Aufenthaltstitel: Unterschied zwischen den Versionen

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== Aufenthaltstitel ==
== Unterscheidung nach Herkunftsland ==  
* '''Drittstaatsangehörige (Nicht-EU/EWR-Bürger)''', die sich in Österreich länger als sechs Monate aufhalten wollen, benötigen einen ''Aufenthaltstitel''.


'''Drittstaatsangehörige (Nicht-EU/EWR-Bürger)''', die sich in Österreich länger als sechs Monate aufhalten wollen, benötigen einen ''Aufenthaltstitel''.
* '''Staatsangehörige eines EU/EWR-Staates oder der Schweiz''' benötigen keinen Aufenthaltstitel. Es genügt, innerhalb von drei Monaten eine ''Anmeldebescheinigung'' zu beantragen. Nach 5 Jahren können sie einen Daueraufenthalt bei der Niederlassungsbehörder beantragen (Bezirkshauptmannschaft / Wien: MA35 - Referat EWR).'''
 
'''Staatsangehörige eines EU/EWR-Staates oder der Schweiz''' benötigen keinen Aufenthaltstitel. Es genügt, innerhalb von drei Monaten eine ''Anmeldebescheinigung'' zu beantragen. Nach 5 Jahren können sie einen Daueraufenthalt bei der Niederlassungsbehörder beantragen (Bezirkshauptmannschaft / Wien: MA35 - Referat EWR).


Nähere Informationen dazu in: [[Aufenthalt_in_Österreich|Aufenthalt in Österreich]]
Nähere Informationen dazu in: [[Aufenthalt_in_Österreich|Aufenthalt in Österreich]]
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== Allgemeine Voraussetzungen für die Erteilung von Aufenthaltstiteln ==
== Allgemeine Voraussetzungen für die Erteilung von Aufenthaltstiteln ==


* ''Nachweis einer ortsüblichen Unterkunft''
* ''Nachweis einer ortsüblichen '''Unterkunft'''''
Eigentumswohnung, Haupt- oder Untermietvertrag, bei Familienangehörigen verbindliche Unterkunftserklärung
Eigentumswohnung, Haupt- oder Untermietvertrag, bei Familienangehörigen verbindliche Unterkunftserklärung
* ''Nachweis einer alle Risken abdeckenden Krankenversicherung''
* ''Nachweis einer alle Risken abdeckenden '''Krankenversicherung'''''
Mitversicherung, Selbstversicherung (bei Wartezeit, zusätzlich Reiseversicherung)
Mitversicherung, Selbstversicherung (bei Wartezeit, zusätzlich Reiseversicherung)
* ''Nachweis ausreichender Unterhaltsmittel''
* '''''Gesicherter Lebensunterhalt'''''
Bei Familienzusammenführung von EhepartnerInnen oder minderjährigen Kindern werden die Richtsätze für die Mindestpension
Bei Familienzusammenführung von EhepartnerInnen oder minderjährigen Kindern werden die Richtsätze für die Mindestpension angewendet. Für die Niederlassung von sonstigen Angehörigen von ÖsterreicherInnen erfolgt die Berechnung nach der
angewendet. Für die Niederlassung von sonstigen Angehörigen von ÖsterreicherInnen erfolgt die Berechnung nach der
Exekutionsordnung.
Exekutionsordnung.


Mindesteinkommen = Ausgleichszulagenrichtsatz + Miete, - freie Station (2015: €278,72), keine Sozialleistungen!
Mindesteinkommen = Ausgleichszulagenrichtsatz + Miete, - freie Station (2020: €299,95), keine Sozialleistungen!


* ''Deutschkenntnisse'': Deutsch vor Zuwanderung, ausgenommen Unmündige (<14J), Hochqualifizierte, Inhaber "Blaue Karte EU"
* ''Deutschkenntnisse'': Deutsch vor Zuwanderung, ausgenommen Unmündige (<14J), Hochqualifizierte, Inhaber "Blaue Karte EU"
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Aufenthaltsverbot in Österreich oder EWR-Raum, Ausweisung innerhalb der letzten 12 Monate, Scheinehe oder Scheinadaption,
Aufenthaltsverbot in Österreich oder EWR-Raum, Ausweisung innerhalb der letzten 12 Monate, Scheinehe oder Scheinadaption,
Gefährdung der öffentliche Ordnung oder Sicherheit, usw.
Gefährdung der öffentliche Ordnung oder Sicherheit, usw.


