Mindestsicherung: Unterschied zwischen den Versionen

Aus Sozial-Wiki
Zur Navigation springen Zur Suche springen
(Erweiterung NÖ)
 
(24 dazwischenliegende Versionen von 2 Benutzern werden nicht angezeigt)
Zeile 2: Zeile 2:
== Allgemeines ==
== Allgemeines ==


Prinzipiell beinhaltet die Sozialhilfe österreichweit die  
'''(vormals) Sozialhilfe'''
 
Prinzipiell beinhaltete die Sozialhilfe österreichweit die  


* Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfs (siehe hier)
* Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfs (siehe hier)
Zeile 23: Zeile 25:
== Richtsätze ==  
== Richtsätze ==  


'''Wien'''
'''2023'''


Liegt das Einkommen unter dem Richtsatzbetrag, können ergänzende Sozialhilfeleistungen in Anspruch genommen werden, sodass ein Mindesteinkommen in Höhe des Richtsatzes gesichert ist.
Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung in ''Wien'' besteht aus 2 Teilen:
* 790,23 € Grundbetrag und
* 263,42 € Wohnkostenanteil pro Monat.  


''Geldaushilfen bei Arbeitsfähigkeit haben folgenden Richtsatz:''
Daraus ergibt sich:
* für Alleinstehende bzw. Alleinerziehende: € 1.053,64
* für Paare das 1,5fache: € 1.580,46 (€ 790,23)
* für minderjährige Kinder in Wien: € 284,48


* Alleinunterstützte/Alleinunterstützter beziehungsweise Alleinerzieherinnen/Alleinerzieher: 454  Euro
Darin enthalten ist bereits ein 25%iger Wohnkostenanteil (Grundbetrag zur Deckung des Wohnbedarfs).
* Für den in Haushaltsgemeinschaft lebenden
* Alleinstehende, Alleinerziehenden: € 263,43
** Ehegatten/in oder Lebensgefährten/in: 352  Euro
* Paare (pro Person): € 197,57
** Unterhaltsberechtigte/n und Angehörige/n mit Anspruch auf Familienbeihilfe: 135 Euro
* Personen, die das Regelpensionsalter erreicht haben oder auf die Dauer von mindestens einem Jahr arbeitsunfähig sind: € 142,24


''Die Höchstgrenze der Mietbeihilfe beträgt:''
Personen zwischen 18 und 25 Jahren im gemeinsamen Haushalt mit Obsorgeberechtigten erhalten
* mit SC-Status beim AMS € 790,23 (Wohnkostenanteil: 197,57)
* ohne SC-Status beim AMS € 526,82 (Wohnkostenanteil: 131,71)


* für ein bis zwei Personen 272 Euro,
18- bis 25-Jährige, die sich in Ausbildung, Schule, Kursmaßnahmen oder Beschäftigung befinden, erhalten höhere Leistungen als Personen, die nicht aktiv mitwirken. Antragsteller haben ''4 Monate Orientierungszeit'', eines der Angebote zur Aus- und Weiterbildung anzunehmen. Andernfalls wird ein geringerer Mindeststandard zur Berechnung der Leistung herangezogen.
* für drei bis vier Personen 288 Euro,
* für fünf bis sechs Personen 305 Euro,
* ab sieben Personen 322  Euro.


Der Richtsatz der Heizbeihilfe gilt von Jänner bis Dezember und beträgt 43 Euro.


