus dem Stamm seines Vermögens zu bestreiten, | |||
* hat er kein ausreichendes Vermögen, bleibt der schuldig geschiedene Gatte in letzter Linie unterhaltspflichtig, Unterhalt wird aber unter Berücksichtigung seiner Bedürfnisse nach Billigkeit gemindert. | |||
'''Gleichteiliges Verschulden''' | |||
Bei gleichem Verschulden beider sind zum Unterhalt des nicht selbsterhaltungsfähigen Gatten nicht mehr primär dessen Verwandte, sondern primär dessen Vermögen heranzuziehen. Sekundär hat er einen Billigkeitsanspruch gegen den anderen auf einen Unterhaltszuschuss, niemals auf vollen Unterhalt, in der Praxis 10-15%. | |||
'''Scheidung nach § 55 EheG mit Schuldausspruch''' | |||
Bei einer Heimtrennungsscheidung behält Beklagte den Unterhaltsanspruch wie bei aufrechter Ehe, sofern das auf Antrag des Beklagten ausgesprochene Zerrüttungsverschulden des Klägers ausgesprochen wurde. Unterhaltshöhe: muss nicht ident mit der während der Ehe sein, zumindest aber die Beiträge zur freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung decken, bei Wiederverheiratung mindert sich der Unterhaltsanspruch nur unter Abwägung der Schutzbedürftigkeit des alten und neuen Gatten sowie des Kindeswohls. | |||
== Aufteilung von Gebrauchsvermöge und Ersparnissen == | |||
=== Allgemeines === | |||
Bei Ehelösung unter Lebenden steht es den Ehegatten völlig frei, über ihre Vermögensmassen durch Vereinbarung zu. Im aktuellen Zusammenhang mit der Scheidung getroffene Vereinbarungen sind nicht formgebunden. Fehlt eine solche, haben beide Gatten die Möglichkeit mittels fristgebundenem (spätestens 1 Jahr ab Rechtskraft der Ehelösung) Antrag die richterliche Aufteilung bestimmter Vermögensteile (Gebrauchsvermögen, Ersparnisse) herbeizuführen. Die Aufteilung selbst erfolgt im Außerstreitverfahren. | |||
'''Gegenstand der gerichtlichen Aufteilung:''' alles, was zum ehelichen Gebrauchsvermögen oder zu den ehelichen Ersparnissen gehört, gleichgültig wer Eigentümer ist (Schulden sind abzuziehen) | |||
'''Eheliches Gebrauchsvermögen:''' neben Ehewohnung und Hausrat alle übrigen Sachen, die der ehelichen Lebensführung beider Ehegatten gedient haben und von beiden gebraucht wurden. | |||
'''Eheliche Ersparnisse:''' während der Ehe angesammelte Wertanlagen (die nach Verkehrsauffassung zur Verwertung bestimmt sind wie Bargeld od. Wertpapiere), Umfang und Bewertung werden im Zeitpunkt der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft bewertet – späterer Wertzuwachs ist bei der Aufteilung aber einzubeziehen | |||
'''Ausnahmen: '''ausgeschlossen von der Aufteilung sind jedenfalls | |||
* alle von den Ehegatten in die Ehe eingebrachten, von Todes wegen oder durch Drittschenkung erworbene Sachen; diese stehen mit der Eheführung in keinem Zusammenhang, Gegenausnahmen: die vom einen Gatten eingebrachte Ehewohnung sowie eingebrachter, geschenkter und geerbter Hausrat wird in die Aufteilung einbezogen, wenn dies vom anderen dringend benötigt wird. | |||
* die dem persönlichen Gebrauch oder der Berufsausübung dienende Sachen eines Ehegatten | |||
* Unternehmen und Unternehmensbestandteile, sofern diese nicht bloße Wertanlagen sind (hat den Zweck des Fortbestandes des Unternehmens) | |||
=== Gerichtliche Aufteilung === | |||
'''Aufteilungsgrundsätze:''' Das Aufteilungsvermögen ist unter Beachtung aller relevanten Umstände nach Billigkeit zu teilen. | |||
* '''Beitrag jedes Ehegatten zum Erwerb: z.B. pflichtgetreue Ehefrau erhält mehr als ein pflichtvergessenes, ihren Mann betrügendes Luxusweibchen | |||
* '''Kindeswohl:''' z.B. der mit der Obsorge betraute Gatte erhält regelmäßig auch den nötigen Hausrat und die erforderliche Wohngelegenheit | |||