== Antragstellung ==
== Antragstellung ==
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Details zur Niederlassung findet man auf den [http://www.bmi.gv.at/cms/bmi_niederlassung/ Seiten des BMI].
Details zur Niederlassung findet man auf den [http://www.bmi.gv.at/cms/bmi_niederlassung/ Seiten des BMI].


* [https://www.migration.gv.at/de/service-und-links/punkterechner.html Rot-Weiß-Rot-Karte Punkterechner]
* [https://www.schuldnerberatung-wien.at/site/popups/Existenzminimum.html Existenzminimum-Berechnung]
* http://deserteursberatung.at/recht/article/1027/563/
* http://deserteursberatung.at/recht/article/1027/563/
* http://www.migrant.at/aktuell-rechtliche-infos-2006/nag/nag-deu-2009.pdf
* http://www.migrant.at/aktuell-rechtliche-infos-2006/nag/nag-deu-2009.pdf

Aktuelle Version vom 27. Februar 2020, 16:10 Uhr


Unterscheidung nach Herkunftsland[Bearbeiten]

  • Drittstaatsangehörige (Nicht-EU/EWR-Bürger), die sich in Österreich länger als sechs Monate aufhalten wollen, benötigen einen Aufenthaltstitel.
  • Staatsangehörige eines EU/EWR-Staates oder der Schweiz benötigen keinen Aufenthaltstitel. Es genügt, innerhalb von drei Monaten eine Anmeldebescheinigung zu beantragen. Nach 5 Jahren können sie einen Daueraufenthalt bei der Niederlassungsbehörder beantragen (Bezirkshauptmannschaft / Wien: MA35 - Referat EWR).

Nähere Informationen dazu in: Aufenthalt in Österreich

Aufenthaltsbewilligung[Bearbeiten]

Eine Aufenthaltsbewilligung dient einem vorübergehenden Aufenthalt länger als 6 Monate. Sozialleistungen werden nicht gegeben, auch die Staatsbürgerschaft ist nicht vorgesehen. Eine Aufenthaltsbewilligung ist zweckgebunden. Für einen vorübergehenden befristeten Aufenthalt ohne Niederlassungsabsicht muss also eine Aufenthaltsbewilligung beantragt werden. Für einen dauerhaften Aufenthalt in Österreich gibt es Aufenthaltstitel, die zu einer unbefristeten Niederlassung berechtigen.

  • Rotationsarbeitskräfte
  • Betriebsentsandte
  • Selbständige
  • Künstlerinnen/Künstler
  • Sonderfälle unselbständiger Erwerbstätigkeit
  • Schülerinnen/Schüler
  • Studierende
  • Sozialdienstleistende
  • Forscherinnen/Forscher
  • Familiengemeinschaft

Niederlassungsbewilligung[Bearbeiten]

Niederlassungsbewilligungen sind für einen auf Dauer ausgerichteten Aufenthalt vorgesehen.

Allgemeine Voraussetzungen für die Erteilung von Aufenthaltstiteln[Bearbeiten]

  • Nachweis einer ortsüblichen Unterkunft

Eigentumswohnung, Haupt- oder Untermietvertrag, bei Familienangehörigen verbindliche Unterkunftserklärung

  • Nachweis einer alle Risken abdeckenden Krankenversicherung

Mitversicherung, Selbstversicherung (bei Wartezeit, zusätzlich Reiseversicherung)

  • Gesicherter Lebensunterhalt

Bei Familienzusammenführung von EhepartnerInnen oder minderjährigen Kindern werden die Richtsätze für die Mindestpension angewendet. Für die Niederlassung von sonstigen Angehörigen von ÖsterreicherInnen erfolgt die Berechnung nach der Exekutionsordnung.