'''Niederösterreich'''
Vermögensfreibetrag: € 6.321,84
 
''Hilfe zum Lebensunterhalt pro Monat für:''
* Alleinstehende (*) EURO  532,30
* Hauptunterstützte (*) EURO  467,50
* Haushaltsangehörige mit Anspruch auf Familienbeihilfe (*) EURO  144,30
* Haushaltsangehörige ohne Anspruch auf Familienbeihilfe (*) EURO  257,30
* Personen in Haushaltsgemeinschaft (*) EURO  362,40
* Raumheizungsbeihilfe (nur in den Monaten November - März des Folgejahres) EURO  113,50
 
(*) zusätzlich Bekleidungsbeihilfe im Mai und November
 
''Mietkostenzuschuss pro Monat für:''
 
* Alleinstehende und Hauptunterstützte EURO    99,30
* Haushaltsangehörige ohne Anspruch auf Familienbeihilfe EURO    42,70
* Personen in Haushaltsgemeinschaft EURO    71,00
 
 
Stand: 2009
 
 
== Berechnung ==
 
{|
|Lebensbedarf (Richtsatz)
|-
| + Mietbeihilfe (abzügl. Wohnbeihilfe)
|-
| + Heizbeihilfe
|-
| + Sozialhilfebedarf
|-
| - Einkommen
|-
|= Sozialhilfe
|}


== Voraussetzungen ==


== Voraussetzungen ==
Personen, die über kein Einkommen oder über zu wenig Einkommen (unterhalb des Ausgleichszulagenrichtsatzes) verfügen, haben Anspruch auf Mindestsicherung.
Anspruchsberechtigt sind
* österreichische Staatsbürger/innen
* EU/EWR-Bürger/innen (wenn als Arbeitnehmer/in in Österreich oder länger als 5 Jahre in Österreich wohnend)
* Drittstaatsangehörige (müssen mehr als 5 Jahre rechtmäßig in Österreich gelebt haben)
* Anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte (ab Zuerkennung ihres Statuses)


Personen, die über kein Einkommen oder über zu wenig Einkommen (unterhalb der Sozialhilferichtsätze) verfügen, haben Anspruch auf Sozialhilfe. Anspruchsberechtigt sind österreichische Staatsbürger/innen, Asylberechtigte, EU/EWR-Bürger/innen und Drittstaatsangehörige. Die Antragsteller/innen sind grundsätzlich verpflichtet, ihren Arbeitswillen nachzuweisen (Meldung beim AMS). Davon ausgenommen sind Personen, denen keine Arbeit zugemutet werden kann. Diese sind:
Die Antragsteller/innen sind grundsätzlich verpflichtet, ihren Arbeitswillen nachzuweisen (Meldung beim AMS). Davon ausgenommen sind Personen, denen keine Arbeit zugemutet werden kann. Diese sind:


* Minderjährige sowie Schüler/innen (bis Maturaniveau)
* Minderjährige sowie Schüler/innen (bis Maturaniveau)
* Allein erziehende Mütter und Väter mit im gemeinsamen Haushalt lebenden unversorgten Kindern (bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres)
* Allein erziehende Mütter und Väter mit im gemeinsamen Haushalt lebenden unversorgten Kindern (bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres), sofern keine geeignete Betreuungsmöglichkeit vorhanden ist
* Personen, die das 65. Lebensjahr (Männer) bzw. das 60. Lebensjahr (Frauen) vollendet haben und über ein Einkommen (Pension) verfügen (Dauerleistung)
* Personen, die das Regelpensionsalter errehct haben (Männer 65, Frauen 60 Jahre) und über ein Einkommen (Pension) verfügen (Dauerleistung)
* Personen, die vom dem/der Amtsarzt/ärztin für mindestens sechs Monate arbeitsunfähig befunden werden (Dauerleistung)
* Personen, die vom dem/der Amtsarzt/ärztin für mindestens sechs Monate arbeitsunfähig befunden werden (Dauerleistung)
* Personen, die Sterbebegleitung oder Begleitung von schwestkranken Kindern leisten