* '''Schulden:''' entweder sie stehen mit dem Aufteilungsvermögen im inneren Zusammenhang (z.B. Kreditschulden für Vermögenserwerb), dann sind sie vom Aufteilungsvermögen abzuziehen, oder sie hängen mit der ehelichen Lebensführung zusammen (Kredite zur Finanzierung von Urlaub, Schulkosten etc.), dann wird bei der Aufteilung entweder ein Vermögensausgleich angestrebt (Belasteter erhält mehr) oder das Gericht erklärt den anderen Gatten für zahlungspflichtig. | |||
'''Durchführung der Teilung''' | |||
Grundsatz, dass die künftigen Lebensbereiche der Gatten soweit wie möglich getrennt werden. Zur Erzielung eines billigen Ausgleiches steht das Aufteilungsvermögen zur Disposition des Richters, diese erfolgt aber nach dem Prinzip des geringsten Eingriffes, d.h. die bisherige Vermögensaufteilung so wenig wie möglich zu verändern. Ist eine Vermögensänderung unumgänglich, hat er Gestaltungsmöglichkeiten: | |||
* Gericht kann Vermögen des einen auf den anderen Gatten übertragen, primär ist bewegliches Vermögen zu übertragen; falls ein billiger Ausgleich anders nicht möglich ist, kann auch auf unbewegliches Vermögen gegriffen werden. | |||
* Sondervorschriften für die Verteilung des Gebrauchsvermögens: Zum Zwecke der Billigkeitsverteilung können an unbeweglichen Sachen des einen Rechte zugunsten des anderen Gatten begründet werden. Die Übertragung von Gebrauchsvermögensrechten an Sachen Dritter kann nur mit deren Zustimmung angeordnet werden. | |||
Hinsichtlich der Ehewohnung bestehen erweiterte richterliche Gestaltungsmöglichkeiten: Wird die Ehewohnung kraft Eigentums oder eines anderen dinglichen Rechtes (z.B. Fruchtgenuss) benützt, kann der Richter die bestehende dingliche Rechtsposition vom einen auf den anderen Gatten übertragen, in einer Person vereinigen oder aber im Rahmen der bestehenden dinglichen Rechte ein Schuldrechtsverhältnis zugunsten eines Gatten neubegründen. Hat keiner ein dingliches Recht an der Ehewohnung, so kann der Richter das Wohnungsverhältnis vom einen auf den anderen übertragen (Eintritt). Dienst- Natural- oder Werkswohnungen dürfen nur mit Zustimmung des Arbeitgebers übertragen werden. | |||
* Sondervorschriften für die Verteilung der Ersparnisse: Übertragung von Vermögenswerten jedweder Art vom einen auf den anderen Gatten zulässig; an Neubegründungen aber nur die eines Benützungsrechtes zugunsten des einen an einer zu den Ersparnissen des anderen zählenden Wohnung . | |||
* Bei der Übertragung von dinglichen Rechten (z.B. Eigentum) schafft das Gericht lediglich den Titel, der Modus (Grundbuchseintragung, Übergabe) muss gesondert vollzogen werden. Die Kosten dafür sind nach Billigkeit zu verteilen. | |||
* Falls alle richterlichen Gestaltungsmöglichkeiten für eine gerechte Verteilung nicht ausreichen, hat das Gericht Ausgleichszahlungen anzuordnen. Höhe und Zahlungsmodalitäten müssen für den Schuldner tragbar sein. | |||
'''Ausgleich missbräuchlicher Vermögensverschiebungen ''' | |||
Verringert ein Gatte in den letzten 2 Jahren vor Eheauflösung bzw. Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft unangemessen Gebrauchsvermögen oder Ersparnisse in auffälliger Weise, wird der Wert des fehlenden in die Aufteilung einbezogen. Nach der hM wird der Wert des Fehlenden zur Gänze von der Aufteilungsquote des Gatten abgezogen. | |||
'''Quellen: ''' | |||
* Familienrecht-Vorlesung 2008, FH für Sozialarbeit im städtischen Raum | |||
* [http://help.gv.at/Content.Node/10/Seite.100001.html help.gv.at] | |||
Version vom 9. Juni 2009, 23:21 Uhr
Scheidung (Ehescheidung). Das Gegenteil von Ehe, welche aber Voraussetzung für dieses ist.
Scheidung
Einvernehmliche Scheidung
- Sind die Ehepartner seit mindestens einem halben Jahr getrennt (d.h. nicht, dass Sie getrennt leben müssen) und ist die
- Ehe "unheilbar zerrüttet"
kann man gemeinsam die einvernehmliche Scheidung vor Gericht beantragen. Die einvernehmliche Scheidung wird im Außerstreitverfahren entschieden. Der Antrag kann am Amtstag mündlich bei Gericht zu Protokoll gegeben oder schriftlich eingereicht werden.