Mindesteinkommen = Ausgleichszulagenrichtsatz + Miete, - freie Station (2020: €299,95), keine Sozialleistungen!

  • Deutschkenntnisse: Deutsch vor Zuwanderung, ausgenommen Unmündige (<14J), Hochqualifizierte, Inhaber "Blaue Karte EU"
  • Quotenpflicht (für bestimmte Aufenthaltstitel)
  • Integrationsvereinbarung (vor Verlängerung erfüllt)
    • Modul 1: Deutsch A2, innerhalb von 2 Jahren, erfüllt wenn Fam.Angehöriger RWR-Karte besitzt
    • Modul 2: Deutsch auf B1-Niveau, innerhalb von 5 Jahren = Voraussetzung für Daueraufenthalt - EU!, erfüllt bei pos. D-Beurteilung in 9. Schulstufe oder LAP gem. BAG
  • Kein Vorliegen von Erteilungshindernissen

Aufenthaltsverbot in Österreich oder EWR-Raum, Ausweisung innerhalb der letzten 12 Monate, Scheinehe oder Scheinadaption, Gefährdung der öffentliche Ordnung oder Sicherheit, usw.

Antragstellung[Bearbeiten]

Die Fremde/der Fremde muss grundsätzlich ihren/seinen Antrag auf Ersterteilung einer Aufenthaltsbewilligung persönlich und vor der Einreise nach Österreich im Ausland bei der österreichischen Vertretungsbehörde (Botschaft, Konsulat) stellen.

Die Vertretungsbehörde prüft die Vollständigkeit und Richtigkeit des Antrages und leitet diesen an die zuständige Niederlassungsbehörde in Österreich weiter. Diese prüft, ob die Voraussetzungen für die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung vorliegen.

Wenn die Voraussetzungen erfüllt sind und die Niederlassungsbehörde das Verfahren positiv abschließt, teilt sie dies der österreichischen Vertretungsbehörde im Ausland mit und beauftragt diese gegebenenfalls mit der Erteilung eines Visums. Die österreichische Vertretungsbehörde im Ausland informiert die Antragstellerin/den Antragsteller darüber.

Die Fremde/der Fremde kann mit dem gültigen Visum oder, falls keine Visumpflicht besteht, ohne Visum (visumfrei) nach Österreich einreisen und die Aufenthaltsbewilligung bei der zuständigen Niederlassungsbehörde persönlich abholen.

Ausnahmen erlauben auch die Antragstellung im Inland.

Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung[Bearbeiten]

Der Verlängerungsantrag für eine Aufenthaltsbewilligung ist rechtzeitig – frühestens jedoch drei Monate – vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des Aufenthaltstitels einzubringen. Danach gelten Anträge als Erstanträge.

ACHTUNG: Anträge, die nach Ablauf des Aufenthaltstitels gestellt werden, gelten nur dann als Verlängerungsanträge, wenn

  • die Fremde/der Fremde gleichzeitig mit dem Antrag glaubhaft machen kann, dass sie/er durch ein unabwendbares oder unvorhersehbares Ereignis gehindert war, den Verlängerungsantrag rechtzeitig zu stellen und sie/ihn kein Verschulden oder nur ein geringer Grad des Versehens trifft und
  • der Antrag innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses gestellt wird.

Zusammen mit dem Verlängerungsantrag kann bis zur Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides auch die Änderung des Aufenthaltszweckes des bisherigen Aufenthaltstitels oder die Änderung des Aufenthaltstitels beantragt werden.

Aufenthaltsbewilligungen werden grundsätzlich jeweils für ein Jahr verlängert.

Die Fremde/der Fremde muss die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung persönlich bei der zuständigen inländischen Niederlassungsbehörde beantragen. Die Niederlassungsbehörde überprüft, ob die Fremde/der Fremde die Voraussetzungen für die Erteilung einer Verlängerung erfüllt, und hat folgende Entscheidungsmöglichkeiten:

Die zuständige Niederlassungsbehörde verlängert die Aufenthaltsbewilligung und informiert die Antragstellerin/den Antragsteller über die Verlängerung. Die Fremde/der Fremde muss die Aufenthaltsbewilligung persönlich bei der zuständigen inländischen Niederlassungsbehörde abholen. Für die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung wird eine neue Karte ausgestellt.

Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung: Liegen die Voraussetzungen für die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nicht vor, teilt die Niederlassungsbehörde dies der Antragstellerin/dem Antragsteller mit. Danach prüft die Fremdenpolizei die Möglichkeit einer Aufenthaltsbeendigung.


Erforderliche Unterlagen[Bearbeiten]

  • Gültiges Reisedokument (z.B. Reisepass)
  • Geburtsurkunde oder eine dieser entsprechende Urkunde
  • Lichtbild, das nicht älter als ein halbes Jahr sein darf (Größe: 45 x 35 mm)
  • Eventuell: Heiratsurkunde, Partnerschaftsurkunde, Urkunde über die Adoption, Nachweis oder Urkunde über das Verwandtschaftsverhältnis
  • Nachweis des Rechtsanspruchs auf eine ortsübliche Unterkunft wie beispielsweise Mietverträge, bestandsrechtliche Vorverträge oder Eigentumsnachweise
  • Nachweis über einen Krankenversicherungsschutz (Pflichtversicherung oder eine entsprechende Versicherungspolizze), der alle Risiken abdeckt
  • Nachweis des gesicherten Lebensunterhalts (insbesondere Lohnzettel, Lohnbestätigungen, Dienstverträge, Bestätigungen über Pensions-, Renten- oder sonstige Versicherungsleistungen, Nachweis über Investitionskapital oder eigenes Vermögen in ausreichender Höhe)
  • Gegebenenfalls weitere Nachweise (je nach Aufenthaltsbewilligung)

Nicht geeignet sind Nachweise bezüglich soziale Leistungen, auf die ein Anspruch erst durch Erteilung des Aufenthaltstitels entstehen würde, insbesondere Sozialhilfeleistungen oder die Ausgleichszulage.


Integrationsvereinbarung[Bearbeiten]

Die Integrationsvereinbarung (IV) 2011 dient der Integration rechtmäßig im Bundesgebiet niedergelassener Fremder und bezweckt den Erwerb von vertieften Kenntnissen der deutschen Sprache. Einfache Deutschkenntnisse zur elementaren Sprachverwendung werden bereits vor der Zuwanderung für die Erteilung bestimmter Erstaufenthaltstitel vorausgesetzt.

Die IV setzt sich aus zwei aufeinander aufbauenden Modulen zusammen. Mit der Erteilung bestimmter Aufenthaltstitel ist das Modul 1 zu erfüllen.

Die Erfüllung von Modul 2 ist Voraussetzung für den Erhalt eines Daueraufenthaltsrechts sowie der Staatsbürgerschaft.

Modul 1 dient dem Erwerb von Kenntnissen der deutschen Sprache zur vertieften elementaren Sprachverwendung (d.h. Deutschkenntnisse auf A2-Niveau des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen) und ist binnen 2 Jahren zu erfüllen, andernfalls kann kein langfristiger Aufenthaltstitel erteilt werden, die Ausweisung droht. Auch Geldstrafen zwischen €50,- und €250,- sind möglich.

Modul 2 dient dem Erwerb von Kenntnissen der deutschen Sprache zur selbständigen Sprachverwendung (d.h. Deutschkenntnisse auf B1-Niveau). Drittstaatsangehörige, die einen Aufenthaltstitel anstreben, müssen mit der Stellung des Antrags Modul 2 der IV erfüllt haben.

Es besteht somit keine generelle Pflicht zur Erfüllung von Modul 2 für Inhaberinnen/Inhaber von Aufenthaltstiteln. Ein Daueraufenthaltsrecht und die Staatsbürgerschaft können allerdings nur bei Erfüllung von Modul 2 erworben werden.

Die Kurse finden in anerkannten Kursinstituten statt und müssen mit einer positiven Prüfung absolviert werden (Liste der Kursträger bei MA 35 oder im Beratungszentrum erhältlich).