Zeile 98: Zeile 73:
* Personaldokumente (Ausweis oder Staatsbürgerschaftsnachweis, Geburtsurkunde, Heiratsurkunde, Scheidungsdekret)
* Personaldokumente (Ausweis oder Staatsbürgerschaftsnachweis, Geburtsurkunde, Heiratsurkunde, Scheidungsdekret)
* Gegebenenfalls Aufenthaltstitel (Handelt es sich bei einem unbefristeten Aufenthaltstitel nicht um einen Daueraufenthalt - EG oder einen Niederlassungsnachweis, ist dem Antrag auch die entsprechende Bestätigung der MA 35 beizufügen, aus der hervorgeht, dass dieser unbefristete Aufenthaltstitel den in der Richtlinie der EU vorgesehenen Bestimmungen für "langfristig Aufenthaltsberechtigte" entspricht.)
* Gegebenenfalls Aufenthaltstitel (Handelt es sich bei einem unbefristeten Aufenthaltstitel nicht um einen Daueraufenthalt - EG oder einen Niederlassungsnachweis, ist dem Antrag auch die entsprechende Bestätigung der MA 35 beizufügen, aus der hervorgeht, dass dieser unbefristete Aufenthaltstitel den in der Richtlinie der EU vorgesehenen Bestimmungen für "langfristig Aufenthaltsberechtigte" entspricht.)
* Einkommensnachweise und Beihilfenbescheide (Wohnbeihilfe, Mietzinsbeihilfe des Finanzamtes) aller im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen
* Einkommensnachweise und Beihilfenbescheide (Wohnbeihilfe) aller im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen
* Mietvertrag und Mietbeleg
* Mietvertrag und Mietbeleg
* Eventuell Meldekarte AMS
* Eventuell Meldekarte AMS
Zeile 106: Zeile 81:
== Zuständigkeit ==
== Zuständigkeit ==


* Abteilung für Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht (MA 40)
* Wien: [http://www.wien.gv.at/gesundheit/sozialabteilung/ Abteilung für Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht (MA 40)]
* Im jeweiligen Sozialzentrum des Wohnbezirkes
** Im jeweiligen Sozialzentrum des Wohnbezirkes
* Bundesländer: Gemeinde oder Bezirkshauptmannschaft  
* Bundesländer: Gemeindämter, Bezirkshauptmannschaft, Magistrate
* Anträge können auch in den Geschäftsstellen des [http://www.ams.at AMS] abgegeben werden.




Zeile 134: Zeile 110:
** bei der Bemessung der Geldleistungen sind Zahlungsverpflichtungen auf Grund von Schulden oder Alimentationsverpflichtungen nicht als einkommensmindernd anzurechnen
** bei der Bemessung der Geldleistungen sind Zahlungsverpflichtungen auf Grund von Schulden oder Alimentationsverpflichtungen nicht als einkommensmindernd anzurechnen
* ''Vermögen''
* ''Vermögen''
** sofort anrechenbar: während eines SH-Bezuges (siehe Ersatz), Zweitauto, best. Vermögen von Dauerleistungs- und MietbeihilfenbezieherInnen
** sofort anrechenbar: Zweitauto, best. Vermögen von Dauerleistungs- und MietbeihilfenbezieherInnen
** anrechenbar nach sechs Monaten SH-Bezug: Kraftfahrzeuge, Grundbesitz, Eigentumswohnungen und Eigenheime, Sparbücher, Wertpapiere
** anrechenbar nach sechs Monaten: Kraftfahrzeuge, Grundbesitz, Eigentumswohnungen und Eigenheime, Sparbücher, Wertpapiere
** Eigentumswohnungen müssen nur dann veräußert werden, wenn sie nicht von den Hilfesuchenden bewohnt werden (Grundbuchseintragung); KFZ sind bei behinderungsbedingter Notwendigkeit nicht zu veräußern
** Eigentumswohnungen müssen nur dann veräußert werden, wenn sie nicht von den Hilfesuchenden bewohnt werden (Grundbuchseintragung); KFZ sind bei behinderungsbedingter Notwendigkeit nicht zu veräußern
Es gibt auch einen '''Vermögensfreibetrag''' für Ersparnisse in Höhe des 5-fachen Mindeststandards für Alleinstehende (2023: € 6.321,84).