Eine einvernehmliche Scheidung setzt voraus, dass sich der Ehepartner und die Ehepartnerin über die Scheidung und ihre Folgen einig sind. Sie müssen eine Scheidungsvereinbarung treffen. Diese Vereinbarung kann ebenfalls mündlich bei Gericht zu Protokoll gegeben oder in schriftlicher Form, beispielsweise als Anhang des Scheidungsantrags, vorgelegt werden.
Die Scheidungsvereinbarung der Eheleute muss eine Einigung über folgende Punkte enthalten:
- die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse bzw. der Schulden
- die gegenseitigen unterhaltsrechtlichen Ansprüche
- gegebenenfalls die Obsorge für die gemeinsamen Kinder
- gegebenenfalls die Unterhaltspflicht gegenüber den gemeinsamen Kindern
Hinweis: Es muss nicht zu einer gerichtlichen Regelung des Besuchsrechts hinsichtlich der Kinder kommen, wenn die Eltern das Besuchsrecht untereinander klären.
Nach Eingang des Antrags setzt das Gericht einen Verhandlungstermin fest, zu dem die Eheleute erscheinen müssen. Legen die Eheleute bis dahin keine Scheidungsvereinbarung vor, können sie diese während der mündlichen Verhandlung schließen. Das Gericht unterstützt die Parteien dabei und protokolliert die Vereinbarung.
Streitige Scheidung
Bei streitigen Scheidungen wird die Scheidung im Rahmen eines regulären Zivilverfahrens durchgeführt. Es gibt drei mögliche Scheidungsvarianten:
- Streitige Scheidung aus Verschulden
Hat ein Ehepartner oder eine Ehepartnerin durch eine schwere Eheverfehlung die Ehe schuldhaft so tief zerrüttet, dass die Wiederherstellung einer ihrem Wesen entsprechenden Lebensgemeinschaft nicht erwartet werden kann, so kann der andere oder die andere auf Scheidung der Ehe aus dem Verschulden des Partners oder der Partnerin klagen. Der beklagte Ehegatte oder die beklagte Ehegattin kann einen Mitverschuldensantrag oder eine Widerklage einbringen, wenn er oder sie der Meinung ist, dass der andere Ehepartner oder die andere Ehepartnerin das Verschulden am Scheitern der Ehe trägt.
- Scheidung wegen Auflösung der häuslichen Gemeinschaft
Liegt kein schuldhaftes Verhalten vor und willigt der Ehegatte oder die Ehegattin nicht in eine Scheidung ein, so kann der andere Ehepartner oder die andere Ehepartnerin erst dann erfolgreich auf Scheidung klagen, wenn die häusliche Gemeinschaft seit drei Jahren aufgelöst und die Ehe unheilbar zerrüttet ist
- Streitige Scheidung aus anderen Gründen
Bei einer Scheidungsklage aus anderen Gründen, wie Geisteskrankheit, ansteckende oder Ekel erregende Krankheit, ist kein Verschulden des anderen Ehepartners oder der anderen Ehepartnerin erforderlich. Die Ehe muss auch in diesem Fall unheilbar zerrüttet sein, und die Wiederherstellung einer ihrem Wesen entsprechenden Lebensgemeinschaft darf nicht zu erwarten sein.
Folgen der Scheidung
Mit dem Scheidungsurteil erlöschen im Grundsatz alle wechselseitigen Eherechte und -pflichten.
Ausnahmen:
- einige Statusfolgen bleiben unberührt (Familienname, Staatsangehörigkeit)
- einseitige Gestaltungsmöglichkeiten: Familienname, Aufteilung des Gebrauchsvermögens
- neue Rechte und Pflichten (Ehegattenunterhalt, Obsorge)
Unterhalt
Unterhalt/Alimente für Kinder siehe Unterhalt.
Unterhaltsregelung für den Geschiedenen
Bei Fehlen vertraglicher Unterhaltsregelung greift die gesetzliche Regelung:
Scheidung mit Schuldausspruch
Es kommt auf die Schuldverteilung an, die Unterhaltsregelung unterscheidet zwischen Alleinverschulden und gleichteiligem Verschulden beider Seiten:
Einseitiges Verschulden
Grundsatz: Der allein oder überwiegend schuldig geschiedene und leistungsfähige Gatte hat dem anderen angemessenen Unterhalt zu leisten, soweit dieser nicht selbsterhaltungsfähig ist. Bei Fehlen ausreichenden Einkommens wird bei der Berechnung des Unterhalts der Anspannungsgrundsatz angewandt, der jeweils auf das aus zumutbarer Erwerbstätigkeit hypothetisch erzielbare Einkommen abstellt. Die Zumutbarkeit hängt von den Umständen ab. Die Angemessenheit des Unterhalts richtet sich nach den Lebensverhältnissen beider Ehegatten. In der Praxis wird die Unterhaltshöhe nach Prozentquoten – der einkommenslose Unterhaltsberechtigte erhält 33% des Nettoeinkommens des Verpflichteten, der Unterhaltsberechtigte mit eigenem Einkommen erhält 40% des gemeinsamen Nettoeinkommens abzüglich seines eigenen Einkommens.