Jene Teilnehmer/innen, die einen zertifizierten Deutschkurs innerhalb von 18 Monaten nach der Gutschein-Ausstellung erfolgreich auf A2-Niveau mittels ÖIF-Prüfung abgeschlossen haben, erhalten eine Förderung von maximal 300 Unterrichtseinheiten bzw. 50 Prozent der Kurskosten, höchstens jedoch 750 Euro.

Allerdings müssen bestimmte Personen diese Nachweise nicht vorlegen. Sie sind entweder von dieser Pflicht ausgenommen (z.B. Mindjährige die das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, Personen, denen die IV aufgrund ihres Alters oder schlechten Gesundheitszustandes nicht zugemutet werden kann) oder diese Pflicht gilt als erfüllt (z.B. mindestens 5 Jahre Besuch einer Pflichtschule und positive Beurteilung des Unterrichtsgegenstandes „Deutsch“, oder positive Beurteilung in Deutsch auf dem Niveau der 9. Schulstufe, Abschluss eines Gymnasiums, positiver Lehrabschluss, ausländisches Reifezeugnis, usw.). Detaillierte Informationen darüber können bei der MA 35 oder im Beratungszentrum eingeholt werden.


Aufenthaltstitel (Niederlassungsbewiligungen)[Bearbeiten]

Rot-Weiß-Rot-Karte[Bearbeiten]

  • für Schlüsselkräfte, Hochqualifizierte und Fachkräfte in Mangelberufen
  • auf einen bestimmten Arbeitgeber beschränkt
  • <30J: 2.325 brutto
  • >30J 2.790 brutto Mindesteinkommen, Richtsatz + Miete - freie Station,
  • Punktesystem (mind. 50 Punkte, u.a. fördernd: Berufsausbildung/Unireife/Studium,
  • Sprachkenntnisse: Deutsch (A2) oder Englisch (B2), Alter <40J)
  • Quotenpflicht

Rot-Weiß-Rot-Karte Plus[Bearbeiten]

  • bei Verlängerung der Rot-Weiß-Rot-Karte, nach 10 Monaten beantragbar, unbeschränkter Arbeitsmarktzugang
  • auch in Fällen der Familienzusammenführung.
  • Familienangehörige haben eigenständiges Niederlassungsrecht.
  • Wenn kein Erteilungshindernis nach Wegfall der Familiengemeinschaft Aufenthaltstitel auszustellen
  • Quotenpflicht

Familienangehöriger[Bearbeiten]

Der Aufenthaltstitel Familienangehöriger wird Familienangehörigen von österreichischen StaatsbürgerInnen erteilt (Kernfamilie). Zu den Familienangehörigen von ÖsterreicherInnen zählen EhegattInnen und minderjährige unverheiratete Kinder einschließlich Adoptiv- und Stiefkinder.

Der Aufenthaltstitel Familienangehöriger ist zu erteilen, wenn die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen erfüllt werden. Die Antragstellung ist im Inland zulässig, wenn Familienangehörige rechtmäßig (auch mit Visum) nach Österreich eingereist und aufhältig sind.

Der Aufenthaltstitel Familienangehöriger ist für zwölf Monate auszustellen und bei weiterem Vorliegen der Erteilungsvoraussetzungen um jeweils 24 Monate zu verlängern. Drittstaatsangehörige Familienangehörige von ÖsterreicherInnen benötigen keine Arbeitsgenehmigung, um einer unselbständigen Erwerbstätigkeit nachzugehen.

Familienangehörige von ÖsterreicherInnen, die bereits fünf Jahre ununterbrochen zur Niederlassung berechtigt waren, ist der Aufenthaltstitel Daueraufenthalt–„Familienangehöriger“ zu erteilen, wenn sie die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen erfüllen, die Integrationsvereinbarung erfüllt haben und im Fall von EhegattInnen, dass die Ehe seit mindestens zwei Jahren aufrecht ist.