=== Mitwirkung am Verfahren ===  
=== Mitwirkung am Verfahren ===  
Zeile 151: Zeile 129:
* jede Änderung der Vermögens- und Einkommensverhältnisse, auf Grund derer Form und Ausmaß der Hilfe neu zu bestimmen wären oder die Hilfe einzustellen wäre, sind unverzüglich dem Magistrat anzuzeigen
* jede Änderung der Vermögens- und Einkommensverhältnisse, auf Grund derer Form und Ausmaß der Hilfe neu zu bestimmen wären oder die Hilfe einzustellen wäre, sind unverzüglich dem Magistrat anzuzeigen


durch Verletzung der Anzeigepflicht zu Unrecht empfangene Leistungen sind von der EmpfängerIn rückzuerstatten;
* durch Verletzung der Anzeigepflicht zu Unrecht empfangene Leistungen sind von der EmpfängerIn rückzuerstatten;


die Rückerstattung kann in angemessenen Teilbeträgen erfolgen oder auch gänzlich nachgesehen werden, wenn das Verschulden der Verpflichteten geringfügig ist und die Folgen unbedeutend sind, oder durch die Rückerstattung der Erfolg der Sozialhilfe gefährdet wäre
* die Rückerstattung kann in angemessenen Teilbeträgen erfolgen oder auch gänzlich nachgesehen werden, wenn das Verschulden der Verpflichteten geringfügig ist und die Folgen unbedeutend sind, oder durch die Rückerstattung der Erfolg der Sozialhilfe gefährdet wäre


=== Kostenersatz ===  
=== Kostenersatz ===  


* ''Ersatzpflicht der BezieherInnen''
* ''Ersatzpflicht der BezieherInnen''
** wenn Hilfesuchende zu ausreichend Einkommen oder Vermögen gelangt (in der Regel nur bei laufendem Bezug)
** mit Ausnahme von Steiermark und Kärnten wurde der Regress fallengelassen, es besteht keine Ersatzpflicht mehr.
** wenn Hilfesuchende innerhalb der letzten drei Jahre vor der Zeit der Hilfeleistung, weiters während der Hilfeleistung oder innerhalb v. drei Jahren nach ihrer Beendigung durch Rechtshandlungen oder diesbezüglich wirksame Unterlassungen, wie etwa die Unterlassung des Antrittes einer Erbschaft, die Mittellosigkeit selbst verursacht hat
** der Ersatz darf von den Hilfesuchenden insoweit nicht verlangt werden, als dadurch der Erfolg der Hilfeleistung gefährdet würde
* ''Ersatzpflicht der Erben''
** die Erben haften stets nur bis zur Höhe des Wertes des Nachlasses
** handelt es sich bei den Erben um die Eltern, Kinder oder den Ehegatten des Empfängers der Hilfe, so ist darauf Bedacht zu nehmen, dass durch den Kostenersatz ihre Existenz nicht gefährdet wird (Verzicht)
* ''Ersatzpflicht unterhaltspflichtiger Angehöriger und Dritter ''
** hat die EmpfängerIn der Hilfe Rechtsansprüche zur Deckung des Lebensbedarfes gegen einen Dritten, so gehen diese Ansprüche auf die Dauer der Hilfeleistung bis zur Höhe der aufgewendeten Kosten auf den Sozialhilfeträger über, sobald dieser dem Dritten hievon schriftlich Anzeige erstattet hat (z.B. Unterhaltsansprüche)
** Ersatzansprüche gegen die Träger der Sozial-versicherung (z.B. Ansprüche beim AMS, der Pensionsversicherungsanstalt oder der GKK)
** in Wien gibt es keine Regressansprüche gegenüber Eltern bzw. volljährige Kinder
* ''der Ersatz darf nicht verlangt werden''
** für Leistungen vor der Volljährigkeit
** für die Hilfe für werdende Mütter oder Wöchnerinnen
** der Leistungen anlässlich einer Erkrankung an einer anzeigepflichtigen Krankheit
** Für die Hilfe zur Erziehung und Erwerbsbefähigung
 