Würde die Unterhaltsleistung zusammen mit den sonstigen Verpflichtungen den eigenen Unterhalt des Verpflichteten gefährden (Selbstgefährdung), hat das gestufte Konsequenzen:
- es werden primär die Verwandten des Berechtigten zum Unterhalt herangezogen
- bei Fehlen solcher, hat dieser in zweiter Linie seinen Unterhalt aus dem Stamm seines Vermögens zu bestreiten,
- hat er kein ausreichendes Vermögen, bleibt der schuldig geschiedene Gatte in letzter Linie unterhaltspflichtig, Unterhalt wird aber unter Berücksichtigung seiner Bedürfnisse nach Billigkeit gemindert.
Gleichteiliges Verschulden
Bei gleichem Verschulden beider sind zum Unterhalt des nicht selbsterhaltungsfähigen Gatten nicht mehr primär dessen Verwandte, sondern primär dessen Vermögen heranzuziehen. Sekundär hat er einen Billigkeitsanspruch gegen den anderen auf einen Unterhaltszuschuss, niemals auf vollen Unterhalt, in der Praxis 10-15%.
Scheidung nach § 55 EheG mit Schuldausspruch
Bei einer Heimtrennungsscheidung behält Beklagte den Unterhaltsanspruch wie bei aufrechter Ehe, sofern das auf Antrag des Beklagten ausgesprochene Zerrüttungsverschulden des Klägers ausgesprochen wurde. Unterhaltshöhe: muss nicht ident mit der während der Ehe sein, zumindest aber die Beiträge zur freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung decken, bei Wiederverheiratung mindert sich der Unterhaltsanspruch nur unter Abwägung der Schutzbedürftigkeit des alten und neuen Gatten sowie des Kindeswohls.
Aufteilung von Gebrauchsvermöge und Ersparnissen
Allgemeines
Bei Ehelösung unter Lebenden steht es den Ehegatten völlig frei, über ihre Vermögensmassen durch Vereinbarung zu. Im aktuellen Zusammenhang mit der Scheidung getroffene Vereinbarungen sind nicht formgebunden. Fehlt eine solche, haben beide Gatten die Möglichkeit mittels fristgebundenem (spätestens 1 Jahr ab Rechtskraft der Ehelösung) Antrag die richterliche Aufteilung bestimmter Vermögensteile (Gebrauchsvermögen, Ersparnisse) herbeizuführen. Die Aufteilung selbst erfolgt im Außerstreitverfahren.
Gegenstand der gerichtlichen Aufteilung: alles, was zum ehelichen Gebrauchsvermögen oder zu den ehelichen Ersparnissen gehört, gleichgültig wer Eigentümer ist (Schulden sind abzuziehen)
Eheliches Gebrauchsvermögen: neben Ehewohnung und Hausrat alle übrigen Sachen, die der ehelichen Lebensführung beider Ehegatten gedient haben und von beiden gebraucht wurden.
Eheliche Ersparnisse: während der Ehe angesammelte Wertanlagen (die nach Verkehrsauffassung zur Verwertung bestimmt sind wie Bargeld od. Wertpapiere), Umfang und Bewertung werden im Zeitpunkt der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft bewertet – späterer Wertzuwachs ist bei der Aufteilung aber einzubeziehen
Ausnahmen: ausgeschlossen von der Aufteilung sind jedenfalls
- alle von den Ehegatten in die Ehe eingebrachten, von Todes wegen oder durch Drittschenkung erworbene Sachen; diese stehen mit der Eheführung in keinem Zusammenhang, Gegenausnahmen: die vom einen Gatten eingebrachte Ehewohnung sowie eingebrachter, geschenkter und geerbter Hausrat wird in die Aufteilung einbezogen, wenn dies vom anderen dringend benötigt wird.
