Privatkonkurs: Unterschied zwischen den Versionen
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Liegt kein Billigkeitsgrund vor, kann das Gericht das Verfahren um maximal 3 Jahre verlängern. | Liegt kein Billigkeitsgrund vor, kann das Gericht das Verfahren um maximal 3 Jahre verlängern. | ||
Übrigens: Schulden verjähren nach 30 Jahren! | |||
http://www.privatkonkurs.at | |||
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* http://www.schuldnerberatung-wien.at/ | |||
* http://www.arbeiterkammer.at/beratung/konsument/geld/privatkonkurs/index.html | |||
* http://www.privatkonkurs.at | |||
* [http://www.justiz.gv.at/web2013/file/2c9484852308c2a60123ec387738064b.de.0/2015informationsbrosch%C3%BCre.pdf Infobroschüre mit Existenzminimum-Tabellen] | |||
Aktuelle Version vom 4. März 2015, 09:05 Uhr
Ablauf[Bearbeiten]
0. Information über Gläubiger einholen
- Exekutionsregister-Auszug bei Bezirksgericht
1. Außergerichtlicher Ausgleich
- Zustimmung aller Gläubiger erforderlich
- http://www.help.gv.at/cgi-bin/system.pl?label=VorschlagAusgleichAussergerichtlich
- Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens, Veröffentlichung, Exekutions- und Zinsenstopp
3. Vermögensverwertung
- z.B. Haus, Auto
4. Zahlungsplan (bei Annahme)
- Mindestangebot entsprechend dem voraussichtlich pfändbaren Einkommen der nächsten 5 Jahre;
- Teilzahlungen für maximal 7 Jahre;
- Zustimmung der Gläubigermehrheit erforderlich
- -> Restschuldbefreiung
4. Abschöpfungsverfahren (bei Scheitern)
- 7 Jahre Leben am Existenzminimum (lt. Lohnpfändungsbestimmungen);
- mindestens 10% der Schulden müssen nach 7 Jahren Abschöpfung bezahlt sein
- Zustimmung der Gläubiger NICHT erforderlich!
Voraussetzungen für einen Privatkonkurs[Bearbeiten]
- Privatperson (nicht selbständig, da andere Regelung)
- wenn der Schuldner, nachdem sämtliches Vermögen verwertet ist (also kein Vermögen mehr vorhanden ist), neben der Abdeckung seiner Fixkosten, seine gesamten Schulden nicht innerhalb von 7 Jahren begleichen kann
- der Schuldner muss versucht haben, seine Schulden außerhalb des Gerichts zu regulieren
- der Schuldner muss einen Betrag anbieten, der seiner wirtschaftlichen Lage entspricht. In der Regel ist das der pfändbare Teil des Einkommens. Wenn nichts pfändbar ist, kann der Schuldner auch freiwillige Zahlungen aus dem Existenzminimum leisten
- der Schuldner soll eine möglichst stabile Lebenssituation haben, d.h. die Wohnsituation soll gesichert sein, die Fixkosten wie Miete, Strom usw. müssen ohne Probleme bezahlt werden können und die Einkommenssituation muss möglichst sicher sein
- der Schuldner muss für die Dauer des Schuldenregulierungsverfahrens von seinem Existenzminimum leben bzw. unter Umständen auch noch Zahlungen aus dem Existenzminimum leisten können. Nur wenn das dem Schuldner wirklich möglich ist, macht das Schuldenregulierungsverfahren einen Sinn
- Es dürfen keine neuen Schulden gemacht werden, die bei Fälligkeit nicht zurückbezahlt werden können
Konkurseröffnung[Bearbeiten]
Wenn alle Konkursvoraussetzungen erfüllt sind, wird in der Regel der Schuldner, der kein Unternehmen betreibt, den Antrag auf Eröffnung des gerichtlichen Schuldenregulierungsverfahrens (Privatkonkurs) bei seinem zuständigen Bezirksgericht stellen. Er hat übrigens die Verpflichtung ohne schuldhaftes Zögern, spätestens 60 Tage nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit, die Eröffnung zu beantragen. Der Antrag kann mündlich oder schriftlich bei Gericht eingebracht werden. Bei der Erstellung der Anträge kann sie die nächste Schuldnerberatung unterstützen. Das Verfahren wird üblicherweise vom Rechtspfleger geleitet. Wenn Aktiva (Vermögen) von mehr als € 50.000,- vorhanden sind, fällt es in die Zuständigkeit des Richters.