NB - Familienangehöriger[Bearbeiten]

Familienangehörigen von ÖsterreicherInnen, die bereits fünf Jahre ununterbrochen zur Niederlassung berechtigt waren, ist ein „Aufenthaltstitel Daueraufenthalt – Familienangehöriger“ zu erteilen, wenn sie weiterhin die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen erfüllen, die Integrationsvereinbarung erfüllt haben und im Fall von EhegattInnen mindestens zwei Jahre mit dem Zusammenführenden verheiratet sind.

Hinsichtlich der Durchbrechung der Fünfjahresfrist siehe Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EG“

Daueraufenthalt EU[Bearbeiten]

Der Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt – EU" kann an Drittstaatsangehörige erteilt werden, sofern sie in den letzten fünf Jahren ununterbrochen zur Niederlassung in Österreich berechtigt waren und das Modul 2 der Integrationsvereinbarung erfüllt haben.

Dieser Aufenthaltstitel berechtigt zur unbefristeten Niederlassung und räumt einen freien Arbeitsmarktzugang ein. Da Vorraussetzung für die Erteilung eine Niederlassung im Bundesgebiet ist, können Inhaber einer Aufenthaltsbewilligung kein unbefristetes Aufenthaltsrecht erlangen.

Der Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ wird als Karte befristet auf fünf Jahre erteilt (wie dies bei Dokumenten üblich ist), räumt jedoch ein unbefristetes Aufenthaltsrecht ein. Er ist nach Ablauf um weitere fünf Jahre zu verlängern, sofern keine aufenthaltsbeendigenden Maßnahmen möglich sind.

Die für die Anwartschaft erforderliche Fünfjahresfrist wird durchbrochen, wenn sich der Drittstaatsangehörige insgesamt länger als zehn Monate oder durchgehend mehr als sechs Monate außerhalb des Bundesgebietes aufgehalten hat. Kommt es zu solch einer Unterbrechung, so beginnt die Frist ab der letzten rechtmäßigen Einreise neuerlich zu laufen. ABER: Aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen (wie einer schwerwiegenden Erkrankung, der Erfüllung einer sozialen Verpflichtung oder der Leistung der Wehrpflicht) kann sich der Drittstaatsangehörige innerhalb der Fünfjahresfrist bis zu 24 Monate außerhalb Österreichs aufhalten, ohne sie zu unterbrechen, wenn er dies der Behörde mitgeteilt hat. Die Fünfjahresfrist wird auch nicht unterbrochen, wenn der Auslandsaufenthalt im Rahmen der beruflichen Tätigkeit notwendig ist.

Nähere Infos unter https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/12/Seite.120402.html


sonstige Aufenthaltstitel[Bearbeiten]

  • Niederlassungsbewilligung für selbständige Erwerbstätige
  • Niederlassungsbewilligung - ausgenommen Erwerbstätigkeit
  • Blaue Karte EU für Akademiker mit verbindlichem Arbeitsplatz (2 Jahre gültig)

Antragstellung[Bearbeiten]

Familienangehörige (aus Drittstaaten) oder andere Angehörige von ÖsterreicherInnen, sowie Familienangehörige von Fremden benötigen für die Rechtmäßigkeit ihres Aufenthaltes in der Regel einen Aufenthaltstitel. Nur in seltenen Fällen können sich Familienangehörige von ÖsterreicherInnen für die Familienzusammenführung auf EU-Recht berufen und brauchen lediglich eine Dokumentation für die Niederlassung. Die zuständige Behörde ist in jedem Fall der Landeshauptmann / die Landeshauptfrau, in Wien übernimmt die MA35 diese Aufgabe.

Erstanträge müssen in der Regel bei den Botschaften im Wohnsitzland gestellt werden. Die Anträge können auch im Inland gestellt werden, wenn Personen sich nach sichtvermerksfreier Einreise rechtmäßig in Österreich aufhalten (Familienangehörige von ÖsterreicherInnen auch mit einem Visum). Endet der rechtmäßige Aufenthalt, muss die Erteilung des Aufenthaltstitels im Ausland abgewartet werden.


Quellen / Links[Bearbeiten]

Details zur Niederlassung findet man auf den Seiten des BMI.