* für die Geltendmachung von Ersatzansprüchen gibt es '''Fristen''' zwischen 3 und 10 Jahren (mit Ausnahme der Sicherstellungen)
 
'''Ersatz Dritter'''


* ''Ersatz aufgewendeter Kosten Dritter''
* ''Ersatz aufgewendeter Kosten Dritter''
** der Magistrat hat Dritten die Kosten für die gewährte Leistung zu ersetzten, wenn die Hilfe (die auch der Magistrat geleistet hätte) so dringend erbracht werden musste, dass der Magistrat nicht mehr benachrichtigt werden konnte und diese innerhalb von drei Monaten angezeigt wurde
** der Magistrat hat Dritten die Kosten für die gewährte Leistung zu ersetzten, wenn die Hilfe (die auch der Magistrat geleistet hätte) so dringend erbracht werden musste, dass der Magistrat nicht mehr benachrichtigt werden konnte und diese innerhalb von drei Monaten angezeigt wurde

Aktuelle Version vom 8. November 2023, 13:28 Uhr

Allgemeines[Bearbeiten]

(vormals) Sozialhilfe

Prinzipiell beinhaltete die Sozialhilfe österreichweit die

  • Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfs (siehe hier)
  • Hilfe in besonderen Lebenslagen
  • Soziale Dienste

Es werden dabei Geld- und Sachleistungen sowie persönliche Hilfe erbracht.

Bei der Bedarfserhebung wird das Einkommen aller im Haushalt wohnenden Personen (wie Lebensgefährtin beziehungsweise -gefährte, Ehepartnerin beziehungsweise -partner) angerechnet.

Zum Einkommen zählen:

  • Löhne, Gehälter
  • Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Krankengeld
  • Pensionen
  • Alimente, Kinderbetreuungsgeld
  • Diverse Beihilfen


Richtsätze[Bearbeiten]

2023

Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung in Wien besteht aus 2 Teilen:

  • 790,23 € Grundbetrag und
  • 263,42 € Wohnkostenanteil pro Monat.

Daraus ergibt sich:

  • für Alleinstehende bzw. Alleinerziehende: € 1.053,64
  • für Paare das 1,5fache: € 1.580,46 (€ 790,23)
  • für minderjährige Kinder in Wien: € 284,48

Darin enthalten ist bereits ein 25%iger Wohnkostenanteil (Grundbetrag zur Deckung des Wohnbedarfs).

  • Alleinstehende, Alleinerziehenden: € 263,43
  • Paare (pro Person): € 197,57
  • Personen, die das Regelpensionsalter erreicht haben oder auf die Dauer von mindestens einem Jahr arbeitsunfähig sind: € 142,24

Personen zwischen 18 und 25 Jahren im gemeinsamen Haushalt mit Obsorgeberechtigten erhalten

  • mit SC-Status beim AMS € 790,23 (Wohnkostenanteil: 197,57)
  • ohne SC-Status beim AMS € 526,82 (Wohnkostenanteil: 131,71)

18- bis 25-Jährige, die sich in Ausbildung, Schule, Kursmaßnahmen oder Beschäftigung befinden, erhalten höhere Leistungen als Personen, die nicht aktiv mitwirken. Antragsteller haben 4 Monate Orientierungszeit, eines der Angebote zur Aus- und Weiterbildung anzunehmen. Andernfalls wird ein geringerer Mindeststandard zur Berechnung der Leistung herangezogen.