Zwangsausgleich[Bearbeiten]
Der Zwangsausgleich ist eine Möglichkeit im Rahmen des Privatkonkurses die Schulden zu regulieren. Da es im Zwangsausgleich zu keiner Vermögensverwertung kommt, hat er vor allem dann Bedeutung, wenn es erwünscht und möglich ist vorhandenes Vermögen zu erhalten. Ist das Vermögen belastet, müssen diese Schulden zu 100% bezahlt werden. Z.B. Ein Haus ist grundbücherlich belastet. Die im Grundbuch besicherten und auch tatsächlich gedeckten Schulden sind zu 100% zu zahlen, mit den restlichen Schulden kann mit Zustimmung der Gläubigermehrheit eine Regelung im Rahmen des Zwangsausgleiches erfolgen.
Voraussetzungen
- Zahlungsangebot, das den wirtschaftlichen Verhältnissen des Schuldners entspricht, jedoch mindestens 20% der Gesamtschulden in 2 Jahren oder mindestens 30% der Gesamtschulden in 2 bis 5 Jahren
- Gläubigermehrheit muss zustimmen
- keine Vermögensverwertung
Die Masseforderungen, das sind Gerichtskosten, Masseverwalterkosten (siehe Kosten) udgl. müssen bis zum Zeitpunkt der Bestätigung des Zwangsausgleiches durch das Gericht bezahlt sein.
Kommt die notwenige Gläubigermehrheit nicht zustande, ist der Zwangsausgleich gescheitert. Der Schuldner kann in der Folge noch einen Antrag auf Zahlungsplan und einen Antrag auf Einleitung des Abschöpfungsverfahrens stellen.
Vorteil des Zwangsausgleiches
Keine Vermögensverwertung: Im Zwangsausgleich kommt es zu keiner Vermögensverwertung. Eigentum kann daher unter ganz bestimmten Voraussetzungen erhalten werden (zB. kann eine Eigentumswohnung erhalten bleiben). Hier sind jedoch die grundbücherlich besicherten und auch tatsächlich gedeckten Forderungen zu 100% zu bezahlen. In diesem Falle ist eine Beratung unbedingt erforderlich um die Gegebenheiten des Einzelfalles abzuklären!
Nachteil des Zwangsausgleiches
Nachträgliche Forderungen: Es kann vorkommen, dass Gläubiger, die von dem Schuldner in der Gläubigerliste angegeben wurden, ihre Forderung im Konkurs nicht anmelden (dem Gericht bekannt geben) oder der Schuldner einen Gläubiger vergisst. Sollten diese Gläubiger im Nachhinein die Bezahlung der Forderung verlangen, haben sie Anspruch auf die Zwangsausgleichquote. Im Zahlungsplan hätten die Gläubiger nur dann Anspruch auf die Quote, wenn diese der Einkommens- und Vermögenslage des Schuldners entspricht, außer der Gläubiger wurde aus alleinigem Verschulden des Schuldners nicht bekannt.
Die vereinbarte Quote erhalten somit alle Gläubiger, auch diejenigen die nicht mit gestimmt haben oder ihre Forderung nicht angemeldet haben.
Verschlechterung der finanziellen Situation
Sollte sich innerhalb der vorgesehenen 2 bis 5 Jahre die wirtschaftliche Situation des Schuldners unverschuldet verschlechtern und so die Bezahlung der vereinbarten Quote nicht möglich sein, gibt es keine nachträgliche Änderung der Ausgleichsquote. Im Zahlungsplan hingegen könnte ein Antrag auf Änderung gestellt werden.