- die dem persönlichen Gebrauch oder der Berufsausübung dienende Sachen eines Ehegatten
- Unternehmen und Unternehmensbestandteile, sofern diese nicht bloße Wertanlagen sind (hat den Zweck des Fortbestandes des Unternehmens)
Gerichtliche Aufteilung
Aufteilungsgrundsätze: Das Aufteilungsvermögen ist unter Beachtung aller relevanten Umstände nach Billigkeit zu teilen.
- Beitrag jedes Ehegatten zum Erwerb: z.B. pflichtgetreue Ehefrau erhält mehr als ein pflichtvergessenes, ihren Mann betrügendes Luxusweibchen
- Kindeswohl: z.B. der mit der Obsorge betraute Gatte erhält regelmäßig auch den nötigen Hausrat und die erforderliche Wohngelegenheit
- Schulden: entweder sie stehen mit dem Aufteilungsvermögen im inneren Zusammenhang (z.B. Kreditschulden für Vermögenserwerb), dann sind sie vom Aufteilungsvermögen abzuziehen, oder sie hängen mit der ehelichen Lebensführung zusammen (Kredite zur Finanzierung von Urlaub, Schulkosten etc.), dann wird bei der Aufteilung entweder ein Vermögensausgleich angestrebt (Belasteter erhält mehr) oder das Gericht erklärt den anderen Gatten für zahlungspflichtig.
Durchführung der Teilung
Grundsatz, dass die künftigen Lebensbereiche der Gatten soweit wie möglich getrennt werden. Zur Erzielung eines billigen Ausgleiches steht das Aufteilungsvermögen zur Disposition des Richters, diese erfolgt aber nach dem Prinzip des geringsten Eingriffes, d.h. die bisherige Vermögensaufteilung so wenig wie möglich zu verändern. Ist eine Vermögensänderung unumgänglich, hat er Gestaltungsmöglichkeiten:
- Gericht kann Vermögen des einen auf den anderen Gatten übertragen, primär ist bewegliches Vermögen zu übertragen; falls ein billiger Ausgleich anders nicht möglich ist, kann auch auf unbewegliches Vermögen gegriffen werden.
- Sondervorschriften für die Verteilung des Gebrauchsvermögens: Zum Zwecke der Billigkeitsverteilung können an unbeweglichen Sachen des einen Rechte zugunsten des anderen Gatten begründet werden. Die Übertragung von Gebrauchsvermögensrechten an Sachen Dritter kann nur mit deren Zustimmung angeordnet werden.
Hinsichtlich der Ehewohnung bestehen erweiterte richterliche Gestaltungsmöglichkeiten: Wird die Ehewohnung kraft Eigentums oder eines anderen dinglichen Rechtes (z.B. Fruchtgenuss) benützt, kann der Richter die bestehende dingliche Rechtsposition vom einen auf den anderen Gatten übertragen, in einer Person vereinigen oder aber im Rahmen der bestehenden dinglichen Rechte ein Schuldrechtsverhältnis zugunsten eines Gatten neubegründen. Hat keiner ein dingliches Recht an der Ehewohnung, so kann der Richter das Wohnungsverhältnis vom einen auf den anderen übertragen (Eintritt). Dienst- Natural- oder Werkswohnungen dürfen nur mit Zustimmung des Arbeitgebers übertragen werden.
- Sondervorschriften für die Verteilung der Ersparnisse: Übertragung von Vermögenswerten jedweder Art vom einen auf den anderen Gatten zulässig; an Neubegründungen aber nur die eines Benützungsrechtes zugunsten des einen an einer zu den Ersparnissen des anderen zählenden Wohnung .
- Bei der Übertragung von dinglichen Rechten (z.B. Eigentum) schafft das Gericht lediglich den Titel, der Modus (Grundbuchseintragung, Übergabe) muss gesondert vollzogen werden. Die Kosten dafür sind nach Billigkeit zu verteilen.
- Falls alle richterlichen Gestaltungsmöglichkeiten für eine gerechte Verteilung nicht ausreichen, hat das Gericht Ausgleichszahlungen anzuordnen. Höhe und Zahlungsmodalitäten müssen für den Schuldner tragbar sein.
Ausgleich missbräuchlicher Vermögensverschiebungen
Verringert ein Gatte in den letzten 2 Jahren vor Eheauflösung bzw. Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft unangemessen Gebrauchsvermögen oder Ersparnisse in auffälliger Weise, wird der Wert des fehlenden in die Aufteilung einbezogen. Nach der hM wird der Wert des Fehlenden zur Gänze von der Aufteilungsquote des Gatten abgezogen.
Quellen:
- Familienrecht-Vorlesung 2008, FH für Sozialarbeit im städtischen Raum
- help.gv.at