Vermögensfreibetrag: € 6.321,84

Voraussetzungen[Bearbeiten]

Personen, die über kein Einkommen oder über zu wenig Einkommen (unterhalb des Ausgleichszulagenrichtsatzes) verfügen, haben Anspruch auf Mindestsicherung. Anspruchsberechtigt sind

  • österreichische Staatsbürger/innen
  • EU/EWR-Bürger/innen (wenn als Arbeitnehmer/in in Österreich oder länger als 5 Jahre in Österreich wohnend)
  • Drittstaatsangehörige (müssen mehr als 5 Jahre rechtmäßig in Österreich gelebt haben)
  • Anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte (ab Zuerkennung ihres Statuses)

Die Antragsteller/innen sind grundsätzlich verpflichtet, ihren Arbeitswillen nachzuweisen (Meldung beim AMS). Davon ausgenommen sind Personen, denen keine Arbeit zugemutet werden kann. Diese sind:

  • Minderjährige sowie Schüler/innen (bis Maturaniveau)
  • Allein erziehende Mütter und Väter mit im gemeinsamen Haushalt lebenden unversorgten Kindern (bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres), sofern keine geeignete Betreuungsmöglichkeit vorhanden ist
  • Personen, die das Regelpensionsalter errehct haben (Männer 65, Frauen 60 Jahre) und über ein Einkommen (Pension) verfügen (Dauerleistung)
  • Personen, die vom dem/der Amtsarzt/ärztin für mindestens sechs Monate arbeitsunfähig befunden werden (Dauerleistung)
  • Personen, die Sterbebegleitung oder Begleitung von schwestkranken Kindern leisten


Unterlagen[Bearbeiten]

  • Meldezettel bzw. Auszug aus dem Zentralmelderegister
  • Personaldokumente (Ausweis oder Staatsbürgerschaftsnachweis, Geburtsurkunde, Heiratsurkunde, Scheidungsdekret)
  • Gegebenenfalls Aufenthaltstitel (Handelt es sich bei einem unbefristeten Aufenthaltstitel nicht um einen Daueraufenthalt - EG oder einen Niederlassungsnachweis, ist dem Antrag auch die entsprechende Bestätigung der MA 35 beizufügen, aus der hervorgeht, dass dieser unbefristete Aufenthaltstitel den in der Richtlinie der EU vorgesehenen Bestimmungen für "langfristig Aufenthaltsberechtigte" entspricht.)
  • Einkommensnachweise und Beihilfenbescheide (Wohnbeihilfe) aller im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen
  • Mietvertrag und Mietbeleg
  • Eventuell Meldekarte AMS
  • Eventuell Befunde bei Arbeitsunfähigkeit, ablehnender Pensionsbescheid, etc.


Zuständigkeit[Bearbeiten]


Pflichten[Bearbeiten]

Einsatz der Arbeitskraft (Verpflichtung zur Arbeitssuche)[Bearbeiten]

  • zur Beschaffung des Lebensbedarfes für sich und die in Familiengemeinschaft lebenden unterhaltsberechtigten Angehörigen (Meldung AMS)
  • Zumutbarkeitsbestimmungen
    • es besteht die Verpflichtung, auch Arbeitsmöglichkeiten zu ergreifen, die nicht der beruflichen Eignung und Vorbildung entsprechen
    • nicht verlangt wird der Einsatz der Arbeitskraft von Minderjährigen im Rahmen der Erwerbsausbildung, erwerbsunfähigen Personen, Personen, die das Regelpensionsalter (60/65) erreicht haben, Müttern und allein erziehenden Müttern/Vätern bis zum vollendeten 2. Lebensjahr des Kindes
  • Förderungen
    • Wiener Wiedereinstiegshilfe: Dazuverdienstmöglichkeit in der Sozialhilfe
    • Jobchance (Arbeitsvermittlung) bzw. Beschäftigungsprojekte
  • Sanktionen bei Verweigerung der Arbeitssuche oder -annahme
    • Mahnung, 25 %ige und 50 %ige Kürzung der Sozialhilfe
    • Lebensbedarf unterhaltsberechtigter Angehöriger (Ehepartner, mj. Kinder) sowie von Lebensgefährten darf nicht beeinträchtigt werden

Einsatz der eigenen Mittel (Einsatz von Einkommen und Vermögen)[Bearbeiten]