Zahlungsplanverfahren[Bearbeiten]
Das Zahlungsplanverfahren entspricht im Wesentlichen den Bestimmungen und Möglichkeiten des Zwangsausgleichs, hat jedoch gewisse Vorteile. Voraussetzungen:
- Die angebotene Quote muss der Einkommenslage der nächsten 5 Jahre entsprechen (keine Mindestquote)
- Zahlungsfrist höchstens 7 Jahre
- Vermögensverwertung
- Zustimmung der Gläubigermehrheit
Im Vergleich zum Zwangsausgleich und Abschöpfungsverfahren gibt es keine Mindestquote. Der Schuldner muss jedoch den Gläubigern eine Quote anbieten, die der Einkommenssituation der nächsten 5 Jahre entspricht. Davon wird in der Regel dann ausgegangen, wenn den Gläubigern der pfändbare Teil des Gehalts für die nächsten 5 Jahre angeboten wird. Ist nichts pfändbar, kann der Schuldner auch freiwillige Zahlungen aus dem Existenzminimum leisten.
Meist handelt es sich im Zahlungsplan um mtl. Zahlungen für die Dauer von 5 bis 7 Jahren, es können jedoch auch Sofortzahlungen geleistet werden.
Die mögliche Zahlungsfrist beträgt bis zu 7 Jahre.
Sämtliches Vermögen des Schuldners wird verwertet. D.h.: Sparguthaben und Bausparverträge werden aufgelöst, Wertsachen wie z.B.: Auto, Stereoanlage und dgl. werden verkauft bzw. versteigert. Dinge die zur einfachen Lebensführung (z.B.: Kühlschrank, Bett, Tisch und dgl.) und zur Berufsausübung benötigt werden, müssen dem Schuldner belassen werden. (siehe FAQ: Wird mir die Wohnung ausgeräumt)
Ein Zahlungsplan kommt nur mit Zustimmung der Gläubigermehrheit zustande.
Abschöpfungsverfahren[Bearbeiten]
Vorraussetzungen
- Ablehnung des Zahlungsplanes
- Gehaltsabtretung für die kommenden 7 Jahre
- Vermögensverwertung (siehe Zahlungsplanverfahren)
- kein Einleitungshindernis
Für den Fall des Scheiterns eines Zahlungsplanverfahrens kann der Schuldner die Durchführung des Abschöpfungsverfahrens mit Restschuldbefreiung beantragen.
Der Schuldner muss bei Antragstellung erklären, dass er den pfändbaren Teil seiner Einkünfte für die Zeit von 7 Jahren an einen Treuhänder abtritt. Dass heißt, dass der pfändbare Teil und alle (auch freiwilligen) zusätzlichen Leistungen (z.B.: Erbschaften, Schenkungen) von einem gerichtlich bestellten Treuhänder an die Gläubiger verteilt werden. Der Schuldner lebt somit 7 Jahre vom Existenzminimum. Es gibt daher weitaus geringere Probleme bei Einkommensschwankungen oder kurzfristiger Arbeitslosigkeit als beim Zahlungsplan.
Restschuldenbefreiung[Bearbeiten]
Wenn der Schuldner nach 7 Jahren eine Mindestquote von 10% oder schon nach mindestens 3 Jahren eine Summe von 50% der Konkursforderungen plus Verfahrens-, Masse- und Treuhandkosten erreicht hat, wird er bei Einhaltung der Mitwirkungspflichten (siehe unten) auch gegen den Willen der Gläubiger von seinen restlichen Schulden befreit.
Bei geringfügiger Unterschreitung der 10% Quote oder Unterschreitung wegen Verfahrenskosten kann das Gericht nach 7 Jahren die Restschuldbefreiung dennoch aussprechen.
Liegt kein Billigkeitsgrund vor, kann das Gericht das Verfahren um maximal 3 Jahre verlängern.
Übrigens: Schulden verjähren nach 30 Jahren!