  • Einkommen
    • anrechenbar: Einkünfte aus unselbstständiger Arbeit (Ausnahme: Wiedereinstiegshilfe), Einkünfte aus selbstständiger Arbeit, Einkünfte aus Vermietung u. Verpachtung, Leistungen des AMS, der Gebietskrankenkassen, der Pensionsversicherungen, der AUVA, Alimente und Unterhaltszahlungen, diverse Beihilfen (mit Ausnahme der Familienbeihilfe), Leibrenten, Erlöse aus Vermögensverwertungen, etc.
    • anrechenfrei: Familienbeihilfe, diverse Kinderzuschläge, Pflegegeld und Entschädigungsleistungen (Opferrenten), Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege (Spenden)
    • tw. anrechenfrei: Therapeut. Taschengelder, Wiener Wiedereinstiegshilfe, Entlassungsgeld
    • bei der Bemessung der Geldleistungen sind Zahlungsverpflichtungen auf Grund von Schulden oder Alimentationsverpflichtungen nicht als einkommensmindernd anzurechnen
  • Vermögen
    • sofort anrechenbar: Zweitauto, best. Vermögen von Dauerleistungs- und MietbeihilfenbezieherInnen
    • anrechenbar nach sechs Monaten: Kraftfahrzeuge, Grundbesitz, Eigentumswohnungen und Eigenheime, Sparbücher, Wertpapiere
    • Eigentumswohnungen müssen nur dann veräußert werden, wenn sie nicht von den Hilfesuchenden bewohnt werden (Grundbuchseintragung); KFZ sind bei behinderungsbedingter Notwendigkeit nicht zu veräußern

Es gibt auch einen Vermögensfreibetrag für Ersparnisse in Höhe des 5-fachen Mindeststandards für Alleinstehende (2023: € 6.321,84).

Mitwirkung am Verfahren[Bearbeiten]

  • Teilnahme an einer ärztlichen Untersuchungen
    • liegt ein begründeter Verdacht vor, dass eine gesundheitliche Einschränkung bzw. Arbeitsunfähigkeit vorliegt, kann eine amtsärztliche Untersuchung eingeleitet werden
  • Beibringung von Unterlagen, Geltendmachung von Ansprüchen, Mitwirkung an der Beseitigung der Notlage
    • die KlientInnen haben ihren Bedarf darzulegen (Nachweise über das Einkommen, die persönliche Situation, etc.)

Weigerung kann zur Ablehnung oder Einstellung der Leistung führen (erforderlich: nachweisliche Information über die Folgen der Verweigerung)!

Anzeige geänderter Verhältnisse[Bearbeiten]

  • jede Änderung der Vermögens- und Einkommensverhältnisse, auf Grund derer Form und Ausmaß der Hilfe neu zu bestimmen wären oder die Hilfe einzustellen wäre, sind unverzüglich dem Magistrat anzuzeigen
  • durch Verletzung der Anzeigepflicht zu Unrecht empfangene Leistungen sind von der EmpfängerIn rückzuerstatten;
  • die Rückerstattung kann in angemessenen Teilbeträgen erfolgen oder auch gänzlich nachgesehen werden, wenn das Verschulden der Verpflichteten geringfügig ist und die Folgen unbedeutend sind, oder durch die Rückerstattung der Erfolg der Sozialhilfe gefährdet wäre

Kostenersatz[Bearbeiten]

  • Ersatzpflicht der BezieherInnen
    • mit Ausnahme von Steiermark und Kärnten wurde der Regress fallengelassen, es besteht keine Ersatzpflicht mehr.
  • Ersatz aufgewendeter Kosten Dritter
    • der Magistrat hat Dritten die Kosten für die gewährte Leistung zu ersetzten, wenn die Hilfe (die auch der Magistrat geleistet hätte) so dringend erbracht werden musste, dass der Magistrat nicht mehr benachrichtigt werden konnte und diese innerhalb von drei Monaten angezeigt wurde